Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
- Entscheidung vom
- 20.08.2026
- Aktenzeichen
- 7 U 71/26
- Thema
- Abstand, StVO und Gesetze
Worum ging es?
Der Unfall geschah im Mai 2024 auf einem zweispurigen Zubringer bei Kiel. Die linke Spur kam von der Autobahn, die rechte Spur von einem Einkaufszentrum. Zunächst trennte eine durchgezogene Linie die beiden Fahrstreifen. Danach folgte eine unterbrochene Linie. Rund 345 Meter später endete die rechte Spur mit einer Sperrfläche, die Fahrbahn verengte sich auf einen Fahrstreifen.
Ein Autofahrer fuhr rechts, ein schwerer Lkw links. Beide waren mit 60 bis 70 km/h unterwegs. Nach dem Ende der durchgezogenen Linie wechselte der Autofahrer nach links, weil seine Spur bald endete. Kurz darauf fuhr der Lkw zweimal auf das Heck des Autos auf.
Das Landgericht Kiel sprach dem Autofahrer nur 20 Prozent seines Schadens zu. Der Autofahrer ging in Berufung. Er meinte, jedenfalls für den zweiten Anstoß sei allein der Lkw verantwortlich. Dessen Fahrerin hätte an dieser Stelle mit Spurwechslern rechnen und genug Abstand halten müssen.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Die Entscheidung zeigt, wie schwer der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler wiegt. Auch eine endende Spur ändert nichts daran, dass der Wechsel den nachfolgenden Verkehr nicht gefährden darf. Für Betroffene ist vor allem die Beweislast wichtig. Wer einen Fehler des Auffahrenden geltend macht, muss ihn nachweisen, und das gelingt technisch nicht immer. Frühe Beweissicherung an der Unfallstelle kann deshalb entscheidend sein. Es handelt sich um einen Hinweisbeschluss in einem Einzelfall. Andere Gerichte können bei anderem Ablauf, etwa beim Einfädeln im Reißverschlussverfahren, zu anderen Quoten kommen. Maßgeblich ist immer der festgestellte Unfallhergang.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 20. August 2026 angekündigt, die Berufung als offensichtlich aussichtslos zurückzuweisen. Die Quote von 80 zu 20 zulasten des Autofahrers sei zutreffend.
Der Senat hält fest:
- Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einer Kollision, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler.
- Dieser Zusammenhang besteht auch dann noch, wenn der Spurwechsler schon etwa fünf Sekunden auf dem Fahrstreifen des Auffahrenden war.
- Bei einem zweiten Anstoß muss der Spurwechsler beweisen, dass gerade dieser auf einem Fehler des Auffahrenden beruht und erst dadurch ein Schaden entstanden ist.
- Bei der Abwägung kommt es nicht darauf an, wie sich ein idealer Fahrer verhalten hätte.
Nach Ansicht des Senats dürfte der Autofahrer mit den zugesprochenen 20 Prozent sogar gut bedient sein.
Warum?
Nach § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Laut Sachverständigem lagen zwischen dem Spurwechsel und dem ersten Anstoß nur zwei bis höchstens vier Sekunden. Es herrschte dichter Verkehr. Vor dem Lkw fuhr in etwa 40 Metern ein Kleintransporter. Der Lkw hatte bei 60 km/h einen Anhalteweg von gut 35 Metern. Unter diesen Umständen hätte der Autofahrer nicht vor dem Lkw einscheren dürfen. Sein Spurwechsel verkürzte den Abstand des Lkw und dessen Zeit zum Reagieren.
Dass der zweite Anstoß erst sechs bis neun Sekunden später kam, war nicht bewiesen. Das Gericht ging zudem davon aus, dass schon der erste Anstoß das Auto beschädigt hatte. Einen eigenen Fehler der Lkw-Fahrerin konnte der Sachverständige technisch nicht sicher feststellen. Ob sie den Spurwechsel früher im Spiegel hätte erkennen können, ließ sich nicht mehr klären. In die Abwägung fließen aber nur bewiesene Umstände ein. Die bloße Betriebsgefahr des Lkw tritt bei einem groben Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO in der Regel zurück.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Endet die eigene Spur, muss der Wechsel auf die andere Spur trotzdem ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen. Eine Fahrbahnverengung gibt kein Vorrecht, sich vor ein Fahrzeug zu setzen, das zu dicht ist. Kommt es bald nach dem Einscheren zum Auffahrunfall, trägt der Spurwechsler zunächst die Beweislast. Das gilt auch, wenn der Wechsel schon einige Sekunden abgeschlossen war.
Wer meint, der Hintermann habe trotzdem Fehler gemacht, muss das beweisen. Oft lässt sich der genaue Ablauf später technisch nicht mehr klären. Zeugen, Fotos von der Unfallstelle und Aufnahmen sind deshalb wichtig. Wie die Haftung im eigenen Fall zu verteilen ist, hängt stark von den Umständen ab. Eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann das anhand der Akte und eines Gutachtens einschätzen.
Häufige Fragen
Haftet beim Auffahrunfall nicht immer der Auffahrende?
Nein. Oft spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Geschieht der Unfall aber kurz nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler. Nach dem OLG Schleswig gilt das auch nach etwa fünf Sekunden auf der neuen Spur.
Gilt das auch, wenn die eigene Spur endet?
Ja. Auch vor einer Fahrbahnverengung darf nach § 7 Abs. 5 StVO nur gewechselt werden, wenn andere nicht gefährdet werden. Im entschiedenen Fall musste der Autofahrer die Spur wechseln und haftete trotzdem zu 80 Prozent.
Ist die Entscheidung endgültig?
Es handelt sich um einen Hinweisbeschluss. Das Gericht hat angekündigt, die Berufung zurückzuweisen, und dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ob danach ein Zurückweisungsbeschluss erging oder die Berufung zurückgenommen wurde, ist nicht veröffentlicht.
Quellen
- Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.08.2026, 7 U 71/26 (Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein) gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de
