Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Amtsgericht Zerbst
- Entscheidung vom
- 22.06.2026
- Aktenzeichen
- 8 OWi 259/25/594 Js 12740/25
- Thema
- Geschwindigkeit, Fahrverbot
Worum ging es?
Der Betroffene fuhr im November 2024 auf der A 9 in Sachsen-Anhalt. Dort galt eine Begrenzung auf 120 km/h, die mehrfach gut sichtbar ausgeschildert war. Gemessen wurden nach Abzug der Toleranz 173 km/h. Das sind 53 km/h zu viel.
Für diesen Verstoß sieht der Bußgeldkatalog außerorts eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat vor. Der Betroffene legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. In der Hauptverhandlung räumte er die Tat ein und beschränkte den Einspruch auf die Rechtsfolgen. Es ging also nur noch um die Frage, welche Sanktion angemessen ist. Mit einer Entscheidung im Beschlussweg war er einverstanden.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss bestätigt, dass ein Regelfahrverbot nach langer Verfahrensdauer seinen Zweck als Denkzettel verlieren kann. Das Gericht stützt sich dabei nicht allein auf die 19 Monate, sondern auf eine Gesamtschau mit Geständnis, geringer konkreter Gefährlichkeit und einer inzwischen aufgehobenen Begrenzung. Für Betroffene ist wichtig: Der Wegfall des Fahrverbots wird hier mit einer verdoppelten Geldbuße erkauft. Ob ein Gericht so entscheidet, liegt in seinem Beurteilungsspielraum. Es handelt sich um eine amtsgerichtliche Einzelfallentscheidung, andere Gerichte können strengere Maßstäbe anlegen.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Das Amtsgericht Zerbst hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ein Fahrverbot hat es nicht angeordnet. Stattdessen hat es die Geldbuße auf 960 Euro erhöht, also auf das Doppelte des Regelsatzes.
Nach Ansicht des Gerichts ist diese deutlich höhere Geldbuße zur Einwirkung auf den Betroffenen „erforderlich, aber auch ausreichend“. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene.
Warum?
Ein Fahrverbot ist nach dem Gesetz vor allem eine Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme. Es soll erzieherisch wirken. Liegt die Tat sehr lange zurück, kann das Fahrverbot diesen Sinn verlieren. Das Gericht verweist auf die obergerichtliche Rechtsprechung: Sind mehr als anderthalb Jahre seit dem Verstoß vergangen, muss der Tatrichter genau prüfen, ob ein Fahrverbot noch nötig ist. Eine feste Grenze ist das nicht.
Hier lagen 19 Monate zwischen Tat und Entscheidung. Bei einem solchen Zeitablauf braucht es nach dem Beschluss „besonderer Umstände“, um ein Fahrverbot noch für unbedingt notwendig zu halten. Solche Umstände hat das Gericht nicht gesehen. Für den Betroffenen sprachen zudem weitere Punkte:
- Er hat die Tat umfassend eingeräumt.
- Der Abschnitt ist eine gut ausgebaute, gerade und dreispurige Autobahn. Warum dort 120 km/h galten, war für Ortsunkundige nicht erkennbar.
- Sicht und Straßenverhältnisse waren gut, Hinweise auf viel Verkehr gab es nicht.
- Die Behörde hat die Begrenzung später aufgehoben, weil sie dort nicht mehr gerechtfertigt sei.
Insgesamt fehlte der Tat nach Ansicht des Gerichts die besondere Gefährlichkeit, die ein Fahrverbot sonst trägt. Eine Voreintragung im Register stand dem nicht entgegen. Der Betroffene hat ein geregeltes Einkommen, die höhere Geldbuße trifft ihn daher nicht unangemessen.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Die Entscheidung zeigt, dass ein Regelfahrverbot nicht automatisch kommt. Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob es seinen Zweck noch erfüllt. Ein langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil kann dabei eine Rolle spielen, vor allem zusammen mit anderen Umständen.
Der Verzicht auf das Fahrverbot hat aber einen Preis: Die Geldbuße fällt deutlich höher aus. Ob ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommt, hängt stark vom Einzelfall und vom jeweiligen Gericht ab. Wer einen Bescheid mit Fahrverbot erhalten hat, sollte die Lage von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen lassen.
Häufige Fragen
Fällt ein Fahrverbot nach 18 Monaten automatisch weg?
Nein. Der Zeitraum von etwa anderthalb Jahren ist nach der Rechtsprechung nur ein Anhaltspunkt. Das Gericht muss dann prüfen, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann. Es kann trotzdem verhängt werden.
Warum war die Geldbuße doppelt so hoch?
Sieht ein Gericht vom Regelfahrverbot ab, kann es die Geldbuße angemessen erhöhen. Das AG Zerbst hielt eine Verdopplung auf 960 Euro für nötig und ausreichend, um auf den Betroffenen einzuwirken.
Gilt das auch bei anderen Gerichten?
Es handelt sich um die Entscheidung eines Amtsgerichts in einem Einzelfall. Andere Gerichte können die Umstände anders gewichten. Eine Prüfung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht ist deshalb sinnvoll.
