Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Kammergericht Berlin
- Entscheidung vom
- 17.07.2026
- Aktenzeichen
- 3 ORbs 121/26
- Thema
- Geschwindigkeit, Fahrverbot, Verfahren und Verjährung
Worum ging es?
Die Polizei Berlin hatte gegen den Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens innerorts eine Geldbuße von 350 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betroffene legte Einspruch ein.
Sein Verteidiger zeigte der Bußgeldbehörde im Mai 2025 an, dass er den Betroffenen vertritt, und legte eine Vollmacht vor. Die Behörde leitete diese Anzeige nicht an das Amtsgericht weiter. Das Gericht lud deshalb nur den Betroffenen, nicht aber den Verteidiger.
Der Verteidiger erfuhr erst am Tag vor der Hauptverhandlung von dem Termin. Noch am selben Tag beantragte er schriftlich, den Termin aufzuheben und zu verlegen. Er wies auf die fehlende Ladung und einen anderen Gerichtstermin hin. Hilfsweise beantragte er, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen zu entbinden.
Am Termin erschienen weder der Betroffene noch der Verteidiger. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch durch Urteil. Damit wäre der Bußgeldbescheid samt Fahrverbot rechtskräftig geworden.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss stärkt die Stellung der Verteidigung: Wer seine Vertretung angezeigt hat, muss geladen werden, und ein rechtzeitiger Antrag auf Aussetzung wegen nicht eingehaltener Ladungsfrist ist nach Ansicht des Kammergerichts zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn der Fehler bei der Bußgeldbehörde lag. Die Entscheidung betrifft eine besondere Konstellation, in der der Verteidiger erst am Vortag vom Termin erfuhr und sofort reagierte. Andere Oberlandesgerichte können die Anforderungen an die Verfahrensrüge strenger fassen. Zudem endet das Verfahren mit der Aufhebung nicht, das Amtsgericht verhandelt neu über Geldbuße und Fahrverbot.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Das Kammergericht hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 17. Juli 2026 als begründet angesehen. Es hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht zurück.
Über den Vorwurf selbst ist damit noch nicht entschieden. Das Verfahren beginnt beim Amtsgericht erneut.
Warum?
Ein Verteidiger, der seine Vertretung rechtzeitig angezeigt hat, muss zur Hauptverhandlung geladen werden. Unterbleibt das, liegt ein Verfahrensfehler vor. Dass die Vollmacht bei der Behörde hängen geblieben war, ändert daran nichts. Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es nach dem Beschluss nicht an.
Entscheidend war hier der Verlegungsantrag. Wird die Ladungsfrist nicht eingehalten, kann der Betroffene verlangen, dass die Verhandlung ausgesetzt wird. Einem solchen Antrag ist nach dem Leitsatz des Gerichts stattzugeben, „auf die Begründung kommt es nicht an“.
Der Verteidiger musste den Antrag auch nicht persönlich im Termin stellen. Es genügte, dass er dem Richter vor der Verhandlung schriftlich vorlag. Alles andere wäre nach Ansicht des Senats „reiner Formalismus“.
Das Urteil beruhte auch auf dem Fehler. Es sei nicht auszuschließen, dass der Verteidiger bei rechtzeitiger Ladung das Erscheinen des Betroffenen veranlasst oder Entschuldigungsgründe vorgebracht hätte. Dann wäre das Verwerfungsurteil womöglich nicht ergangen.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Ein Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens beendet das Verfahren oft schnell und ohne Prüfung des Vorwurfs. Die Entscheidung zeigt, dass ein solches Urteil keinen Bestand haben muss, wenn das Gericht den Verteidiger nicht ordnungsgemäß geladen hat.
Wichtig ist dabei: Bei einem Termin mit sehr kurzer Vorwarnung kommt es darauf an, dass rechtzeitig vor der Verhandlung reagiert wird. Ein Verteidiger kann einen solchen Antrag stellen und prüfen, welche Rügen in Betracht kommen.
Die Aufhebung ist kein Freispruch. Das Amtsgericht verhandelt neu, und auch das Fahrverbot steht wieder zur Entscheidung. Wer eine Ladung erhält oder einen Termin versäumt hat, sollte sich deshalb früh von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten lassen.
Häufige Fragen
Was ist ein Verwerfungsurteil?
Erscheint der Betroffene ohne genügende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung, kann das Amtsgericht seinen Einspruch verwerfen. Der Bußgeldbescheid wird dann rechtskräftig, ohne dass der Vorwurf geprüft wird.
Muss auch der Verteidiger zur Verhandlung geladen werden?
Ja, wenn er seine Vertretung rechtzeitig angezeigt und nicht auf die Ladung verzichtet hat. Fehlt die Ladung, kann das nach dem Beschluss des Kammergerichts zur Aufhebung eines Verwerfungsurteils führen.
Ist das Fahrverbot nach der Aufhebung weg?
Nein. Das Kammergericht hat die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dort wird neu verhandelt, auch über Geldbuße und Fahrverbot.
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