Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Kammergericht Berlin
- Entscheidung vom
- 11.08.2026
- Aktenzeichen
- 3 ORbs 133/26
- Thema
- Geschwindigkeit, Fahrverbot, Verfahren und Verjährung
Worum ging es?
Gegen den Betroffenen lag ein Bußgeldbescheid wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung vor. Die Behörde setzte 520 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat fest. Der Betroffene legte Einspruch ein.
Nach mehreren Verlegungen setzte das Amtsgericht einen neuen Termin an. Der Betroffene erschien nicht. Sein Verteidiger war da und legte ein ärztliches Attest vor. Darin standen Name und Kontaktdaten der Ärztin, eine Diagnose, eine genaue Beschreibung der Beschwerden und die Einschätzung, dass der Betroffene für drei Tage ab dem Termin nicht verhandlungsfähig sei.
Einen Haken hatte das Attest: Es war auf einen Tag im November des Vorjahres datiert. Die Untersuchung, von der es berichtete, fand laut seinem Text aber am Tag des Termins statt. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch trotzdem, weil der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sei. Damit wäre der Bußgeldbescheid samt Fahrverbot bestehen geblieben. Später bestätigte die Ärztin schriftlich, dass das Datum ein Tippfehler war.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss bestätigt, dass ein Amtsgericht ein inhaltlich aussagekräftiges Attest nicht unbeachtet lassen darf, nur weil es einen erkennbaren Fehler enthält. Bestehen Zweifel, ist das Gericht zur Aufklärung verpflichtet, wenn die Bescheinigung dafür hinreichende Anhaltspunkte bietet. Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall mit einem ungewöhnlich ausführlichen Attest. Andere Bescheinigungen, etwa ohne Angaben zu Beschwerden und ihren Auswirkungen, können anders zu bewerten sein. Der Erfolg ist zudem nur vorläufig: Über den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung und das Fahrverbot ist neu zu verhandeln.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Das Kammergericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. Dort wird neu verhandelt.
Der Senat stellte klar: Das Amtsgericht hätte den Einspruch nicht verwerfen dürfen. Das Urteil enthielt zum vorgelegten Attest überhaupt keine Ausführungen.
Über den Vorwurf selbst hat das Kammergericht nicht entschieden. Geldbuße und Fahrverbot sind also nicht endgültig vom Tisch. Die Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, hatte keinen Erfolg, weil sie nicht ordnungsgemäß erhoben war. Auf das Ergebnis wirkte sich das nicht aus.
Warum?
Ein Einspruch darf nach § 74 Abs. 2 OWiG nur verworfen werden, wenn der Betroffene nicht genügend entschuldigt ist und auch nicht von der Pflicht zum Erscheinen entbunden wurde.
Die bloße Mitteilung, jemand sei krank, reicht dafür nach dem Beschluss noch nicht aus. Anders ist es bei einer ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Bescheinigung. Sie belegt, dass ein Mediziner einen krankhaften Zustand festgestellt hat, nach den Worten des Senats „ein Umstand mit relativ hohem Beweiswert“.
Enthält das Attest genügend Anhaltspunkte, muss das Gericht Zweifeln selbst nachgehen. Hier waren die Kontaktdaten der Ärztin angegeben. Eine Rückfrage wäre also möglich gewesen. Für die Aktualität sprachen außerdem die genauen Angaben zu den Beschwerden und das genannte Untersuchungsdatum.
Zudem muss der Betroffene nicht verhandlungsunfähig sein. Es genügt, dass ihm das Erscheinen wegen der Erkrankung nicht möglich oder nicht zuzumuten ist.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Wer im Termin fehlt, riskiert, dass der Einspruch ohne Prüfung des Vorwurfs verworfen wird. Der Beschluss zeigt, welche Grenzen dem Amtsgericht dabei gesetzt sind:
- Ein aussagekräftiges Attest darf das Gericht nicht einfach übergehen.
- Ein offensichtlicher Fehler im Attest genügt allein nicht für die Annahme, der Betroffene sei unentschuldigt.
- Bei Zweifeln muss das Gericht aufklären, etwa durch eine Rückfrage bei der Ärztin oder beim Arzt.
Das gilt nicht für jede Krankmeldung. Das Kammergericht hat ausdrücklich zwischen einer bloßen Mitteilung und einer qualifizierten Bescheinigung unterschieden. Außerdem stellt die Rechtsbeschwerde strenge Anforderungen an die Begründung. Ob ein Verwerfungsurteil angreifbar ist und welche Fristen laufen, sollte deshalb ein Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen.
Häufige Fragen
Reicht eine Krankmeldung, um einem Gerichtstermin im Bußgeldverfahren fernzubleiben?
Eine bloße Mitteilung, man sei krank, reicht nach dem Beschluss des Kammergerichts nicht aus. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung kann dagegen eine genügende Entschuldigung sein oder das Gericht zu weiterer Aufklärung verpflichten.
Muss man verhandlungsunfähig sein, damit das Fehlen entschuldigt ist?
Nein. Nach dem Beschluss genügt es, dass dem Betroffenen das Erscheinen infolge der Erkrankung nicht möglich oder nicht zuzumuten ist.
Ist das Fahrverbot nach der Aufhebung weg?
Nicht automatisch. Das Amtsgericht muss neu verhandeln und über den Vorwurf entscheiden. Geldbuße und Fahrverbot können dabei weiterhin verhängt werden.
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