Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Entscheidung vom
- 11.08.2026
- Aktenzeichen
- III 1 ORbs 229/26
- Thema
- Geschwindigkeit, Messfehler, Verfahren und Verjährung
Worum ging es?
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, außerorts 27 km/h zu schnell gefahren zu sein. Der Bußgeldbescheid lautete auf 150 Euro. Er legte über seinen Anwalt Einspruch ein und räumte später ein, gefahren zu sein. Die Messung selbst griff er an.
Sein Anwalt reichte ein privates Sachverständigengutachten ein. Danach ließen sich die Messungen mit den bereitgestellten Daten nicht vollständig auf Plausibilität prüfen. Außerdem stellte er mehrere Beweisanträge. Es ging um die Frage, ob Rohmessdaten nach der Messung gelöscht werden, um die Prüfung von Sicherungszeichen und Eichkennzeichen und um die verkehrsbehördliche Anordnung des Tempolimits. In weiteren Schriftsätzen beantragte er eine Einstellung und regte später eine Teileinstellung an.
Das Amtsgericht entband den Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen. Im letzten Termin waren weder er noch sein Verteidiger anwesend. Das Gericht verurteilte ihn zu 150 Euro. Im Urteil hieß es lediglich sinngemäß, es gebe am Messergebnis keine Zweifel.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss unterstreicht, dass die Entbindung vom persönlichen Erscheinen die Verteidigungsrechte nicht schmälert. Das Gericht muss schriftliche Erklärungen in die Verhandlung einführen und sich mit wesentlichen Einwänden erkennbar auseinandersetzen. Eine inhaltliche Aussage zur Verwertbarkeit der Messung oder zu Rohmessdaten enthält die Entscheidung nicht. Sie betrifft einen Verfahrensfehler in einem Einzelfall, der aus dem Protokoll hervorging. Das Amtsgericht entscheidet nun neu und kann die Beweisanträge mit tragfähiger Begründung auch ablehnen.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Das Oberlandesgericht Köln ließ die Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zu und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. Dort muss erneut verhandelt und entschieden werden.
Das ist bemerkenswert, weil bei Geldbußen bis 250 Euro die Rechtsbeschwerde nicht ohne Weiteres möglich ist. Sie bedarf der Zulassung, die das Gesetz nur in bestimmten Fällen vorsieht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist einer davon.
Ob die Einwände gegen die Messung zutreffen, hat das Oberlandesgericht nicht entschieden. Für die beantragte Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts sah es keinen Anlass.
Warum?
Das Oberlandesgericht schloss sich der Begründung der Generalstaatsanwaltschaft an. Ausgangspunkt ist § 74 Abs. 1 OWiG. Wird ohne den Betroffenen verhandelt, müssen seine früheren Erklärungen in die Hauptverhandlung eingeführt werden, durch Verlesung oder durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Das soll ausgleichen, dass er nicht selbst sprechen kann. Der Beschluss bezeichnet dies als „zwingendes Recht“.
Hier ergab das Protokoll, dass die drei maßgeblichen Schriftsätze nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Beschieden wurden die Anträge weder dort noch im Urteil.
Der allgemeine Satz, das Gericht habe keine Zweifel am Messergebnis, genügte nicht. Er zeigt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Einwänden. Das Urteil konnte auf dem Fehler beruhen, weil ein anderes Ergebnis nicht auszuschließen war. Ob die Beweisanträge mit tragfähiger Begründung hätten abgelehnt werden können, durfte das Oberlandesgericht nach dem Beschluss nicht selbst prüfen.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Wer vom Erscheinen entbunden ist, verliert dadurch nicht das Recht, gehört zu werden. Was schriftlich vorgetragen wurde, muss das Gericht berücksichtigen.
- Schriftliche Erklärungen und Anträge sind in die Hauptverhandlung einzuführen.
- Pauschale Sätze im Urteil ersetzen die Auseinandersetzung mit konkreten Einwänden nicht.
- Auch bei kleineren Geldbußen kann eine Gehörsverletzung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen.
Der Beschluss bedeutet nicht, dass die Messung fehlerhaft war. Das Amtsgericht kann nach erneuter Verhandlung wieder zu einer Verurteilung kommen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde hängt zudem von engen Voraussetzungen und einer genauen Begründung ab. Ob ein Urteil auf einem solchen Fehler beruht, sollte deshalb ein Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen.
Häufige Fragen
Muss das Gericht meine Schriftsätze beachten, wenn ich nicht zum Termin komme?
War der Betroffene vom Erscheinen entbunden, müssen seine wesentlichen schriftlichen Erklärungen nach § 74 Abs. 1 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Das OLG Köln sah einen Verstoß, weil dies unterblieben war und die Anträge auch sonst nicht beschieden wurden.
Gibt es bei einer Geldbuße bis 250 Euro überhaupt eine Rechtsbeschwerde?
Nur eingeschränkt. Sie muss zugelassen werden. Ein gesetzlicher Zulassungsgrund ist die Versagung des rechtlichen Gehörs, wenn das Urteil deswegen aufzuheben ist.
Ist das Verfahren nach dem Beschluss beendet?
Nein. Die Sache geht an das Amtsgericht zurück, das neu entscheiden muss. Eine erneute Verurteilung bleibt möglich.
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