Das Wichtigste in Kürze
- Beschluss Bundestag
- 5. November 2026, Fassung BT-Drs. 21/8979
- Abstimmung
- dafür CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke
- Geplantes Inkrafttreten
- 1. Juli 2027, einzelne Regelung früher
- Übungsfahrten
- neuer § 2e StVG, Klasse B, wissenschaftlich begleitet
- Stand 6. November 2026
- Bundesrat steht aus, Gesetz noch nicht in Kraft
Ist die Führerscheinreform jetzt beschlossen?
Im Bundestag ja, in Kraft ist sie noch nicht.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/7404) am 5. November 2026 in der Fassung des Verkehrsausschusses (Drucksache 21/8979) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke. Der Entwurf ist als Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates formuliert. In der Entwurfsfassung der Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 20. November 2026 (Stand 3. November) steht es nicht. Die nächste Sitzung danach ist am 18. Dezember 2026.
Das Gesetz soll nach dem Entwurf am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Eine Regelung zum digitalen Führerschein soll schon am Tag nach der Verkündung gelten. Viele Details stehen außerdem in der Fahrschulmodernisierungs-Verordnung (Bundesrat-Drucksache 365/26), über die der Bundesrat gesondert entscheidet. Den früheren Stand finden Sie in unserem Beitrag Fahrschulreform 2027.
Was ändert sich bei Theorie und Fahrstunden?
Die Präsenzpflicht im Theorieunterricht fällt weg, und die feste Zahl der Sonderfahrten entfällt.
Wissen für die Theorieprüfung kann künftig auch vollständig digital erworben werden, etwa per App. Der Fragenkatalog wird verkleinert und das Bewertungssystem vereinfacht. Bisher sind zwölf Sonderfahrten vorgeschrieben: fünf über Land, vier auf der Autobahn und drei bei Dunkelheit. Solche Fahrten bleiben Pflicht, die genaue Zahl aber nicht mehr.
Ob der Führerschein dadurch günstiger wird, ist umstritten. Im Ausschuss nannte die SPD einen Durchschnittspreis von etwa 3.400 Euro. Die Linke zweifelte die vom Verkehrsminister genannte Ersparnis von 1.000 Euro an. Nach dem Bericht von Heute im Bundestag hielt auch der Parlamentarische Staatssekretär steigende Versicherungsbeiträge für Halter für möglich.
Was bedeutet das für Ihren Fall?
Noch gibt es keine Übungsfahrten nach § 2e StVG. Bis dahin gilt: Fahren ohne Fahrerlaubnis auf öffentlichen Straßen bleibt verboten. Wer nach dem Start der Erprobung einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhält, sollte die Folgen für die Genehmigung nicht unterschätzen. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht prüft über die Blitzerkanzlei den Vorwurf, nimmt Akteneinsicht und schätzt ein, ob ein Einspruch sinnvoll sein kann. Das gilt auch für Fahranfänger in der Probezeit und für Eltern, die als Begleitperson oder Halter angeschrieben werden.
Was ist am Ende neu bei den Übungsfahrten mit Eltern?
Sie gelten nicht mehr nur dort, wo ein Land sie aktiv einführt. Wer nicht mitmachen will, muss aussteigen.
Im Regierungsentwurf mussten die Länder die Laienausbildung einzeln einführen. Der Bundestag hat das nach einem Vorschlag des Bundesrates umgedreht: Das Bundesministerium für Verkehr erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung, und die Landesregierungen können per eigener Verordnung abwählen. Eine erteilte Genehmigung gilt im gesamten Bundesgebiet.
Im Gesetz selbst stehen nun diese Voraussetzungen:
- Antrag und behördliche Genehmigung
- eine theoretische Prüfung
- mindestens sechs Unterrichtseinheiten Fahrpraxis in der Fahrschule
- eine gemeinsame theoretische und praktische Einweisung in der Fahrschule für Fahrschüler und Begleitperson
- Versicherungsschutz für den Fahrschüler in der Haftpflichtversicherung
Neu geregelt ist auch die Begleitung durch die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Sie wertet die Erprobung aus, unter anderem zur Verkehrssicherheit, und berichtet spätestens bis zum Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung. Die Unfallstatistik soll künftig erfassen, ob ein Beteiligter gerade an einer solchen Übungsfahrt teilnahm.
Was passiert bei einem Verstoß auf einer Übungsfahrt?
Die Verkehrsregeln gelten voll. Ein eintragungspflichtiger Verstoß des Fahrschülers beendet die Übungsfahrten.
Nach § 2e Absatz 7 StVG ist die Genehmigung zu widerrufen, wenn gegen den Fahrschüler eine rechtskräftige Entscheidung ergeht, die ins Fahreignungsregister einzutragen ist. Erfasst sind bestimmte Straftaten und im Regelfall Bußgelder ab 60 Euro oder Entscheidungen mit Fahrverbot. Welche Verstöße Punkte bringen, erklärt der Ratgeber Punkte in Flensburg.
Das Gesetz regelt dazu:
- Widerruf: Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung, das Üben endet also zunächst sofort.
- Neue Genehmigung: Sie setzt voraus, dass zuvor kein Widerruf erfolgt ist.
- Auflagen: Auch wer Auflagen nicht erfüllt oder Beschränkungen missachtet, verliert die Genehmigung.
- Fahren ohne Fahrerlaubnis: Die Genehmigung gilt für § 21 StVG als Fahrerlaubnis. Das schützt nur im Rahmen der Genehmigung.
Die Verordnung kann zusätzlich Höchstgeschwindigkeiten, eine Kennzeichnung des Fahrzeugs und örtliche Beschränkungen vorschreiben. Was genau gelten wird, steht erst fest, wenn diese Verordnung beschlossen ist.
Welche Folgen haben Verstöße für die Begleitperson?
Verliert die Begleitperson den Führerschein oder bekommt sie ein Fahrverbot, endet die Genehmigung, wenn keine Ersatzperson bereitsteht.
Das regelt § 2e Absatz 7 Nummer 2 StVG. Die Verordnung kann außerdem festlegen, wie viele Einträge im Fahreignungsregister die Begleitperson höchstens haben darf, und Alkohol, Cannabis oder andere berauschende Mittel beschränken oder verbieten. Der Verordnungsentwurf vom Sommer sah unter anderem höchstens einen Punkt in Flensburg und kein Fahrverbot in den letzten drei Jahren vor. Wie lange ein Fahrverbot wirkt, zeigt der Ratgeber Fahrverbot.
Eine Sonderregel für Blitzerfotos enthält § 2e StVG nicht. Wie bei jedem anderen Fahrzeug kann die Behörde sich zunächst an den Halter wenden, also oft an die Eltern. Was ein solches Schreiben bedeutet, erklärt der Ratgeber Zeugenfragebogen. Für Fahranfänger gilt weiter die Probezeit. Die Reform ändert daran nach unserem Stand nichts.
Häufige Fragen
Darf ich schon jetzt mit meinen Eltern im Straßenverkehr üben?
Nein. Der Bundesrat muss noch entscheiden, und die nötige Verordnung fehlt. Ohne behördliche Genehmigung bleibt das Fahren auf öffentlichen Straßen ohne Fahrerlaubnis verboten.
Gilt die Regelung für Übungsfahrten in jedem Bundesland?
Nach dem Beschluss grundsätzlich ja, sobald die Verordnung in Kraft ist. Landesregierungen können aber per Verordnung bestimmen, dass bei ihnen davon kein Gebrauch gemacht wird.
Ab wann gilt die Reform?
Nach dem Gesetz überwiegend ab 1. Juli 2027, vorausgesetzt der Bundesrat stimmt zu. Der Verordnungsentwurf sah für einzelne Teile den 1. Januar 2027 vor. Ob es dabei bleibt, ist offen.
Quellen
- Deutscher Bundestag: Abstimmung über Änderung des Fahrlehrergesetzes (KW 45/2026) bundestag.de
- BT-Drucksache 21/8979: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses dserver.bundestag.de
- BT-Drucksache 21/7404: Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes dserver.bundestag.de
- Heute im Bundestag 889/2026: Grünes Licht für Reform des Führerscheins bundestag.de
- BR-Drucksache 365/26: Fahrschulmodernisierungs-Verordnung dserver.bundestag.de
- Bundesrat: Entwurf der Tagesordnung der 1070. Sitzung am 20. November 2026 bundesrat.de
- Bundesrat: Termine der Plenarsitzungen bundesrat.de
- § 28 StVG (Fahreignungsregister) gesetze-im-internet.de
