Das Wichtigste in Kürze
- In der Akte
- Messprotokoll, Messfoto, Eichschein, Schulungsnachweis, Anhörung, Bescheid
- Zusätzlich anforderbar
- digitale Messdaten, Gebrauchsanweisung, Wartungs- und Reparaturnachweise
- Kosten
- 12 € Pauschale für die Versendung der Akte
Was steht in der Bußgeldakte?
Die Bußgeldakte enthält alles, worauf die Behörde den Vorwurf stützt: das Messprotokoll, das Messfoto, den Eichschein, den Nachweis über die Schulung des Messpersonals, die Anhörung und den Bescheid. Oft ist auch ein Lageplan der Messstelle dabei. Erst mit diesen Unterlagen lässt sich beurteilen, ob die Messung angreifbar ist.
Wer bekommt Einsicht in die Bußgeldakte?
Ein Anwalt bekommt die Akte in die Kanzlei geschickt, meist elektronisch. Betroffene können zwar selbst Einsicht beantragen, bekommen die Akte aber oft nur unter Aufsicht bei der Behörde gezeigt oder erhalten Kopien. Messdaten auswerten lassen sich so kaum.
Welche Unterlagen stehen nicht in der Akte?
Viele wichtige Unterlagen liegen nicht in der Akte, sondern beim Messgerät oder bei der Behörde: die digitalen Messdaten, die Gebrauchsanweisung, die Wartungsnachweise. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass Betroffene grundsätzlich Zugang zu solchen Informationen verlangen können (Az. 2 BvR 1616/18). Wichtig ist, sie früh und gegenüber der Behörde anzufordern. Das gehört zu den ersten Schritten, die ein Anwalt nach dem Einspruch unternimmt.
Warum Sie das einem Fachanwalt überlassen sollten
Die Akte ist der Schlüssel zu jedem Einspruch. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht über die Blitzerkanzlei fordert sie vollständig an, verlangt die Messdaten und lässt die Messung bei Bedarf von einem Sachverständigen prüfen. Das ist Arbeit, die Betroffene allein kaum leisten können.
Was macht ein Sachverständiger mit den Messdaten?
Er rechnet die Messung nach, prüft die Zuordnung des Fahrzeugs und vergleicht Aufbau und Tests mit der Gebrauchsanweisung. Welche Punkte je Gerät wichtig sind, steht bei den Messgeräten.
Wann sollte die Akteneinsicht beantragt werden?
So früh wie möglich, am besten zusammen mit dem Einspruch. Die Einspruchsfrist verlängert sich durch den Antrag nicht. Manche Unterlagen, etwa digitale Messdaten, müssen gesondert angefordert werden. Sie werden nicht immer unbegrenzt aufbewahrt.
Welche Rolle spielt die Gebrauchsanweisung des Messgeräts?
Messgeräte dürfen nur so eingesetzt werden, wie es die Gebrauchsanweisung und die Zulassung vorsehen. Weicht der Aufbau davon ab oder fehlen vorgeschriebene Tests, kann die Messung angreifbar sein. Die Gebrauchsanweisung liegt meist nicht in der Akte und muss gesondert angefordert werden.
Häufige Fragen
Verlängert der Antrag auf Akteneinsicht die Einspruchsfrist?
Nein. Der Einspruch muss trotzdem fristgerecht eingehen. In der Praxis legt der Anwalt den Einspruch ein und beantragt die Akteneinsicht im selben Schreiben.