Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
- Entscheidung vom
- 07.09.2026
- Aktenzeichen
- 11 CS 26.1127
- Thema
- Führerscheinrecht
Worum ging es?
Ein Autofahrer fiel im Juni 2025 mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,97 Promille auf. Im August 2025 wurde bei ihm eine Atemalkoholkonzentration von 0,49 mg/l gemessen. Die Fahrerlaubnisbehörde erfuhr im Herbst davon und ordnete eine medizinisch-psychologische Untersuchung an.
Das Gutachten vom Dezember 2025 fiel negativ aus. Die Gutachter erwarteten, dass er Alkoholkonsum und Fahren nicht sicher trennen kann. Im März 2026 entzog ihm das Landratsamt die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Sein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bayreuth blieb ohne Erfolg.
In der Beschwerde legte er erstmals einen Bericht vom Juni 2026 vor. Verfasst hatte ihn ein Sozialpädagoge, der ihn als MPU-Berater begleitete. Darin hieß es, die Hintergründe der Alkoholfahrten seien aufgearbeitet und er trinke seit Januar 2026 keinen Alkohol mehr.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Die Entscheidung zeigt, wie hoch die Hürde ist, ein negatives MPU-Gutachten im Eilverfahren anzugreifen. Eine Gegendarstellung reicht nicht aus. Nötig sind konkrete fachliche Einwände gegen das Gutachten selbst. Beratung und Abstinenz sind damit nicht wertlos. Sie gehören aber in eine neue Begutachtung und müssen mit anerkannten Nachweisen belegt sein. Es handelt sich um einen Beschluss im Eilverfahren zu einem Einzelfall. Andere Gerichte können Gutachten und Einwände im Detail anders gewichten.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Beschluss vom 7. September 2026 zurück. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt sofort vollziehbar. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Das negative Gutachten ist nach Ansicht des Gerichts verwertbar. Der Bericht des Beraters stellt es nicht in Frage. Der Betroffene muss seine Fahreignung in einem späteren Verfahren auf Neuerteilung mit einer neuen MPU nachweisen.
Warum?
Nach wiederholten Fahrten unter Alkohol verlangt die Fahrerlaubnis-Verordnung ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle. Es wird von einem Arzt und einem Psychologen mit besonderer Qualifikation erstellt. Diese Aufgabe hat der Verordnungsgeber bewusst diesen Fachleuten übertragen.
Eine Stellungnahme eines Beraters ohne diese Qualifikation kann die Zweifel an der Fahreignung deshalb nicht ausräumen. Sie kann ein Gutachten allenfalls erschüttern, wenn sie sich substantiiert damit auseinandersetzt. Das fehlte hier. Der Bericht setzte der fachlichen Bewertung nur eine eigene Einschätzung ohne nähere Begründung entgegen.
Auch die behauptete Abstinenz half nicht weiter. Es lagen keine Nachweise vor, die den anerkannten Anforderungen an Abstinenzkontrollen entsprechen, den sogenannten CTU-Kriterien. Zudem sagt ein kurzer Verzicht noch nichts darüber aus, ob die Verhaltensänderung stabil ist. Auch das müssen Arzt und Psychologe beurteilen.
Das Gericht stellte außerdem auf den Zeitpunkt des Bescheids ab. Ob sich die Einschätzung des Beraters überhaupt auf diesen Zeitpunkt bezog, blieb offen.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Ein negatives MPU-Gutachten lässt sich vor Gericht nur schwer angreifen. Folgende Punkte zeigt die Entscheidung:
- Ein Bericht eines MPU-Beraters ersetzt kein neues Gutachten einer anerkannten Begutachtungsstelle.
- Einwände gegen ein Gutachten müssen konkrete fachliche Mängel benennen, etwa Widersprüche oder falsche Tatsachen.
- Abstinenz zählt nur, wenn sie mit anerkannten Kontrollprogrammen belegt ist.
- Beratung und Abstinenz sind im späteren Verfahren auf Neuerteilung zu berücksichtigen.
Wer nach Alkoholfahrten eine MPU angeordnet bekommt, sollte sich früh von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten lassen. Das gilt vor allem, bevor ein Gutachten vorgelegt wird.
Häufige Fragen
Kann ich ein negatives MPU-Gutachten mit einem Bericht meines MPU-Beraters widerlegen?
Nach diesem Beschluss in der Regel nicht. Die Bewertung der Fahreignung liegt bei Arzt und Psychologe einer anerkannten Begutachtungsstelle. Ein Berater ohne diese Qualifikation kann das Gutachten nur mit konkreten fachlichen Einwänden erschüttern.
Zählt meine Abstinenz, wenn ich selbst erkläre, keinen Alkohol mehr zu trinken?
Nein. Das Gericht verlangt Nachweise, die den anerkannten Anforderungen an Abstinenzkontrollen entsprechen. Außerdem kommt es darauf an, ob die Verhaltensänderung stabil ist.
Bleibt die Beratung dann nutzlos?
Nein. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Beratung in einem späteren Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei einer neuen MPU zu berücksichtigen ist.
