Das Wichtigste in Kürze
- Verkehrsministerkonferenz
- 21. und 22. Oktober 2026 in Hohenschwangau
- Bußgelder (TOP 6.7)
- Regelsätze sollen an das europäische Niveau angepasst werden, ohne konkrete Beträge
- Verkehrsüberwachung (TOP 6.12)
- Bund soll einheitliche Regeln für Monocam und Section Control schaffen
- Nächster Termin
- Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Frühjahrssitzung 2027
- Stand 6. November 2026
- kein Gesetz und keine Verordnung, geltende Bußgelder unverändert
Was hat die Verkehrsministerkonferenz beschlossen?
Zwei politische Forderungen an den Bund: Die Bußgelder sollen überprüft und an das europäische Niveau angepasst werden, und für automatische Verkehrsüberwachung soll es bundesweit einheitliche Regeln geben.
Die Verkehrsminister der Länder trafen sich am 21. und 22. Oktober 2026 in Hohenschwangau. Beschlüsse dieser Konferenz sind keine Gesetze. Sie richten sich hier an das Bundesministerium für Verkehr, das nun am Zug ist. Für Autofahrer ändert sich dadurch zunächst nichts.
Werden Bußgelder jetzt teurer?
Nein. Es gelten weiter die Beträge des aktuellen Bußgeldkatalogs. Konkrete neue Summen nennt der Beschluss nicht.
Die Verkehrsminister fordern das Ministerium auf, die seit Jahren ausstehende Evaluation der Bußgeldkatalog-Verordnung zügig abzuschließen. Dabei sollen drei Punkte im Mittelpunkt stehen:
- Verstöße mit gesteigertem Gefährdungspotenzial sollen besonders betrachtet werden.
- Die Regelsätze sollen an das europäische Sanktionsniveau angepasst werden.
- Geprüft werden soll, ob die Beträge angesichts der Preisentwicklung und des Zustands der Verkehrsinfrastruktur noch ausreichend wirken.
Zur Frühjahrssitzung 2027 soll das Ministerium über die Fortschritte berichten. Die letzte große Änderung des Katalogs gilt seit dem 9. November 2021. Neue Regelsätze müsste das Bundesministerium für Verkehr nach § 26a StVG per Verordnung festlegen. Der Bundesrat müsste zustimmen.
Was haben die Innenminister dazu gefordert?
Sie gaben im Juni den Anstoß und gingen in einem Punkt weiter: Die Grenze für Verwarnungsgelder soll steigen.
Die Innenministerkonferenz tagte vom 17. bis 19. Juni 2026 in Hamburg. In ihrem Beschluss bittet sie das Bundesinnenministerium unter anderem, sich für diese Punkte einzusetzen:
- die Evaluation des Bußgeldkatalogs abschließen
- europaweit auf ein Sanktionsniveau hinwirken
- die Verwarnungsgeldgrenze anheben
- die Regeln zur Kostentragung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten überprüfen
Summen stehen auch darin nicht. Nach einem dpa-Bericht fand ein Vorschlag mit konkreten Beträgen keine Mehrheit. SPD- und Grünen-geführte Länder wollten danach die Verwarnungsgeldgrenze von 55 auf 70 Euro anheben und die Halter-Gebühr bei Parkverstößen ohne ermittelten Fahrer von 23,50 auf 45 Euro.
Die Grenze von 55 Euro steht in § 56 OWiG, eine Anhebung wäre also Sache des Gesetzgebers. Offen ist, was daraus für die Punkte folgen würde. Einen Eintrag in Flensburg gibt es heute ab 60 Euro. Dazu sagen die Beschlüsse nichts. Den Unterschied erklärt unser Ratgeber Verwarnungsgeld.
Was bedeutet das für Ihren Fall?
Für laufende Verfahren zählen die heute geltenden Regeln und nicht die Forderungen aus der Politik. Gerade bei neuer Überwachungstechnik kommt es darauf an, ob es für die Aufnahme eine Rechtsgrundlage gab und ob die Auswertung sauber dokumentiert ist. Wer einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten hat, kann ihn von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht über die Blitzerkanzlei prüfen lassen. Der Anwalt nimmt Akteneinsicht und schätzt ein, ob sich ein Einspruch lohnt.
Warum spielt das europäische Niveau eine Rolle?
Die Länder wollen, dass Inländer und Ausländer möglichst gleich behandelt werden. Das hängt auch an der Grenze für die Vollstreckung im Ausland.
Nach § 87b des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist die Vollstreckung einer Geldsanktion aus einem anderen EU-Staat in Deutschland unzulässig, wenn sie 70 Euro nicht erreicht. Zugleich betont die Innenministerkonferenz, dass praxisgerechte Bagatellgrenzen bei grenzüberschreitenden Verfahren nötig bleiben. Was heute für Bußgelder aus dem EU-Ausland gilt, lesen Sie in unserem Beitrag Geblitzt im Urlaub.
Kommen Handyblitzer und Section Control jetzt bundesweit?
Das ist möglich, aber noch nicht entschieden. Ein Bundesgesetz gibt es nicht, einen Zeitplan auch nicht.
Die Verkehrsminister bitten den Bund, einheitliche und technikoffene Regeln im Straßenverkehrsrecht einzuführen. Als Beispiele nennen sie Monocam und Section Control. Ihr Argument: Solche Systeme brauchen eigene Rechtsgrundlagen, die bisher Land für Land in den Polizeigesetzen entstehen. Das könne zu unterschiedlichen Datenschutz- und Verfahrensstandards führen.
Das Ministerium steht einer Prüfung nach eigenem Bericht offen gegenüber. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kündigte Anfang November an, sich auch auf Wunsch der Länder für eine bundeseinheitliche Lösung im Straßenverkehrsgesetz einzusetzen.
Der Stand in den Ländern ist bisher so:
- Monocam: Nach Angaben des ADAC gibt es die Überwachung bisher nur in Rheinland-Pfalz. Mehr dazu unter Handyblitzer Monocam.
- Section Control: Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen haben laut Ministerium Regelungen in ihren Polizeigesetzen. Nach unserem Kenntnisstand ist derzeit keine Anlage in Betrieb, siehe Section Control in Deutschland.
Was müsste ein Bundesgesetz klären?
Vor allem den Umgang mit den Daten. Die Kameras erfassen zunächst alle Fahrzeuge, also auch Menschen ohne jeden Verdacht.
Der ADAC hält die Monocam für hilfreich, verlangt aber eine klare Rechtsgrundlage, einen hohen Datenschutzstandard und möglichst einheitliche Regeln. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte Aufnahmen aus dem Pilotbetrieb in Rheinland-Pfalz beanstandet, weil damals eine Rechtsgrundlage fehlte.
An der Höhe der Sanktion ändert die Technik nichts. Wer am Steuer ein Handy hält, muss weiter mit 100 Euro und 1 Punkt rechnen. Mit Gefährdung sind es 150 Euro, mit Sachbeschädigung 200 Euro, jeweils mit 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot. Mehr dazu im Bußgeldkatalog zum Handyverstoß.
Häufige Fragen
Gilt schon ein neuer Bußgeldkatalog?
Nein. Die Beschlüsse der Verkehrs- und der Innenminister sind Forderungen an den Bund. Es gelten weiter die bisherigen Regelsätze.
Wie hoch sollen die neuen Bußgelder werden?
Das steht nicht fest. Die Beschlüsse nennen keine Beträge. Das Bundesverkehrsministerium soll zur Frühjahrssitzung 2027 über den Stand der Evaluation berichten.
Darf die Polizei Handyblitzer schon überall einsetzen?
Nein. Nach Angaben des ADAC gibt es die Monocam bisher nur in Rheinland-Pfalz, das dafür eine eigene Regelung im Landesrecht hat. Eine bundesweite Regelung gibt es noch nicht.
Quellen
- Verkehrsministerkonferenz: Beschluss TOP 6.7, 21./22. Oktober 2026 verkehrsministerkonferenz.de
- Verkehrsministerkonferenz: Beschluss TOP 6.12, 21./22. Oktober 2026 verkehrsministerkonferenz.de
- Bundesministerium für Verkehr: Bericht zu TOP 6.12 (5. Oktober 2026) verkehrsministerkonferenz.de
- Innenministerkonferenz: Freigegebene Beschlüsse der 225. Sitzung, TOP 43 innenministerkonferenz.de
- dpa auf news.de: Vorerst noch keine Anhebung von Bußgeldern (19. Juni 2026) news.de
- ADAC: Handy-Blitzer, Kameras sollen bundesweit kommen (4. November 2026) adac.de
- dpa auf taz.de: Bilger für bundesweite Einführung von Handy-Blitzern (3. November 2026) taz.de
- ADAC: Neuer Bußgeldkatalog gilt seit 9. November 2021 adac.de
- Bußgeldkatalog-Verordnung, Anlage (Nr. 246) gesetze-im-internet.de
- StVG § 26a Bußgeldkatalog gesetze-im-internet.de
- OWiG § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde gesetze-im-internet.de
- IRG § 87b Vollstreckung von Geldsanktionen gesetze-im-internet.de
