Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Amtsgericht Eilenburg
- Entscheidung vom
- 04.09.2026
- Aktenzeichen
- 8 OWi 504 Js 23511/26
- Thema
- Geschwindigkeit, Verfahren und Verjährung
Worum ging es?
Der Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vom August 2025 vorgeworfen. Ende September 2025 schickte die Behörde ihr einen Anhörungsbogen an die Adresse aus der Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts. Damit war die Verjährung zum ersten Mal unterbrochen.
Im Oktober 2025 lag der Behörde eine Auskunft aus dem Melderegister mit der aktuellen Anschrift vor. Trotzdem schickte sie ein weiteres Anhörungsschreiben an eine frühere Adresse. Das Schreiben kam mit dem Vermerk „Empfänger verzogen“ zurück. Daraufhin stellte die Behörde das Verfahren zweimal vorläufig ein, um den Aufenthalt zu ermitteln. Erst Anfang Januar 2026 erging der Bußgeldbescheid. Die Betroffene legte über ihren Verteidiger Einspruch ein und berief sich auf Verjährung.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss wendet die bekannte obergerichtliche Linie an: Eine vorläufige Einstellung zur Aufenthaltsermittlung unterbricht die Verjährung nur, wenn tatsächlich Anlass zur Ermittlung besteht. Wer eine aktuelle Meldeauskunft in der Akte hat und trotzdem an eine alte Anschrift schreibt, kann sich darauf nicht stützen. Praktisch bedeutsam ist auch die Aussage zur Übergangslage: Fälle, die vor dem 1. Juli 2026 nach altem Recht verjährt waren, werden durch die neue Sechsmonatsfrist nicht wieder verfolgbar. Für neuere Verstöße verliert die Dreimonatsfrist dagegen an Bedeutung. Es handelt sich um die Entscheidung eines Amtsgerichts, die Bewertung der Akte im Einzelfall bleibt entscheidend.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Das Amtsgericht Eilenburg hat das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, also auch die Kosten ihres Verteidigers, trägt die Staatskasse.
Warum?
Für Verkehrsordnungswidrigkeiten galt bis zum Erlass des Bußgeldbescheids eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt sie einheitlich sechs Monate. Das Gericht hat hier die alte Frist angewandt. Die Sache war schon vor der Gesetzesänderung verjährt, und eine Gesetzesänderung kann bereits verjährte Fälle nicht wiederbeleben.
Entscheidend war die Frage, ob die vorläufigen Einstellungen die Frist erneut unterbrochen haben. Das Gericht verneint das. Eine solche Einstellung unterbricht die Verjährung nur, wenn es wirklich darum geht, einen unbekannten Aufenthalt zu ermitteln. Hier war die richtige Anschrift aber aus dem Melderegister bekannt. Schickt die Behörde ihre Schreiben dann trotzdem an eine alte Adresse, verhält sie sich nach dem Beschluss „in Wirklichkeit untätig“. Die Vorschriften über die Unterbrechung sind als Ausnahme eng auszulegen. Das Gericht beruft sich dabei auf Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte.
Auch die zweite Anhörung an die richtige Adresse half der Behörde nicht. Die Anhörung kann die Verjährung nur einmal unterbrechen. Zwischen der ersten Anhörung Ende September 2025 und dem Bußgeldbescheid im Januar 2026 lagen mehr als drei Monate. Damit war die Tat verjährt, bevor der Bescheid erlassen wurde.
Weil das Verfahren schon beim Erlass des Bescheids hätte eingestellt werden müssen, muss die Betroffene ihre Anwaltskosten nicht selbst tragen.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Die Entscheidung zeigt, dass Gerichte genau hinsehen, ob eine Maßnahme der Behörde die Verjährung wirklich unterbrochen hat. Nicht jeder Eintrag in der Akte zählt. Eine vorläufige Einstellung, für die es keinen echten Anlass gab, verlängert die Frist nicht.
Für Verstöße ab Juli 2026 gilt allerdings die neue Frist von sechs Monaten. Verjährung wird dadurch künftig seltener. Ob in einem konkreten Fall Verjährung eingetreten ist, lässt sich nur mit Blick in die Akte beurteilen. Das sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen.
Häufige Fragen
Unterbricht jede vorläufige Einstellung die Verjährung?
Nach diesem Beschluss nicht. Kennt die Behörde die richtige Anschrift, gibt es keinen Grund, den Aufenthalt zu ermitteln. Eine trotzdem verfügte vorläufige Einstellung hat dann keine unterbrechende Wirkung.
Welche Verjährungsfrist gilt jetzt für Verkehrsverstöße?
Seit dem 1. Juli 2026 gilt für Verkehrsordnungswidrigkeiten einheitlich eine Frist von sechs Monaten, vor und nach dem Bußgeldbescheid. Fälle, die vorher schon verjährt waren, bleiben nach Ansicht des Gerichts verjährt.
Wer zahlt die Anwaltskosten bei einer Einstellung wegen Verjährung?
Hier trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen. Das Gericht begründet das damit, dass die Sache schon beim Erlass des Bußgeldbescheids verjährt war. Ob das im eigenen Fall genauso ist, hängt von den Umständen ab.
