Das Wichtigste in Kürze
- Termin
- 27. bis 29. Januar 2027 in Goslar
- Arbeitskreis IV
- Das Bußgeldverfahren auf dem Prüfstand
- Mögliche Themen
- Einspruch per Mail, Online-Verhandlung, Fahrverbot auf Bewährung oder in zwei Blöcken
- Parallel im Bundestag
- Bundesrats-Entwurf zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens, Drucksache 21/3854
- Rechtslage heute
- Alle Vorschläge sind noch kein geltendes Recht
Worüber berät der Verkehrsgerichtstag 2027?
Über acht Themen, darunter das Bußgeldverfahren. Der 65. Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 27. bis 29. Januar 2027 in Goslar statt. Eröffnet wird er am 28. Januar mit einem Vortrag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig.
Für Autofahrer ist vor allem der Arbeitskreis IV wichtig. Er trägt den Titel "Das Bußgeldverfahren auf dem Prüfstand". Die Ausgangsfrage lautet, wie sich das Verfahren vereinfachen lässt und zugleich dem Einzelfall gerecht bleibt. Der Arbeitskreis verweist darauf, dass jährlich zig Millionen Bußgeldbescheide bearbeitet werden und viele davon bei Gericht landen.
Geleitet wird er von einem Rechtsanwalt der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Referenten kommen von einer Zentralen Bußgeldbehörde, vom ADAC und aus der Justiz. Die Perspektiven von Behörde, Verteidigung und Gericht sind also vertreten.
Zwei weitere Arbeitskreise berühren das Thema am Rand: Einer befasst sich mit der digitalen Parkraumüberwachung durch Scan-Fahrzeuge, ein anderer mit verbindlichen Leitlinien in der Fahreignungsdiagnostik.
Welche Änderungen stehen zur Diskussion?
Der Verkehrsgerichtstag nennt mehrere Fragen, aber noch keine Ergebnisse. In der Presseinformation zum Arbeitskreis stehen unter anderem diese Punkte:
- Einspruch auch per Mail
- Zahlung der Geldbuße ohne Verfahrenskosten schon nach der Anhörung
- umfassende und zeitnahe Akteneinsicht aus Sicht der Verteidigung
- Akten nach dem Einspruch nicht mehr in jedem Fall über die Staatsanwaltschaft
- seltener Anhörung von Messbeamten, stattdessen Bezug auf den Akteninhalt
- Gerichtsverhandlungen in geeigneten Fällen online
- Einstellung des Verfahrens gegen Auflage
- Fahrverbot auf Bewährung oder aufgeteilt in zwei Blöcke
Der Arbeitskreis betont, dass eine Vereinfachung nicht mit einer drastischen Verkürzung des Rechtswegs gleichzusetzen sei. Welche Punkte am Ende in einer Empfehlung stehen, entscheidet sich erst in Goslar.
Was bedeutet das für Ihren Fall?
Solange die Vorschläge nicht Gesetz sind, gelten für Ihren Bescheid die bisherigen Form- und Fristregeln. Ob ein Einspruch sinnvoll ist, ob die Messung angreifbar ist und ob ein Fahrverbot im Einzelfall in Frage steht, sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht beurteilen. Über die Blitzerkanzlei können Sie Ihren Bescheid von einem Fachanwalt prüfen lassen.
Was gilt beim Einspruch und beim Fahrverbot heute?
Bis zu einer Gesetzesänderung bleibt alles beim bisherigen Recht. Nach § 67 OWiG ist der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Die Debatte über die Mail ändert daran derzeit nichts. Die Frist läuft also weiter wie gewohnt, mehr dazu in unserem Ratgeber zur Einspruchsfrist.
Nach einem Einspruch leitet die Behörde die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht weiter, wenn sie den Bescheid nicht zurücknimmt (§ 69 OWiG). Eine Einstellung darf nach § 47 Abs. 3 OWiG nicht von einer Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder Stelle abhängig gemacht werden.
Ein Fahrverbot dauert nach § 25 StVG einen bis drei Monate. Eine Bewährung oder Aufteilung sieht das Gesetz nicht vor. Sieht das Gericht ausnahmsweise von einem Fahrverbot ab, soll die Regelgeldbuße nach § 4 Abs. 4 BKatV angemessen erhöht werden. Ob und wann das in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalls. Hintergründe finden Sie im Ratgeber Fahrverbot abwenden.
Was plant der Bundesrat beim gerichtlichen Verfahren?
Die Länder wollen gerichtliche Bußgeldverfahren straffen. Der Bundesrat hat im Januar 2026 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens eingebracht (Bundestags-Drucksache 21/3854). Gleichlautende Vorlagen waren in den beiden vorherigen Wahlperioden verfallen.
Gerichte sollen häufiger ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden können. Bei einer Geldbuße von weniger als 60 Euro wäre das unter bestimmten Bedingungen sogar dann möglich, wenn der Betroffene eine Verhandlung beantragt hat. Außerdem sieht der Entwurf höhere Wertgrenzen bei der Rechtsbeschwerde, eine neue Anhörungsrüge und einen Teilerlass der Geldbuße bei unverzüglicher Zahlung nach Rechtskraft vor.
Die Bundesregierung hält das Anliegen laut ihrer Stellungnahme für nachvollziehbar, einzelne Vorschläge für zweckdienlich, etwa die erweiterten Beschlussmöglichkeiten. Andere will sie vertieft prüfen, einige lehnt sie ab. Beim Teilerlass äußert sie Bedenken. Einen abgeschlossenen Gesetzgebungsbeschluss zu diesem Entwurf konnten wir bis zum 9. November 2026 nicht feststellen.
Was hat sich beim Bußgeldverfahren zuletzt schon geändert?
Vor allem die Verjährung. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG von Anfang an sechs Monate. Das haben wir in einem eigenen Beitrag zur Verjährung im Bußgeldverfahren erklärt. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags verweist in der Pressemitteilung darauf, dass damit eine frühere Empfehlung des Kongresses umgesetzt wurde.
Das zeigt, dass Empfehlungen aus Goslar Gewicht haben können. Bindend sind sie aber nicht. Ob daraus ein Gesetz wird, entscheidet der Gesetzgeber.
Häufige Fragen
Kann ich jetzt schon per E-Mail Einspruch einlegen?
Der Verkehrsgerichtstag diskutiert das als mögliche Änderung, weil es bisher nicht vorgesehen ist. § 67 OWiG nennt die schriftliche Einlegung oder die Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde. Wie Sie im Einzelfall wirksam vorgehen, klärt am sichersten ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Gibt es bald ein Fahrverbot auf Bewährung?
Das steht bisher nicht fest. Der Arbeitskreis IV stellt die Frage im Januar 2027 zur Diskussion. Selbst eine Empfehlung würde erst durch ein Gesetz wirksam.
Sind die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags verbindlich?
Nein. Der Verkehrsgerichtstag ist ein Fachkongress und richtet Empfehlungen an den Gesetzgeber. Geltendes Recht ändert sich erst durch ein Gesetz oder eine Verordnung.
Quellen
- Deutscher Verkehrsgerichtstag: Presseinformation Arbeitskreis IV deutscher-verkehrsgerichtstag.de
- Deutscher Verkehrsgerichtstag: Pressemitteilung vom 30. September 2026 deutscher-verkehrsgerichtstag.de
- Deutscher Verkehrsgerichtstag: Infos zu den Arbeitskreisen deutscher-verkehrsgerichtstag.de
- BT-Drucksache 21/3854: Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens dserver.bundestag.de
- Bundestag, hib 92/2026 bundestag.de
- § 67 OWiG, gesetze-im-internet.de gesetze-im-internet.de
- § 69 OWiG, gesetze-im-internet.de gesetze-im-internet.de
- § 47 OWiG, gesetze-im-internet.de gesetze-im-internet.de
- § 25 StVG, gesetze-im-internet.de gesetze-im-internet.de
- § 4 BKatV, gesetze-im-internet.de gesetze-im-internet.de
