Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung vom
- 12.08.2026
- Aktenzeichen
- 4 StR 168/26
- Thema
- Führerscheinrecht, Verfahren und Verjährung
Worum ging es?
Ein Jugendlicher ohne Führerschein und ohne Fahrpraxis nahm abends einen Transporter von einem Firmengelände. Das Schaltgetriebe kannte er nicht. Er hatte sich vorher Lernvideos angesehen. Er hatte Alkohol getrunken und fühlte sich betrunken.
Nach mindestens 15 Minuten und mehreren Kilometern Fahrt verlor er in einer engen Linkskurve die Kontrolle. Der Transporter landete auf der Seite im Graben. Verletzt wurde niemand. Die Blutprobe ergab 0,71 Promille.
Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn unter anderem wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Es ordnete außerdem eine Sperre von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an. Der Angeklagte legte Revision ein.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss stellt klar, dass ein Gericht bei Werten unter 1,1 Promille nicht vom Unfall auf die Fahruntüchtigkeit schließen darf, ohne andere Ursachen zu würdigen. Für Betroffene ist das vor allem bei Alleinunfällen und Fahrfehlern von Bedeutung, die auch ohne Alkohol erklärbar sind. Die Grenzen sind deutlich. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung mit besonderen Umständen, etwa fehlender Fahrpraxis. Die Sache wird neu verhandelt, ein Freispruch ist damit nicht verbunden. Unabhängig davon bleibt ab 0,5 Promille die Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG mit Bußgeld und Fahrverbot.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob die Verurteilung in diesem Fall auf. Betroffen ist der gesamte Schuldspruch zu dieser Fahrt, also auch Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis, weil diese Taten mit der Trunkenheitsfahrt zusammenhängen.
Auch die Strafe, die Sperrfrist für die Fahrerlaubnis und die Einziehung fielen weg. Eine andere Jugendkammer des Landgerichts muss neu verhandeln und entscheiden. Die Feststellungen zum äußeren Ablauf der Fahrt bleiben bestehen. Das neue Gericht kann sie um Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Fahrers ergänzen.
Warum?
Mit 0,71 Promille lag der Wert unter der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit. In diesem Bereich muss das Gericht die Fahruntüchtigkeit mit weiteren Beweisanzeichen belegen. Es muss zeigen, dass der Alkohol die Gesamtleistungsfähigkeit so weit herabgesetzt hat, dass der Fahrer sein Fahrzeug nicht mehr sicher über eine längere Strecke steuern konnte, auch in schwierigen Verkehrslagen.
Das Landgericht hatte nur auf den Unfall in der Kurve abgestellt. Es meinte, es genüge, dass der Alkohol zumindest mitursächlich gewesen sei. Das reicht nach dem Bundesgerichtshof nicht. Nicht jede Mitwirkung des Alkohols an einem Fahrfehler bedeutet Fahruntüchtigkeit.
Hier gab es andere naheliegende Gründe für den Unfall:
- fehlende Fahrpraxis
- keine Erfahrung mit einem Schaltgetriebe
- Fahren mit zu hoher Drehzahl und zu hoher Geschwindigkeit
Dass gerade der Alkohol im Unfall zum Ausdruck kam, verstand sich deshalb nicht von selbst. Weitere Ausfallerscheinungen hatte das Landgericht nicht festgestellt. Das eigene Gefühl, betrunken zu sein, kann für den Vorsatz eine Rolle spielen. Für die Frage, wie leistungsfähig der Fahrer tatsächlich war, ist es allein nicht entscheidend.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Für Autofahrer gilt ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit. Darunter kommt eine Strafbarkeit nach § 316 StGB nur in Betracht, wenn zusätzliche alkoholtypische Ausfallerscheinungen nachgewiesen sind. Der Beschluss bestätigt, dass ein einzelner Fahrfehler dafür nicht automatisch ausreicht. Das Gericht muss andere mögliche Ursachen prüfen und seine Würdigung begründen.
Die Entscheidung ist kein Freibrief. Ab 0,5 Promille liegt unabhängig davon eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Dafür drohen Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Auch eine Strafbarkeit bleibt möglich, wenn weitere Auffälligkeiten festgestellt werden, etwa unsichere Fahrweise über eine längere Strecke oder deutliche Ausfallerscheinungen bei der Kontrolle.
Ob in einem Verfahren die Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit tragfähig festgestellt sind, hängt von der Akte und den Urteilsgründen ab. Das sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen.
Häufige Fragen
Ab wann gilt man am Steuer als absolut fahruntüchtig?
Bei Autofahrern nimmt die Rechtsprechung ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit an. Dann kommt es auf Ausfallerscheinungen nicht mehr an.
Was ist relative Fahruntüchtigkeit?
Liegt der Wert unter 1,1 Promille, kann trotzdem Fahruntüchtigkeit vorliegen. Das Gericht muss sie dann mit weiteren Beweisanzeichen belegen, etwa mit alkoholtypischen Fahrfehlern oder Ausfallerscheinungen.
Bleibt es bei 0,71 Promille ohne Folgen, wenn keine Straftat vorliegt?
Nein. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot geahndet wird.
Quellen
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2026, 4 StR 168/26 (PDF) bundesgerichtshof.de
