Rechtsprechung: Magazin
Alle Beiträge zum Thema Rechtsprechung: aktuell, verständlich und mit Quellen belegt.
- VGH Baden-Württemberg: Eine mangelhaft begründete MPU-Anordnung lässt sich nicht nachträglich retten Wer ein angeordnetes MPU-Gutachten nicht vorlegt, verliert nicht automatisch die Fahrerlaubnis. Der VGH Baden-Württemberg verlangt, dass die Behörde ihre Eignungszweifel schon in der Anordnung klar begründet. Fehlt das, können weder Behörde noch Verwaltungsgericht die Begründung später austauschen. 4 Min. Lesezeit
- BVerfG: Fahrverbot vorläufig gestoppt, weil der Streit um einen per Fax eingelegten Einspruch offen ist Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids mit einmonatigem Fahrverbot vorläufig ausgesetzt. Der Betroffene hatte nach eigenen Angaben rechtzeitig per Fax Einspruch eingelegt, Behörde und Amtsgericht werteten den Einspruch aber als verspätet. Bis zur Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde muss er das Fahrverbot nicht antreten. 4 Min. Lesezeit
- OLG Schleswig: Wer vor einer Fahrbahnverengung vor einen Lkw einschert, trägt beim Auffahrunfall den Großteil des Schadens Ein Autofahrer wechselte vor einer Fahrbahnverengung vor einen Lkw und wurde zweimal von hinten angestoßen. Das OLG Schleswig hält eine Haftung von 80 Prozent zu seinen Lasten für richtig. Gegen den Spurwechsler spricht der Anscheinsbeweis, auch wenn er schon einige Sekunden auf der neuen Spur war. 4 Min. Lesezeit
- AG Landstuhl: Nach Tausch von LIDAR-Modul und Platine genügt beim PoliScan FM1 eine Neueichung Bei einem Blitzer vom Typ PoliScan FM1 wurden bei einer Reparatur das LIDAR-Modul und die Systemplatine ersetzt. Das Amtsgericht Landstuhl meint: Eine neue Konformitätsbewertung war dafür nicht nötig, die anschließende Neueichung reichte aus. Der Fahrer muss 1.350 Euro zahlen und zwei Monate auf das Autofahren verzichten. 4 Min. Lesezeit
- BayVGH: Wer als Halter zum Fahrer schweigt, muss schon nach dem ersten Verstoß ein Fahrtenbuch führen Mit dem Auto einer Halterin wurde innerorts 30 km/h zu schnell gefahren. Sie machte keine Angaben zum Fahrer, das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die anschließende Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig. 3 Min. Lesezeit
- BayVGH: Bericht eines MPU-Beraters entkräftet kein negatives MPU-Gutachten Ein Autofahrer war zweimal mit Alkohol am Steuer aufgefallen und bekam ein negatives MPU-Gutachten. Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis legte er im Eilverfahren den Bericht seines MPU-Beraters vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt das nicht für ausreichend. 3 Min. Lesezeit
- VG Braunschweig: Schon eine Spur Kokain im Blut kostet die Fahrerlaubnis, den Führerschein per Ersatzvornahme holen darf die Behörde aber nicht Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum bestätigt, obwohl im Blut nur eine sehr geringe Menge des Abbauprodukts gefunden wurde. Aufgehoben hat es dagegen die Androhung von Zwangsmitteln, mit denen die Behörde den Führerschein eintreiben wollte. Die Herausgabe des Führerscheins kann nach Ansicht des Gerichts nicht im Wege der Ersatzvornahme erzwungen werden. 4 Min. Lesezeit
- BayVGH: Hoher EtG-Wert allein belegt keine Alkoholabhängigkeit, Eilbeschwerde scheitert trotzdem an der Frist Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Zweifel geäußert, ob ein hoher EtG-Wert in der Haaranalyse für die Annahme einer Alkoholabhängigkeit ausreicht. Im Eilverfahren half das dem Betroffenen trotzdem nicht. Seine Beschwerdebegründung hatte das Gutachten innerhalb der Monatsfrist nicht angegriffen. 3 Min. Lesezeit
- OLG Brandenburg: Cannabis per Telemedizin verschrieben, Medikamentenklausel kann trotzdem greifen Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat Geldbuße und Fahrverbot gegen einen Cannabispatienten aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die Medikamentenklausel abgelehnt, weil das Rezept nur telemedizinisch ausgestellt wurde. Diese Anforderung sieht das Gesetz derzeit nicht vor. 3 Min. Lesezeit
- OVG NRW: Späterer Freispruch im Bußgeldverfahren macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rückwirkend rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht NRW hat eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach zwei Cannabisfahrten bestätigt. Der Betroffene hatte die geforderte MPU nicht vorgelegt. Dass er später im Bußgeldverfahren zu einer der Fahrten freigesprochen wurde, ändert daran nichts. 3 Min. Lesezeit
- BGH zu Rohmessdaten: Blitzermessung bleibt auch ohne gespeicherte Messdaten verwertbar Jahrelang war umstritten, ob eine Geschwindigkeitsmessung verwertet werden darf, wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert. Der Bundesgerichtshof hat die Frage im Juli 2026 entschieden. Das Saarland gibt daraufhin seinen Sonderweg auf. 4 Min. Lesezeit
- Fahrverbot trotz Beruf: Was Oberlandesgerichte 2025 und 2026 zur beruflichen Härte entschieden haben Wer beruflich auf das Auto angewiesen ist, hofft oft, ein Fahrverbot gegen eine höhere Geldbuße abwenden zu können. Aktuelle Beschlüsse der Obergerichte zeigen: Die Hürden sind hoch. Allein die Nutzung des Autos im Beruf reicht in aller Regel nicht. 4 Min. Lesezeit
