Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Entscheidung vom
- 04.08.2026
- Aktenzeichen
- 1 ORbs 214/26
- Thema
- Geschwindigkeit, StVO und Gesetze
Worum ging es?
Ein Berufskraftfahrer war im November 2025 mittags mit einem Lastkraftwagen unterwegs. Das Fahrzeug hatte ein zulässiges Gesamtgewicht von 40 Tonnen. Er fuhr innerorts in einen Kreisverkehr ein und verließ ihn an einer der Ausfahrten.
Direkt an dieser Ausfahrt liegt ein Fußgängerüberweg. Neben der Fahrbahn verläuft ein gemeinsamer Fuß- und Radweg. Der Lkw fuhr dort nach den Feststellungen des Amtsgerichts mit etwa 15 bis 21 km/h aus dem Kreisel.
Das Amtsgericht verhängte deshalb eine Geldbuße von 90 Euro. Grundlage war § 9 Abs. 6 StVO. Diese Regel verlangt von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen innerorts beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit, wenn mit Radfahrern oder querenden Fußgängern zu rechnen ist. Der Betroffene wollte das Urteil vom Oberlandesgericht überprüfen lassen.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss stellt klar, dass Fahrer schwerer Fahrzeuge die Ausfahrt aus dem Kreisverkehr wie ein Rechtsabbiegen behandeln müssen. Innerorts gilt dort Schrittgeschwindigkeit, sobald mit Radfahrern oder querenden Fußgängern zu rechnen ist. Die Grenzen liegen im Verfahrensrecht. Das Oberlandesgericht hat nur über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entschieden und die Frage für geklärt gehalten. Ob im konkreten Fall mit Fußgängern oder Radfahrern zu rechnen war, bleibt eine Frage der Feststellungen des Amtsgerichts. Die Grenze von 7 km/h ist Kölner Rechtsprechung, andere Oberlandesgerichte sind daran nicht gebunden.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Das Oberlandesgericht Köln hat den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 4. August 2026 verworfen. Das Bußgeld bleibt damit bestehen. Der Betroffene trägt auch die Kosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht.
In seinem Leitsatz hält der Senat fest: Auch wer einen Kreisverkehr verlässt, biegt im Sinne der StVO ab. Wer dabei innerorts ein Fahrzeug mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse führt, muss Schrittgeschwindigkeit fahren.
Warum?
Bei Bußgeldern bis 100 Euro lässt das Gesetz die Rechtsbeschwerde nur in engen Ausnahmen zu. Sie ist nur möglich, wenn eine offene Rechtsfrage zum materiellen Recht geklärt werden muss. Eine solche Frage sah das Gericht hier nicht.
Der Begriff des Abbiegens ist nach Ansicht des Senats bereits geklärt. Gemeint ist jede Richtungsänderung, die aus dem gleichgerichteten Verkehr herausführt. Die Verteidigung wollte nur den Wechsel von einer Straße in eine andere erfassen. Das hielt das Gericht für zu eng. Für Radfahrer und Fußgänger sei die Gefahr an einer Kreiselausfahrt nicht anders als an einer Kreuzung.
Die Verteidigung rügte außerdem, das Amtsgericht habe keine konkrete Gefahr festgestellt. Das verlangt die Vorschrift nach Auffassung des Senats nicht. Es genügt, dass mit Radfahrern oder querenden Fußgängern zu rechnen ist. Ob das so ist, hängt vom Einzelfall ab und eignet sich nicht für eine allgemeine Klärung.
Zur Höhe der Schrittgeschwindigkeit verweist der Senat auf seine frühere Rechtsprechung. Danach liegt die Obergrenze bei 7 km/h.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Die Entscheidung betrifft vor allem Fahrer von Lkw, Bussen und schweren Wohnmobilen über 3,5 Tonnen. Für normale Pkw gilt die Pflicht zur Schrittgeschwindigkeit nach § 9 Abs. 6 StVO nicht.
Für Fahrer schwerer Fahrzeuge zeigt der Beschluss:
- Die Ausfahrt aus einem Kreisverkehr wird wie ein Rechtsabbiegen behandelt.
- Liegen dort Fußgängerüberweg oder Radweg, ist innerorts in der Regel Schrittgeschwindigkeit gefordert.
- Schrittgeschwindigkeit bedeutet nach Kölner Linie höchstens 7 km/h.
- Eine konkrete Gefährdung muss das Gericht nicht feststellen.
Bei einem Bußgeld bis 100 Euro ist der Weg zum Oberlandesgericht zudem sehr eng. Wer einen solchen Bescheid erhält, sollte die Erfolgsaussichten eines Einspruchs früh von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen lassen.
Häufige Fragen
Gilt die Schrittgeschwindigkeit im Kreisverkehr auch für Pkw?
Nein. Die Pflicht aus § 9 Abs. 6 StVO gilt nur für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen innerorts. Auch Pkw müssen beim Abbiegen aber auf Fußgänger und Radfahrer achten.
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?
Eine feste Zahl nennt die StVO nicht. Das Oberlandesgericht Köln setzt die Obergrenze in ständiger Rechtsprechung bei 7 km/h an. Andere Gerichte können das abweichend sehen.
Warum hat das Oberlandesgericht den Fall nicht inhaltlich neu geprüft?
Bei Geldbußen bis 100 Euro ist die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des materiellen Rechts zulässig. Das Gericht sah keine offene Rechtsfrage und hat den Antrag deshalb verworfen.
Quellen
- OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2026, 1 ORbs 214/26 (NRWE) nrwe.justiz.nrw.de
