Rechtsprechung: Magazin
Alle Beiträge zum Thema Rechtsprechung: aktuell, verständlich und mit Quellen belegt.
- BayObLG: Geschätzte Werte eines Zeugen tragen keinen qualifizierten Rotlichtverstoß Ein Amtsgericht hatte einem Busfahrer einen qualifizierten Rotlichtverstoß vorgeworfen und die Rotlichtdauer aus Schätzungen eines Fahrgasts berechnet. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt diese Rechnung für nicht tragfähig. Es blieb bei einem einfachen Rotlichtverstoß, das Fahrverbot entfiel. 4 Min. Lesezeit
- BayObLG: Die Busampel gilt nicht für Autos, die verbotswidrig die Busspur nutzen Ein Autofahrer fuhr auf einer Busspur und überquerte eine Ampel, die mit Sonderzeichen nur Bussen und Radfahrern Halt gebot. Das Amtsgericht wertete das als qualifizierten Rotlichtverstoß mit Fahrverbot. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob das Urteil auf, weil diese Signale nur für Busse und Radfahrer gelten. 3 Min. Lesezeit
- AG Landstuhl: Abstandsmessung mit VKS 4.5 bleibt verwertbar, auch mit älterer Software und abweichenden Uhrzeiten auf den Fahrerfotos Ein Autofahrer fuhr auf der A6 bei 90 km/h nur 19,5 Meter hinter seinem Vordermann. Gemessen wurde mit dem Videosystem Vidit VKS 4.5. Das Amtsgericht Landstuhl wies alle Einwände gegen die Messung zurück, auch den Hinweis auf eine veraltete Software. 4 Min. Lesezeit
- BayObLG: Fahrverbot auch dann, wenn die Fahrerlaubnis schon in einem anderen Verfahren entzogen ist Das Amtsgericht hatte auf das Fahrverbot verzichtet, weil die Behörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis bereits entzogen hatte. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah das anders und verhängte selbst ein Fahrverbot von einem Monat. Es gilt für Kraftfahrzeuge aller Art, also auch für E-Scooter. 3 Min. Lesezeit
- OLG Zweibrücken: Attest erst nach dem Termin, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bleibt verworfen Zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren erschienen weder der Betroffene noch sein Verteidiger, ein Attest ging erst am Folgetag ein. Das OLG Zweibrücken hält die Verwerfung des Einspruchs für rechtmäßig. Eine frühere Erkrankung verpflichtete das Gericht nicht zur Nachfrage. 3 Min. Lesezeit
- OLG Zweibrücken: Bei einem schlechten Blitzerfoto reicht intuitives Erkennen des Fahrers nicht Ein Amtsgericht hielt einen Autofahrer auf einem grobkörnigen Messfoto für intuitiv erkennbar, obwohl die Sachverständige das Foto als eher schlecht bewertete. Das OLG Zweibrücken hat das Urteil aufgehoben. Bei schlechter Bildqualität muss das Gericht konkret begründen, woran es den Fahrer erkennt. 3 Min. Lesezeit
- KG Berlin: Ein glaubhaftes Geständnis reicht für die Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens Wer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor Gericht vollständig einräumt, kann allein auf dieser Grundlage verurteilt werden. Das gilt nach dem Kammergericht Berlin auch dann, wenn das Geständnis auf einem Sachverständigengutachten beruht, dessen Inhalt das Urteil nicht nennt. 3 Min. Lesezeit
- BGH: Blitzerfoto bleibt verwertbar, auch wenn das Messgerät keine Rohmessdaten speichert Der Bundesgerichtshof hat einen langen Streit unter den Oberlandesgerichten beendet. Dass ein Messgerät die Rohmessdaten nicht speichert, führt nicht dazu, dass das Messergebnis im Bußgeldverfahren unverwertbar ist. Messfehler können Betroffene aber weiter auf anderem Weg geltend machen. 3 Min. Lesezeit
- OLG Braunschweig: Beim Atemalkohol zählt die dritte Nachkommastelle, die Schonfrist beim Fahrverbot bleibt trotzdem erhalten Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass beim Messgerät Dräger Alcotest 9510 DE der Mittelwert aus den beiden Einzelwerten mit drei Nachkommastellen gebildet wird. Ein Sicherheitsabschlag findet nicht statt. Zugleich hat das Gericht klargestellt, dass eine einmal gewährte Schonfrist beim Fahrverbot nach einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht wegfallen darf. 4 Min. Lesezeit
- AG Landstuhl: Kein Anspruch auf kostenlose Auswertesoftware für PoliScan-Falldateien Wer mit einem PoliScan-Gerät gemessen wurde, kann die digitale Falldatei samt Token und Passwort verlangen. Die zum Öffnen nötige Software TuffViewer muss die Bußgeldstelle nach einem Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aber nicht kostenlos herausgeben. Der Antrag scheiterte zudem schon an einem Formfehler. 4 Min. Lesezeit
- OLG Hamm: Bestreitet der Betroffene, gefahren zu sein, muss das Amtsgericht darauf eingehen Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Bußgeldbeschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben. Der Betroffene hatte schon im Einspruch erklärt, er sei nicht gefahren. Das Amtsgericht ist im schriftlichen Verfahren darauf nicht eingegangen und hat damit sein rechtliches Gehör verletzt. 4 Min. Lesezeit
- OLG Köln: Wer mit dem Lkw aus dem Kreisverkehr fährt, biegt ab und muss Schrittgeschwindigkeit fahren Das Oberlandesgericht Köln hat ein Bußgeld von 90 Euro gegen einen Lkw-Fahrer bestätigt. Er hatte einen Kreisverkehr innerorts mit rund 15 bis 21 km/h verlassen. Nach Ansicht des Gerichts ist auch die Ausfahrt aus dem Kreisel ein Abbiegen, für schwere Fahrzeuge gilt dann Schrittgeschwindigkeit. 3 Min. Lesezeit
