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Gesetze & Reformen: Magazin
Alle Beiträge zum Thema Gesetze & Reformen: aktuell, verständlich und mit Quellen belegt.
- E-Scooter: Blinkerpflicht, neue Verkehrsregeln und Bußgelder ab 2027 Die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kommt in zwei Stufen. Neue E-Scooter brauchen Blinker, ab dem 1. März 2027 gelten für E-Scooter weitgehend die Regeln des Radverkehrs. Außerdem hat der Bundesrat am 25. September 2026 eine Halterhaftung für E-Scooter gebilligt. 4 Min. Lesezeit
- Fahrverbot im EU-Ausland: Was die Richtlinie (EU) 2025/2206 ändert Ein Fahrverbot aus Italien oder Frankreich endet heute meist an der Grenze. Mit der Richtlinie (EU) 2025/2206 ändert sich das für schwere Verstöße. Anwenden müssen die Mitgliedstaaten die neuen Regeln ab dem 26. November 2029. 3 Min. Lesezeit
- Digitaler Führerschein: Stand 2026 und was bei Polizeikontrollen gilt Der Führerschein soll noch 2026 aufs Smartphone kommen. Die Rechtsgrundlage ist verkündet, der Starttermin hängt aber von der Technik ab. Wir erklären, was bei einer Kontrolle gilt und wann die App nicht genügt. 4 Min. Lesezeit
- Punktehandel verboten: Seit Juli 2026 drohen bis zu 30.000 Euro Bußgeld Wer gegenüber der Bußgeldbehörde falsche Angaben zum Fahrer macht, um Punkte zu verschieben, handelt seit dem 1. Juli 2026 ordnungswidrig. Das Verbot erfasst gewerbliche Anbieter ebenso wie private Absprachen. Die Geldbuße kann bis zu 30.000 Euro betragen. 3 Min. Lesezeit
- Verjährung im Bußgeldverfahren: Seit 1. Juli 2026 gelten sechs Monate Die kurze Dreimonatsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es nicht mehr. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die Verfolgungsverjährung für Verstöße nach § 24 StVG von Anfang an sechs Monate. Wir erklären, welche Verstöße betroffen sind und was für Taten aus der Zeit davor gilt. 4 Min. Lesezeit
