Moped mit 60 km/h? Sachsens Vorstoß im Bundesrat

Das Wichtigste in Kürze

Antrag: Entschließung des Freistaates Sachsen, Bundesrat Drucksache 594/26 vom 9. Oktober 2026
Beratung: 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026, in die Ausschüsse überwiesen
Betroffene Fahrzeugklassen: L1e-B, L2e und L6e nach Verordnung (EU) Nr. 168/2013
Heute zulässig: bauartbedingt höchstens 45 km/h, Fahrerlaubnisklasse AM (in Klasse B enthalten)
Gilt schon: nein, es handelt sich um eine Bitte an die Bundesregierung, das EU-Recht zu ändern

Was fordert Sachsen im Bundesrat?

Sachsen möchte, dass Mopeds und andere Kleinkrafträder künftig mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h zugelassen werden können. Dafür soll die Bundesregierung auf eine Änderung des EU-Rechts hinwirken.

Der Antrag trägt den Titel „Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen“. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ihn am 9. Oktober 2026 an den Bundesrat geschickt, nachdem die Staatsregierung ihn am 29. September 2026 beschlossen hatte. Der Bundesrat soll die Bundesregierung bitten,

sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung der Vorschriften über Fahrzeuge der Klasse L einzusetzen, damit die heute der Klasse AM zugeordneten Fahrzeuge bis zu 60 km/h fahren können,
auf eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinzuwirken, damit die Klassen L1e-B, L2e und L6e auch Fahrzeuge bis 60 km/h umfassen und dafür eine EU-Typgenehmigung möglich wird,
das europäische Fahrerlaubnisrecht für die Klasse AM entsprechend anzupassen, soweit das nötig ist,
Verkehrssicherheit, Umwelt, Wirtschaft und Vollzug zu berücksichtigen und die Bedeutung solcher Fahrzeuge für den ländlichen Raum einzubeziehen.

Warum kann Deutschland die Grenze nicht selbst anheben?

Weil die 45 km/h kein Tempolimit der Straßenverkehrsordnung sind, sondern Teil der europäischen Fahrzeugklassen. Ein Fahrzeug, das schneller fährt, fällt nicht mehr in diese Klassen.

Die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ordnet zweirädrige Kleinkrafträder der Klasse L1e-B zu, dreirädrige der Klasse L2e und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L6e. Ein wesentliches Merkmal aller drei Klassen ist nach der Begründung des Antrags eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h. Fahrzeuge mit höherer Geschwindigkeit können in diesen Klassen nicht genehmigt werden.

Auch die Fahrerlaubnis hängt daran. Nach § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung umfasst die Klasse AM genau diese drei Fahrzeugklassen. Wer die Klasse B besitzt, darf nach § 6 Absatz 3 Nummer 4 FeV auch Fahrzeuge der Klasse AM fahren. Das Mindestalter für die Klasse AM liegt nach § 10 FeV bei 15 Jahren, bis zum 16. Geburtstag gilt die Fahrerlaubnis nur im Inland.

Welche Rolle spielt die Simson?

Eine große. Bestimmte Kleinkrafträder aus der DDR dürfen schon heute bis zu 60 km/h fahren, neue Fahrzeuge nicht. Diese Ungleichbehandlung nennt Sachsen als Anlass für die Initiative.

Nach einer Mitteilung des sächsischen Infrastrukturministeriums vom 29. September 2026 dürfen in Sachsen nun auch reimportierte Kleinkrafträder aus DDR-Produktion wie die Originale gefahren werden: mit Versicherungskennzeichen, Fahrerlaubnisklasse AM und bis zu 60 km/h. Die Sonderregel gilt nur für Fahrzeuge eines in der DDR genehmigten Typs, die bis einschließlich 28. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind. Nachzuweisen ist das mit einem Gutachten nach § 21 StVZO. Umbauten oder ein Rahmentausch können der Anwendung entgegenstehen.

Die Begründung des Antrags stellt klar, dass diese Besitzstandsregel keinen Anspruch für neue Fahrzeuge begründet. Sie zeige aber, dass Kleinkrafträder mit 60 km/h seit Jahrzehnten im Straßenverkehr unterwegs sind.

Was bedeutet das für Ihren Fall?

Wird Ihnen nach einer Kontrolle vorgeworfen, mit einem zu schnellen oder umgebauten Moped ohne passende Fahrerlaubnis gefahren zu sein, geht es um ein Strafverfahren nach § 21 StVG und nicht nur um ein Bußgeld. Ob das Fahrzeug tatsächlich schneller als erlaubt war, wie gemessen wurde und ob ein Gutachten trägt, hängt vom Einzelfall ab. Über die Blitzerkanzlei prüft ein Fachanwalt für Verkehrsrecht den Vorwurf, beantragt Akteneinsicht und sagt Ihnen, wie Sie sich verhalten sollten.

Wie begründet Sachsen den Vorstoß und was ist offen?

Sachsen verweist auf die bessere Technik heutiger Fahrzeuge und auf längere Wege im ländlichen Raum. Ein Sicherheitsgewinn ist nach eigener Darstellung aber nicht belegt.

Laut Begründung haben sich Bremsen, Fahrwerk, Reifen und Beleuchtung seit Einführung der Fahrzeugklassen deutlich weiterentwickelt. Auf dem Land seien Schule, Ausbildung und Arbeit oft weit entfernt und der Nahverkehr dünn. Höhere Geschwindigkeiten könnten den Abstand zum übrigen Verkehr verringern.

Zugleich räumt der Antrag ein, dass Kraftradfahrer besonders gefährdet sind. Ein belastbarer Zusammenhang zwischen der 45-km/h-Grenze und dem Unfallgeschehen sei ebenso wenig nachgewiesen wie ein Sicherheitsgewinn durch höhere Geschwindigkeit. Die Staatsministerin betonte in der Mitteilung ihres Ministeriums, die Initiative sei kein Blankoscheck für Tempo 60. Auf die Autobahn dürften auch 60 km/h schnelle Mopeds nicht: § 18 Absatz 1 StVO erlaubt Autobahnen und Kraftfahrstraßen nur für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h.

Darf ich mein Moped jetzt schon schneller machen?

Nein. Bis das EU-Recht geändert ist, gilt für neue Kleinkrafträder weiter die Grenze von 45 km/h. Wer ein Moped entdrosselt, riskiert mehr als ein Bußgeld.

Nach § 19 Absatz 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis, wenn durch eine Änderung die genehmigte Fahrzeugart geändert wird oder eine Gefährdung zu erwarten ist. Fährt ein Fahrzeug bauartbedingt schneller als 45 km/h, ist es kein Fahrzeug der Klasse AM mehr. Wer dann nur die Klasse AM besitzt, kann sich nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen. Das ist eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Für Halter, die das zulassen, gilt dieselbe Vorschrift.

Für Geschwindigkeitsverstöße mit dem Moped gelten die gleichen Regeln wie für andere Kraftfahrzeuge. Einen Überblick gibt unser Bußgeldkatalog zur Geschwindigkeitsüberschreitung.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Bundesrat hat den Antrag am 16. Oktober 2026 in die Ausschüsse überwiesen. Beschlossen ist noch nichts.

Erst wenn die Ausschüsse beraten haben, stimmt das Plenum über die Entschließung ab. Eine Entschließung ist eine Bitte an die Bundesregierung und bindet sie nicht. Selbst wenn sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzt, müssten die EU-Organe die Verordnung ändern. Danach wären auch Anpassungen im deutschen Fahrerlaubnisrecht nötig. Mit einer schnellen Änderung ist deshalb nicht zu rechnen. Wie sich E-Scooter-Regeln parallel entwickeln, lesen Sie in unserem Beitrag zu den E-Scooter-Regeln ab 2027.

Häufige Fragen

Darf ich mit dem Autoführerschein ein Moped fahren?

Ja. Nach § 6 Absatz 3 Nummer 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung schließt die Klasse B die Klasse AM ein. Dazu gehören Kleinkrafträder mit bauartbedingt höchstens 45 km/h.

Ab wann dürfen neue Mopeds 60 km/h fahren?

Das steht nicht fest. Der Antrag Sachsens ist eine Bitte an die Bundesregierung, sich für eine Änderung des EU-Rechts einzusetzen. Er wurde am 16. Oktober 2026 in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

Warum darf eine alte Simson schneller fahren als ein neues Moped?

Für Kleinkrafträder aus der DDR, die bis zum 28. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind, gelten Besitzstandsregeln mit bis zu 60 km/h. Neue Fahrzeuge fallen unter das heutige EU-Recht mit der Grenze von 45 km/h.

Quellen

Bundesrat: Drucksache 594/26, Antrag des Freistaates Sachsen, Entschließung zur Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern dserver.bundestag.de
Bundesrat KOMPAKT: Rückblick auf die Plenarsitzung am 16. Oktober 2026 bundesrat.de
Sächsische Staatsregierung, Medienservice: Tempo 60 für reimportierte Simson (29. September 2026) medienservice.sachsen.de
Fahrerlaubnis-Verordnung, § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen gesetze-im-internet.de
Fahrerlaubnis-Verordnung, § 10 Mindestalter gesetze-im-internet.de
Straßenverkehrs-Ordnung, § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen gesetze-im-internet.de
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis gesetze-im-internet.de
Straßenverkehrsgesetz, § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis gesetze-im-internet.de
Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Fahrzeugen der Klasse L eur-lex.europa.eu

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Veröffentlicht am 21.10.2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.