Politik: Magazin
Alle Beiträge zum Thema Politik: aktuell, verständlich und mit Quellen belegt.
- Verkehrsgerichtstag 2027: Einspruch per Mail, Online-Verhandlung und Fahrverbot auf Bewährung stehen zur Debatte Der 65. Deutsche Verkehrsgerichtstag stellt im Januar 2027 das Bußgeldverfahren auf den Prüfstand. Diskutiert werden der Einspruch per Mail, Verhandlungen per Video und ein Fahrverbot auf Bewährung. Geändert ist damit noch nichts, denn es geht um Vorschläge an den Gesetzgeber. 4 Min. Lesezeit
- Bußgelder auf europäischem Niveau und Bundesregeln für Handyblitzer: Was die Verkehrsminister fordern Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober zwei Beschlüsse gefasst, die Autofahrer betreffen. Die Länder wollen die Bußgelder am europäischen Niveau ausrichten und bundesweite Regeln für Handyblitzer und Section Control. Geändert ist damit noch nichts, es gilt weiter der bisherige Bußgeldkatalog. 4 Min. Lesezeit
- Null Promille am Steuer: 71 Prozent dafür, doch es gilt weiter die 0,5-Promille-Grenze Eine neue Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands zeigt: 71 Prozent der Befragten sind für ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Der Verband fordert null Promille für alle Kraftfahrzeuge. Ein Gesetz dazu gibt es nicht, für Autofahrer gilt weiter die 0,5-Promille-Grenze. 4 Min. Lesezeit
- Moped mit 60 km/h: Sachsen will die 45-km/h-Grenze für Kleinkrafträder auf EU-Ebene ändern Der Freistaat Sachsen hat am 16. Oktober 2026 im Bundesrat eine Entschließung eingebracht: Neue Kleinkrafträder sollen bauartbedingt bis zu 60 km/h fahren dürfen statt bisher 45 km/h. Die Grenze steht im EU-Recht, deshalb soll sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen. Für Fahrer ändert sich vorerst nichts. 5 Min. Lesezeit
- Autoposing: Bundesrat fordert höhere Bußgelder, Punkte und Fahrverbote Aufheulende Motoren und provozierte Fehlzündungen kosten heute meist 80 oder 100 Euro, ohne Punkte. Der Bundesrat hat am 25. September 2026 eine Entschließung gefasst, die das ändern soll. Die Bundesregierung soll unter anderem Punkte, Fahrverbote und Lärmblitzer prüfen. 4 Min. Lesezeit
- Fahrschulreform 2027: Stand im Bundestag und Bundesrat Die Bundesregierung will den Führerschein günstiger machen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 24. September 2026 in erster Lesung beraten, die zugehörige Verordnung liegt dem Bundesrat vor. Beschlossen ist noch nichts. 3 Min. Lesezeit
- 64. Verkehrsgerichtstag 2026: Was empfohlen wurde und was daraus geworden ist Im Januar 2026 hat der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Einige davon betreffen Bußgelder und Punkte unmittelbar. Wir zeigen, was empfohlen wurde und was bis Ende September 2026 tatsächlich gilt. 3 Min. Lesezeit
- Blitzer-Apps und Radarwarner: Was erlaubt ist und warum die Länder ein Komplettverbot wollten Blitzer-Apps zu installieren ist nicht verboten, sie während der Fahrt zu nutzen dagegen schon. Der Bundesrat wollte das Verbot Ende 2025 verschärfen, die Bundesregierung lehnte ab. Wir erklären die Rechtslage und den Stand der Debatte. 3 Min. Lesezeit
- Scan-Fahrzeuge in der Parkraumkontrolle: Was seit 1. Juli 2026 erlaubt ist Mit dem neuen § 63g StVG gibt es seit 1. Juli 2026 eine bundesweite Rechtsgrundlage für Scan-Fahrzeuge. Kommunen dürfen damit Parkberechtigungen über das Kennzeichen prüfen und Falschparker erfassen. Wir erklären Regeln, Grenzen und den Stand der Pilotprojekte. 3 Min. Lesezeit
- Tempolimit auf Autobahnen: Bundestag lehnt Tempo 130 ab, die Studienlage wächst Am 9. Juli 2026 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h abgelehnt. Gleichzeitig ist die Studienlage zu Klima, Unfällen und Kosten breiter als je zuvor. Wir fassen zusammen, was belegt ist und wer welche Position vertritt. 4 Min. Lesezeit
