Rechtsprechung: Magazin
Alle Beiträge zum Thema Rechtsprechung: aktuell, verständlich und mit Quellen belegt.
- AG Landstuhl: Nach Tausch von LIDAR-Modul und Platine genügt beim PoliScan FM1 eine Neueichung Bei einem Blitzer vom Typ PoliScan FM1 wurden bei einer Reparatur das LIDAR-Modul und die Systemplatine ersetzt. Das Amtsgericht Landstuhl meint: Eine neue Konformitätsbewertung war dafür nicht nötig, die anschließende Neueichung reichte aus. Der Fahrer muss 1.350 Euro zahlen und zwei Monate auf das Autofahren verzichten. 4 Min. Lesezeit
- VG Braunschweig: Schon eine Spur Kokain im Blut kostet die Fahrerlaubnis, den Führerschein per Ersatzvornahme holen darf die Behörde aber nicht Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum bestätigt, obwohl im Blut nur eine sehr geringe Menge des Abbauprodukts gefunden wurde. Aufgehoben hat es dagegen die Androhung von Zwangsmitteln, mit denen die Behörde den Führerschein eintreiben wollte. Die Herausgabe des Führerscheins kann nach Ansicht des Gerichts nicht im Wege der Ersatzvornahme erzwungen werden. 4 Min. Lesezeit
- BayVGH: Hoher EtG-Wert allein belegt keine Alkoholabhängigkeit, Eilbeschwerde scheitert trotzdem an der Frist Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Zweifel geäußert, ob ein hoher EtG-Wert in der Haaranalyse für die Annahme einer Alkoholabhängigkeit ausreicht. Im Eilverfahren half das dem Betroffenen trotzdem nicht. Seine Beschwerdebegründung hatte das Gutachten innerhalb der Monatsfrist nicht angegriffen. 3 Min. Lesezeit
- OLG Brandenburg: Cannabis per Telemedizin verschrieben, Medikamentenklausel kann trotzdem greifen Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat Geldbuße und Fahrverbot gegen einen Cannabispatienten aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die Medikamentenklausel abgelehnt, weil das Rezept nur telemedizinisch ausgestellt wurde. Diese Anforderung sieht das Gesetz derzeit nicht vor. 3 Min. Lesezeit
- OVG NRW: Späterer Freispruch im Bußgeldverfahren macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rückwirkend rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht NRW hat eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach zwei Cannabisfahrten bestätigt. Der Betroffene hatte die geforderte MPU nicht vorgelegt. Dass er später im Bußgeldverfahren zu einer der Fahrten freigesprochen wurde, ändert daran nichts. 3 Min. Lesezeit
- BGH zu Rohmessdaten: Blitzermessung bleibt auch ohne gespeicherte Messdaten verwertbar Jahrelang war umstritten, ob eine Geschwindigkeitsmessung verwertet werden darf, wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert. Der Bundesgerichtshof hat die Frage im Juli 2026 entschieden. Das Saarland gibt daraufhin seinen Sonderweg auf. 4 Min. Lesezeit
- Fahrverbot trotz Beruf: Was Oberlandesgerichte 2025 und 2026 zur beruflichen Härte entschieden haben Wer beruflich auf das Auto angewiesen ist, hofft oft, ein Fahrverbot gegen eine höhere Geldbuße abwenden zu können. Aktuelle Beschlüsse der Obergerichte zeigen: Die Hürden sind hoch. Allein die Nutzung des Autos im Beruf reicht in aller Regel nicht. 4 Min. Lesezeit
- Blitzerfoto und Fahreridentifizierung: Was Gerichte 2025 und 2026 von der Beweiswürdigung verlangen Ein Bußgeld setzt voraus, dass das Gericht vom Fahrer überzeugt ist. Oft entscheidet darüber das Blitzerfoto. Drei aktuelle Beschlüsse zeigen, welche Anforderungen die Obergerichte an die Begründung stellen. 4 Min. Lesezeit
- Handy-Blitzer Monocam: OLG Koblenz erklärt Aufnahmen aus dem Pilotbetrieb für unverwertbar Die Monocam erkennt mithilfe von Software, ob Fahrer ein Handy in der Hand halten. Das Oberlandesgericht Koblenz hat Aufnahmen aus dem Pilotbetrieb in Rheinland-Pfalz für unverwertbar erklärt und einen Autofahrer freigesprochen. Für heutige Kontrollen ist die Lage nicht abschließend geklärt. 3 Min. Lesezeit
- OLG Köln: Wer am Steuer das Display einer E-Zigarette bedient, verstößt gegen das Handyverbot Nicht nur das Smartphone ist am Steuer tabu. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass auch das Einstellen einer E-Zigarette über ein Touchdisplay unter das sogenannte Handyverbot fällt. Es bestätigte damit eine Geldbuße von 150 Euro. 4 Min. Lesezeit
