Gesetze & Reformen: Magazin
Alle Beiträge zum Thema Gesetze & Reformen: aktuell, verständlich und mit Quellen belegt.
- Führerscheinreform: Bundestag beschließt Reform, was bei Verstößen auf Übungsfahrten gilt Der Bundestag hat die Führerscheinreform am 5. November 2026 beschlossen. Übungsfahrten mit Eltern sollen nun grundsätzlich bundesweit möglich werden, einzelne Länder können aussteigen. Wer dabei einen eintragungspflichtigen Verstoß begeht, verliert die Genehmigung. Der Bundesrat muss noch zustimmen. 4 Min. Lesezeit
- Führerscheinkontrolle beim Firmenwagen: Gesetzentwurf regelt erstmals, wann Halter prüfen müssen Die Bundesregierung will die Pflichten von Fahrzeughaltern bei der Führerscheinkontrolle erstmals ausdrücklich im Straßenverkehrsgesetz regeln. Halter sollen den Führerschein vor der ersten Überlassung einsehen und danach nur noch bei konkretem Anlass erneut prüfen. Der Entwurf liegt seit dem 7. Oktober 2026 dem Bundestag vor. 5 Min. Lesezeit
- E-Kennzeichen statt Umweltplakette: Was seit 1. Oktober 2026 gilt und was bis 2035 geplant ist Seit dem 1. Oktober 2026 dürfen Fahrzeuge mit E-Kennzeichen ohne grüne Umweltplakette in Umweltzonen fahren. Parallel liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der die Vorrechte für Elektrofahrzeuge bis Ende 2035 verlängern und die Regeln für Plug-in-Hybride verschärfen soll. Ein Überblick, was schon gilt und was noch offen ist. 4 Min. Lesezeit
- E-Scooter: Blinkerpflicht, neue Verkehrsregeln und Bußgelder ab 2027 Die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kommt in zwei Stufen. Neue E-Scooter brauchen Blinker, ab dem 1. März 2027 gelten für E-Scooter weitgehend die Regeln des Radverkehrs. Außerdem hat der Bundesrat am 25. September 2026 eine Halterhaftung für E-Scooter gebilligt. 4 Min. Lesezeit
- Fahrverbot im EU-Ausland: Was die Richtlinie (EU) 2025/2206 ändert Ein Fahrverbot aus Italien oder Frankreich endet heute meist an der Grenze. Mit der Richtlinie (EU) 2025/2206 ändert sich das für schwere Verstöße. Anwenden müssen die Mitgliedstaaten die neuen Regeln ab dem 26. November 2029. 3 Min. Lesezeit
- Digitaler Führerschein: Stand 2026 und was bei Polizeikontrollen gilt Der Führerschein soll noch 2026 aufs Smartphone kommen. Die Rechtsgrundlage ist verkündet, der Starttermin hängt aber von der Technik ab. Wir erklären, was bei einer Kontrolle gilt und wann die App nicht genügt. 4 Min. Lesezeit
- Punktehandel verboten: Seit Juli 2026 drohen bis zu 30.000 Euro Bußgeld Wer gegenüber der Bußgeldbehörde falsche Angaben zum Fahrer macht, um Punkte zu verschieben, handelt seit dem 1. Juli 2026 ordnungswidrig. Das Verbot erfasst gewerbliche Anbieter ebenso wie private Absprachen. Die Geldbuße kann bis zu 30.000 Euro betragen. 3 Min. Lesezeit
- Verjährung im Bußgeldverfahren: Seit 1. Juli 2026 gelten sechs Monate Die kurze Dreimonatsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es nicht mehr. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die Verfolgungsverjährung für Verstöße nach § 24 StVG von Anfang an sechs Monate. Wir erklären, welche Verstöße betroffen sind und was für Taten aus der Zeit davor gilt. 4 Min. Lesezeit
