Blitzer, Bußgeld und Verkehrsrecht aktuell
Neue Gesetze, Urteile, Kontrollaktionen und Zahlen: Was sich für Autofahrer ändert, einfach erklärt und mit Quellen belegt.
Verkehrsgerichtstag 2027: Einspruch per Mail, Online-Verhandlung und Fahrverbot auf Bewährung stehen zur Debatte
Der 65. Deutsche Verkehrsgerichtstag stellt im Januar 2027 das Bußgeldverfahren auf den Prüfstand. Diskutiert werden der Einspruch per Mail, Verhandlungen per Video und ein Fahrverbot auf Bewährung. Geändert ist damit noch nichts, denn es geht um Vorschläge an den Gesetzgeber.
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- KG Berlin: Attest mit falschem Datum, das Amtsgericht hätte bei der Ärztin nachfragen müssen Ein Betroffener fehlte krank in der Hauptverhandlung, sein Attest trug ein falsches Datum. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch, ohne auf das Attest einzugehen. Das Kammergericht hob dieses Urteil auf, weil das Gericht bei der Ärztin hätte nachfragen müssen. 3 Min. Lesezeit
- OLG Köln: Amtsgericht übergeht Einwände gegen die Messung, Urteil über 150 Euro aufgehoben Ein Autofahrer war vom Erscheinen in der Hauptverhandlung befreit und hatte schriftlich viele Einwände gegen die Messung vorgebracht. Das Amtsgericht ging darauf nicht ein. Das Oberlandesgericht Köln sah darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und verwies die Sache zurück. 3 Min. Lesezeit
- Führerscheinreform: Bundestag beschließt Reform, was bei Verstößen auf Übungsfahrten gilt Der Bundestag hat die Führerscheinreform am 5. November 2026 beschlossen. Übungsfahrten mit Eltern sollen nun grundsätzlich bundesweit möglich werden, einzelne Länder können aussteigen. Wer dabei einen eintragungspflichtigen Verstoß begeht, verliert die Genehmigung. Der Bundesrat muss noch zustimmen. 4 Min. Lesezeit
- Bußgelder auf europäischem Niveau und Bundesregeln für Handyblitzer: Was die Verkehrsminister fordern Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober zwei Beschlüsse gefasst, die Autofahrer betreffen. Die Länder wollen die Bußgelder am europäischen Niveau ausrichten und bundesweite Regeln für Handyblitzer und Section Control. Geändert ist damit noch nichts, es gilt weiter der bisherige Bußgeldkatalog. 4 Min. Lesezeit
- Licht-Sicht-Test 2026: Mehr als jedes vierte Auto fährt mit Mängeln am Licht, das kann ein Verwarnungsgeld kosten Seit Oktober prüfen Kfz-Meisterbetriebe wieder kostenlos die Fahrzeugbeleuchtung. Im Vorjahr fiel mehr als jeder vierte Pkw durch. Wir fassen zusammen, was beim Test geprüft wird und welche Verwarnungsgelder bei defektem oder falsch benutztem Licht vorgesehen sind. 4 Min. Lesezeit
- KG Berlin: Verteidiger nicht geladen, Verlegungsantrag zu Unrecht abgelehnt, Urteil samt Fahrverbot aufgehoben Das Kammergericht hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot verworfen hatte. Der Verteidiger war nicht zur Verhandlung geladen worden und hatte am Vortag die Verlegung beantragt. Diesem Antrag hätte das Amtsgericht stattgeben müssen. 3 Min. Lesezeit
- AG Dresden: Kein Datum auf dem Umschlag, der Bußgeldbescheid wurde nicht wirksam zugestellt und die Sache ist verjährt Das Amtsgericht Dresden hat ein Bußgeldverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Der Bußgeldbescheid war zwar erlassen, aber nicht wirksam zugestellt, weil auf dem Umschlag das Datum der Zustellung fehlte. Die Kosten und die Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. 3 Min. Lesezeit
- Null Promille am Steuer: 71 Prozent dafür, doch es gilt weiter die 0,5-Promille-Grenze Eine neue Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands zeigt: 71 Prozent der Befragten sind für ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Der Verband fordert null Promille für alle Kraftfahrzeuge. Ein Gesetz dazu gibt es nicht, für Autofahrer gilt weiter die 0,5-Promille-Grenze. 4 Min. Lesezeit
- AG Amberg: Führerschein zurück, weil die Ermittlungen fast ein Jahr stillstanden Das Amtsgericht Amberg hat eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Die Ermittlungen lagen fast ein Jahr lang still, obwohl nichts mehr zu klären war. Der Führerschein war dem Beschuldigten sofort zurückzugeben. 3 Min. Lesezeit
- AG Zerbst: Kein Fahrverbot nach 19 Monaten, dafür doppelte Geldbuße bei 53 km/h zu schnell auf der Autobahn Ein Autofahrer war auf der Autobahn 53 km/h zu schnell. Weil seit der Tat 19 Monate vergangen waren und weitere Umstände für ihn sprachen, hat das Amtsgericht Zerbst kein Fahrverbot verhängt. Die Geldbuße hat es dafür auf 960 Euro verdoppelt. 3 Min. Lesezeit
- AG Eilenburg: Verfahren wegen Tempoverstoß eingestellt, weil eine grundlose vorläufige Einstellung die Verjährung nicht unterbricht Eine Bußgeldbehörde hatte ein Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorläufig eingestellt, obwohl ihr die richtige Anschrift der Betroffenen bekannt war. Das Amtsgericht Eilenburg wertet das nicht als Unterbrechung der Verjährung. Der Bußgeldbescheid kam zu spät, das Verfahren wurde eingestellt. 3 Min. Lesezeit
