Rechtsprechung: Magazin
Alle Beiträge zum Thema Rechtsprechung: aktuell, verständlich und mit Quellen belegt.
- KG Berlin: Attest mit falschem Datum, das Amtsgericht hätte bei der Ärztin nachfragen müssen Ein Betroffener fehlte krank in der Hauptverhandlung, sein Attest trug ein falsches Datum. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch, ohne auf das Attest einzugehen. Das Kammergericht hob dieses Urteil auf, weil das Gericht bei der Ärztin hätte nachfragen müssen. 3 Min. Lesezeit
- OLG Köln: Amtsgericht übergeht Einwände gegen die Messung, Urteil über 150 Euro aufgehoben Ein Autofahrer war vom Erscheinen in der Hauptverhandlung befreit und hatte schriftlich viele Einwände gegen die Messung vorgebracht. Das Amtsgericht ging darauf nicht ein. Das Oberlandesgericht Köln sah darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und verwies die Sache zurück. 3 Min. Lesezeit
- KG Berlin: Verteidiger nicht geladen, Verlegungsantrag zu Unrecht abgelehnt, Urteil samt Fahrverbot aufgehoben Das Kammergericht hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot verworfen hatte. Der Verteidiger war nicht zur Verhandlung geladen worden und hatte am Vortag die Verlegung beantragt. Diesem Antrag hätte das Amtsgericht stattgeben müssen. 3 Min. Lesezeit
- AG Dresden: Kein Datum auf dem Umschlag, der Bußgeldbescheid wurde nicht wirksam zugestellt und die Sache ist verjährt Das Amtsgericht Dresden hat ein Bußgeldverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Der Bußgeldbescheid war zwar erlassen, aber nicht wirksam zugestellt, weil auf dem Umschlag das Datum der Zustellung fehlte. Die Kosten und die Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. 3 Min. Lesezeit
- AG Amberg: Führerschein zurück, weil die Ermittlungen fast ein Jahr stillstanden Das Amtsgericht Amberg hat eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Die Ermittlungen lagen fast ein Jahr lang still, obwohl nichts mehr zu klären war. Der Führerschein war dem Beschuldigten sofort zurückzugeben. 3 Min. Lesezeit
- AG Zerbst: Kein Fahrverbot nach 19 Monaten, dafür doppelte Geldbuße bei 53 km/h zu schnell auf der Autobahn Ein Autofahrer war auf der Autobahn 53 km/h zu schnell. Weil seit der Tat 19 Monate vergangen waren und weitere Umstände für ihn sprachen, hat das Amtsgericht Zerbst kein Fahrverbot verhängt. Die Geldbuße hat es dafür auf 960 Euro verdoppelt. 3 Min. Lesezeit
- AG Eilenburg: Verfahren wegen Tempoverstoß eingestellt, weil eine grundlose vorläufige Einstellung die Verjährung nicht unterbricht Eine Bußgeldbehörde hatte ein Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorläufig eingestellt, obwohl ihr die richtige Anschrift der Betroffenen bekannt war. Das Amtsgericht Eilenburg wertet das nicht als Unterbrechung der Verjährung. Der Bußgeldbescheid kam zu spät, das Verfahren wurde eingestellt. 3 Min. Lesezeit
- BGH: Ein Unfall mit 0,71 Promille beweist allein noch keine relative Fahruntüchtigkeit Bei 0,71 Promille kam ein Fahrer in einer Kurve von der Straße ab. Das Landgericht wertete das als Trunkenheit im Verkehr. Der Bundesgerichtshof hob den Schuldspruch auf, weil allein die Mitursächlichkeit des Alkohols für einen Fahrfehler keine Fahruntüchtigkeit beweist. 3 Min. Lesezeit
- VG Koblenz: Wiederholtes Auto-Posing rechtfertigt eine MPU auch außerhalb des Punktesystems Ein junger Fahrer war in der Koblenzer Innenstadt immer wieder durch Auto-Posing aufgefallen. Die Behörde ordnete eine MPU an und entzog die Fahrerlaubnis, als kein Gutachten kam. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag dagegen abgelehnt. 4 Min. Lesezeit
- OLG Brandenburg: Fahrer mit Sonnenbrille auf dem Blitzerfoto, eine bloße Liste von Merkmalen reicht nicht Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer wegen 91 km/h zu schnell verurteilt. Auf dem einzigen Messfoto verdeckte eine Sonnenbrille Augen und Brauen. Das OLG Brandenburg hob das Urteil auf, weil die Urteilsgründe die Erkennung des Fahrers nur formelhaft begründeten. 4 Min. Lesezeit
- KG Berlin: Die Sache war verjährt, die Geldbuße von 90 Euro bleibt trotzdem bestehen Ein Bußgeldbescheid war dem Verteidiger zugestellt worden, ohne dass eine Vollmacht in der Akte lag. Damit war die Tat nach Ansicht des Kammergerichts verjährt. Die Rechtsbeschwerde ließ es trotzdem nicht zu, weil die Geldbuße nur 90 Euro betrug. 3 Min. Lesezeit
- OLG Karlsruhe: Lasermessung mit dem TruSpeed ohne Stativ ist kein standardisiertes Messverfahren mehr Ein Messbeamter in Mannheim hat mit der Laserpistole LTI 20/20 TruSpeed gemessen, aber ohne das vorgeschriebene Stativ. Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung aufgehoben. Die Messung ist damit nicht wertlos, das Amtsgericht muss sie aber genauer prüfen. 3 Min. Lesezeit
