Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
- Entscheidung vom
- 27.08.2026
- Aktenzeichen
- 13 S 526/26
- Thema
- Führerscheinrecht, Verfahren und Verjährung
Worum ging es?
Ein Autofahrer war bei zwei Verkehrskontrollen, im Juni 2020 und im April 2024, mit Cannabis im Blut aufgefallen. Beide Male berief er sich darauf, dass ihm Cannabis ärztlich verordnet sei. Ende Mai 2024 beendete er die Therapie nach eigenen Angaben.
Die Fahrerlaubnisbehörde forderte daraufhin ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU). Die Anordnung änderte sie mehrfach. In der letzten Fassung vom März 2025 hieß es knapp, bei einer Dauermedikation mit Cannabis sei die Fahreignung zu prüfen, auch wenn die Medikation inzwischen beendet sei. Der Mann legte kein Gutachten vor. Im Dezember 2025 entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an.
Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte seinen Eilantrag ab. Es bezweifelte unter anderem, dass die Verschreibung medizinisch begründet war. Außerdem meinte es, die Anordnung lasse sich notfalls auch auf eine andere Vorschrift der Fahrerlaubnis-Verordnung stützen.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss betont die formellen Anforderungen an eine MPU-Anordnung. Die Gründe müssen in der Anordnung selbst stehen und lassen sich später nicht austauschen. Für Betroffene heißt das, dass eine Anordnung vor Ablauf der Beibringungsfrist genau auf ihre Begründung geprüft werden sollte. Zugleich hat die Entscheidung Grenzen. Der Senat sah durchaus Eignungszweifel und ließ offen, ob die Behörde eine neue, ordnungsgemäß begründete Begutachtung anordnen darf. Es handelt sich um eine Eilentscheidung im Einzelfall, andere Verwaltungsgerichte können vergleichbare Anordnungen anders bewerten.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Der Verwaltungsgerichtshof änderte mit Beschluss vom 27. August 2026 die Entscheidung aus Freiburg. Der Widerspruch gegen die Entziehung hat wieder aufschiebende Wirkung. Bis über den Widerspruch entschieden ist, muss der Mann seinen Führerschein also nicht abgeben. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Nach Ansicht des Senats ist die Entziehung voraussichtlich rechtswidrig. Die Behörde durfte aus dem fehlenden Gutachten nicht auf eine fehlende Fahreignung schließen.
Warum?
Nach § 11 Abs. 8 FeV darf die Behörde auf Nichteignung schließen, wenn ein gefordertes Gutachten ausbleibt. Das gilt aber nur, wenn die Anordnung selbst rechtmäßig war. Dazu gehört nach § 11 Abs. 6 FeV eine Begründung, aus der Betroffene ohne Weiteres erkennen, welche Zweifel bestehen und worauf sie beruhen. Der Gedanke, der Betroffene wisse schon, worum es gehe, genügt nicht.
Daran fehlte es hier aus mehreren Gründen:
- Die Anordnung ließ offen, auf welche Rechtsgrundlage sich die einzelnen Fragen an den Gutachter stützen.
- Die Frage nach einem Cannabismissbrauch setzte stillschweigend voraus, dass der Mann außerhalb der Therapie weiter Cannabis konsumiert. Tatsachen dafür nannte die Behörde nicht.
- Auch für die Frage nach einer dauerhaft eingeschränkten Leistungsfähigkeit fehlte eine nachvollziehbare Begründung.
Diese Lücke lässt sich nicht nachträglich schließen. Weder die Behörde noch das Gericht darf die Begründung einer Gutachtensanordnung austauschen. Betroffene müssen innerhalb der Frist entscheiden können, ob sie sich der Untersuchung stellen. Das ist nur möglich, wenn sie die Gründe von Anfang an kennen.
Der Senat stellte außerdem klar: Seit dem 1. April 2024 gilt für Cannabis als Medikament das Medizinal-Cannabisgesetz. Ob eine solche Therapie angezeigt ist, entscheidet in erster Linie der behandelnde Arzt. Behörde und Gericht sollen die Verschreibung nicht ohne Weiteres selbst medizinisch bewerten. Ungereimtheiten in ärztlichen Bescheinigungen muss die Behörde zunächst aufklären, etwa durch Rückfragen.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Eine MPU-Anordnung muss aus sich heraus verständlich sein. Wer eine solche Anordnung erhält, darf erwarten, dass die konkreten Gründe darin stehen.
Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die Sache für den Betroffenen erledigt ist. Der Senat sah durchaus Zweifel an seiner Fahreignung: frühere Probleme mit Alkohol und Cannabis, zwei Fahrten mit THC im Blut und Unstimmigkeiten bei den Rezepten. Ein vorgelegter Abstinenznachweis überzeugte nicht, weil nicht feststand, dass die Haarprobe unter forensisch gesicherten Bedingungen entnommen wurde. Ob die Behörde eine neue, ordnungsgemäß begründete Begutachtung anordnen darf, ließ das Gericht ausdrücklich offen.
Es handelt sich um eine Eilentscheidung nach summarischer Prüfung. Ob eine Anordnung ausreichend begründet ist, hängt immer vom Wortlaut im Einzelfall ab. Wer eine MPU-Anordnung erhält, sollte die Frist im Blick behalten und die Anordnung frühzeitig von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen lassen.
Häufige Fragen
Darf die Behörde den Führerschein entziehen, wenn ich keine MPU vorlege?
Grundsätzlich ja, nach § 11 Abs. 8 FeV. Voraussetzung ist aber, dass die Anordnung rechtmäßig war. Dazu gehört eine klare Begründung, aus der die konkreten Eignungszweifel hervorgehen. Ob das zutrifft, sollte vor Ablauf der Frist anwaltlich geprüft werden.
Kann die Behörde eine unzureichende Begründung später nachholen?
Nach diesem Beschluss nicht. Der VGH Baden-Württemberg hält einen nachträglichen Austausch der Begründung durch Behörde oder Gericht für unzulässig. Möglich bleibt aber eine neue Anordnung mit ordnungsgemäßer Begründung.
Schützt ein Cannabisrezept vor einer MPU?
Nicht automatisch. Auch bei ärztlich verordnetem Cannabis prüft die Behörde, ob es bestimmungsgemäß eingenommen wird. Nach dem VGH entscheidet aber in erster Linie der Arzt, ob die Therapie angezeigt ist. Zweifel an Bescheinigungen muss die Behörde zunächst aufklären.
