Kein Bußgeld bei Handyverstoß

Im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Ulm konnte erreicht werden, das die Mandantin freigesprochen wurde. Dieser war ein von zwei Polizeibeamten angeblich beobachteter Handyverstoß, demnach die Benutzung ihres Mobiltelefons während sie ihr Fahrzeug bediente, vorgeworfen worden. Die Mandantin, ihres Zeichens Diabetikerin, hatte jedoch nur ihr Blutzuckermessgerät benutzt, als sie gerade an einer Ampel stand. Dies konnte …Mehr

Kein Bußgeld im verkehrsberuhigten Bereich

Dem Mandanten, einem älteren Herrn, wurde vorgeworfen, in einem verkehrsberuhigten Bereich (10 km/h erlaubt) die Geschwindigkeit gleich zwei Mal innerhalb von zwei Minuten um genau 14 km/h übertreten zu haben. Dafür sollte der Mandant jeweils 25,- Euro Verwarngeld zahlen. Bei Prüfung der Akten stellte sich heraus, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene, tatmehrheitlich begangene, …Mehr

Fahrverbot verhindert: Lichtbilder zu undeutlich

Ein selbständiger Hufschmied mit eigenem Kundenstamm musste um seine Existenz bangen, da ihm wegen angeblicher Überschreitung der Geschwindigkeit um 32 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein einmonatiges Fahrverbot mit sofortigem Antritt ab Rechtskraft auferlegt wurde. Dies hätte das Ende seiner beruflichen Existenz bedeuten können. Er hätte seinen langjährigen Kundenstamm nicht mehr aufsuchen können, was die Gefahr …Mehr

Messfehler Einseitensensor- ES 3.0

Ein Fahrverbot von einem Monat, eine Punkteeintragung beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg von 2 Punkten und ein Bußgeld in Höhe von 240,00 EUR konnten bei der Messstelle BAB 2, km 9,8, zw. Magdeburg und AD Werder, in FR AD Werder vermieden werden. Meinem Mandanten wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 54 km/h …Mehr

Fahrverbot erspart

Ein Verfahren über den Vorwurf eines Rotlichtverstoßes von über 1 Sekunde musste vor dem Amtsgericht Tiergarten eingestellt werden. Dem Mandanten konnte somit ein Bußgeld in Höhe von 200,00 EUR, ein Monat Fahrverbot und 2 Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg erspart werden. Hintergrund war der, dass die Haltelinie in 13627 Bln Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg Ri J.-Kaiser-Platz …Mehr

AG Freiburg – Kein Fahrverbot bei Existenzbedrohung

Vor dem Amtsgericht Freiburg konnte ohne Erhöhung der Geldbuße erreicht werden, dass das Gericht das gegen die Mandantin verhängte Fahrverbot entfallen ließ. Dieses bedrohte ihre Existenz als Selbständige. Die Mandantin war persönlich anwesend. Ihr wurde vorgeworfen, das Rotlicht einer Ampel missachtet zu haben, wobei schon länger als eine Sekunde rot gewesen sei. Die Mandantin ist …Mehr

Freispruch AG Freising

Das Ergebnis der heutigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Freising lautet Freispruch der Mandantin. Diese wurde beschuldigt, einen Abstandsverstoß begangen zu haben, der eine Punkteintragung in Flensburg zur Folge gehabt hätte. Dabei ist sie nicht einmal gefahren. Der Fahrer war ihr Mann, der genau wie die Mandantin lange blonde Haare hat. Dass auf dem Foto trotz …Mehr

Absehen vom Fahrverbot AG Pirna

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Pirna konnte für den Mandanten eine Umwandlung des Fahrverbotes in eine erhöhte Geldbuße erzielt werden. Vorausgehend ist ein Geschwindigkeitsverstoß vom 13.06.2018 in Altendorf, S 154. Mein Mandant hat die Geschwindigkeit innerhalb der Ortschaft um 40 km/h überschritten. Dies zieht mit Bußgeldbescheid des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge eine Geldbuße …Mehr

Messfehler Traffipax Speedophot

Heute konnte eine Verfahrenseinstellung vor dem AG Monschau erreicht werden. Gegenstand des Verfahrens war eine Messung mit einem Messgerät vom Typ Traffipax Speedophot. Dieses mobile Messgerät wurde von der Städteregion Aachen in Simmerath am Feuerwehrhaus aufgebaut, um das dortige Tempo 30 Limit zu überwachen. Die durchgeführte Messung beinhaltete gravierende Messfehler, weswegen die zuständige Richterin das …Mehr

Schlechte Blitzerbilder

Im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Braunschweig konnte wegen des sehr undeutlichen Fahrerbildes erneut eine Einstellung des Verfahrens gegen den Mandanten erreicht werden. Diesem kam es darauf an, keine Punkte in Flensburg zu bekommen. In der Verhandlung wurde das Lichtbild in Augenschein genommen und auf die beim Mandanten fehlende Brille hingewiesen. Auch sei er nicht ausreichend …Mehr