Das Wichtigste in Kürze
- Gericht
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
- Entscheidung vom
- 12.08.2026
- Aktenzeichen
- 11 CS 26.1320
- Thema
- Geschwindigkeit, Verfahren und Verjährung
Worum ging es?
Im Juni 2025 wurde mit einem Auto innerorts die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h überschritten, nach Abzug der Toleranz. Die Bußgeldstelle schickte der Halterin einen Zeugenfragebogen mit dem Messfoto.
Über ihren Anwalt ließ sie mitteilen, sie mache keine Angaben. Auf eine zweite Anfrage berief sie sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht. Zugleich erklärte sie, sie könne nicht sagen, wer gefahren sei. Das Foto sei zu kontrastarm. Auch gegenüber der Polizei äußerte sie sich nicht.
Der Fahrer ließ sich nicht ermitteln. Die Bußgeldstelle stellte das Verfahren im November 2025 ein. Danach verpflichtete das Landratsamt die Halterin mit sofortiger Wirkung, bis Ende 2026 ein Fahrtenbuch zu führen. Das galt auch für Ersatz- und Nachfolgefahrzeuge. Ihr Eilantrag beim Verwaltungsgericht München scheiterte.
Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Der Beschluss bestätigt eine gefestigte Linie. Wer als Halter zum Fahrer schweigt, muss mit einem Fahrtenbuch rechnen, auch nach einem ersten Verstoß. Die Entscheidung für oder gegen Angaben sollte deshalb bewusst getroffen werden. Dabei sind mögliche Folgen im Bußgeldverfahren und im Verwaltungsverfahren gegeneinander abzuwägen. Es handelt sich um einen Eilbeschluss zu einem Einzelfall. Ob der Verstoß erhebliches Gewicht hat und ob die Behörde genug ermittelt hat, bleibt jeweils eine Frage des konkreten Falls.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Was hat das Gericht entschieden?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12. August 2026 zurück. Die Fahrtenbuchauflage bleibt sofort vollziehbar. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Warum?
Ein Fahrtenbuch darf angeordnet werden, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Der Verstoß stand hier fest. Das Auto war mit Kennzeichen auf dem Foto zu erkennen. Das Verfahren war nur eingestellt worden, weil der Fahrer unbekannt blieb, nicht wegen Zweifeln an der Messung.
Die Behörde hatte auch genug unternommen. Sie hatte die Halterin schnell angeschrieben und die Polizei eingeschaltet. Weil die Halterin nichts zum Kreis der Nutzer sagte, gab es keine weiteren Ansätze für Ermittlungen.
Das Recht, im Bußgeldverfahren zu schweigen, schützt nach ständiger Rechtsprechung nicht vor einem Fahrtenbuch. Ein doppeltes Recht, zu schweigen und zugleich ohne Fahrtenbuch zu bleiben, gibt es nach Ansicht des Gerichts nicht. Das Fahrtenbuch ist keine Strafe, sondern soll künftige Verstöße aufklärbar machen.
Auch ein einzelner Verstoß reicht, wenn er erhebliches Gewicht hat. Davon geht das Gericht in der Regel aus, wenn der Verstoß mindestens einen Punkt in Flensburg bringt. Das war hier der Fall. Die Zeit zwischen Verstoß und Bescheid von gut acht Monaten hielt das Gericht nicht für zu lang. Sie erklärte sich aus den Ermittlungen und der Anhörung.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Die Entscheidung betrifft vor allem Halter, deren Auto auch von anderen gefahren wird. Sie zeigt:
- Schweigen im Bußgeldverfahren ist erlaubt, kann aber ein Fahrtenbuch nach sich ziehen.
- Schon ein einziger Verstoß mit mindestens einem Punkt kann genügen.
- Die Einstellung des Bußgeldverfahrens schützt nicht vor der Auflage.
- Die Auflage kann sich auch auf Ersatz- und Nachfolgefahrzeuge erstrecken.
Ob Schweigen im Einzelfall sinnvoll ist, hängt von vielen Umständen ab. Wer einen Zeugenfragebogen erhält, sollte das vor einer Antwort mit einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Verkehrsrecht besprechen.
Häufige Fragen
Darf ich als Halter die Angaben zum Fahrer verweigern?
Ja, ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht kann bestehen. Nach diesem Beschluss schützt es aber nicht vor einer Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer deshalb nicht ermittelt werden kann.
Reicht schon ein einziger Verstoß für ein Fahrtenbuch?
Ja, wenn er erhebliches Gewicht hat. Das nimmt das Gericht in der Regel an, wenn der Verstoß mit mindestens einem Punkt im Fahreignungsregister bewertet wird, wie hier bei 30 km/h zu schnell innerorts.
Was ist, wenn das Bußgeldverfahren eingestellt wurde?
Das ändert nichts, wenn der Verstoß selbst feststeht. Hier wurde das Verfahren nur eingestellt, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.
