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Politik: Magazin
Alle Beiträge zum Thema Politik: aktuell, verständlich und mit Quellen belegt.
- Fahrschulreform 2027: Stand im Bundestag und Bundesrat Die Bundesregierung will den Führerschein günstiger machen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 24. September 2026 in erster Lesung beraten, die zugehörige Verordnung liegt dem Bundesrat vor. Beschlossen ist noch nichts. 3 Min. Lesezeit
- 64. Verkehrsgerichtstag 2026: Was empfohlen wurde und was daraus geworden ist Im Januar 2026 hat der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Einige davon betreffen Bußgelder und Punkte unmittelbar. Wir zeigen, was empfohlen wurde und was bis Ende September 2026 tatsächlich gilt. 3 Min. Lesezeit
- Blitzer-Apps und Radarwarner: Was erlaubt ist und warum die Länder ein Komplettverbot wollten Blitzer-Apps zu installieren ist nicht verboten, sie während der Fahrt zu nutzen dagegen schon. Der Bundesrat wollte das Verbot Ende 2025 verschärfen, die Bundesregierung lehnte ab. Wir erklären die Rechtslage und den Stand der Debatte. 3 Min. Lesezeit
- Scan-Fahrzeuge in der Parkraumkontrolle: Was seit 1. Juli 2026 erlaubt ist Mit dem neuen § 63g StVG gibt es seit 1. Juli 2026 eine bundesweite Rechtsgrundlage für Scan-Fahrzeuge. Kommunen dürfen damit Parkberechtigungen über das Kennzeichen prüfen und Falschparker erfassen. Wir erklären Regeln, Grenzen und den Stand der Pilotprojekte. 3 Min. Lesezeit
- Tempolimit auf Autobahnen: Bundestag lehnt Tempo 130 ab, die Studienlage wächst Am 9. Juli 2026 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h abgelehnt. Gleichzeitig ist die Studienlage zu Klima, Unfällen und Kosten breiter als je zuvor. Wir fassen zusammen, was belegt ist und wer welche Position vertritt. 4 Min. Lesezeit
