Blitzer, Bußgeld und Verkehrsrecht aktuell
Neue Gesetze, Urteile, Kontrollaktionen und Zahlen: Was sich für Autofahrer ändert, einfach erklärt und mit Quellen belegt.
- BGH: Ein Unfall mit 0,71 Promille beweist allein noch keine relative Fahruntüchtigkeit Bei 0,71 Promille kam ein Fahrer in einer Kurve von der Straße ab. Das Landgericht wertete das als Trunkenheit im Verkehr. Der Bundesgerichtshof hob den Schuldspruch auf, weil allein die Mitursächlichkeit des Alkohols für einen Fahrfehler keine Fahruntüchtigkeit beweist. 3 Min. Lesezeit
- VG Koblenz: Wiederholtes Auto-Posing rechtfertigt eine MPU auch außerhalb des Punktesystems Ein junger Fahrer war in der Koblenzer Innenstadt immer wieder durch Auto-Posing aufgefallen. Die Behörde ordnete eine MPU an und entzog die Fahrerlaubnis, als kein Gutachten kam. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag dagegen abgelehnt. 4 Min. Lesezeit
- Moped mit 60 km/h: Sachsen will die 45-km/h-Grenze für Kleinkrafträder auf EU-Ebene ändern Der Freistaat Sachsen hat am 16. Oktober 2026 im Bundesrat eine Entschließung eingebracht: Neue Kleinkrafträder sollen bauartbedingt bis zu 60 km/h fahren dürfen statt bisher 45 km/h. Die Grenze steht im EU-Recht, deshalb soll sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen. Für Fahrer ändert sich vorerst nichts. 5 Min. Lesezeit
- Wildunfälle im Herbst: Warum das Risiko jetzt steigt und welche Pflichten nach einem Unfall gelten Der Deutsche Jagdverband warnt vor mehr Wildunfällen mit Wildschweinen und Damwild bis Dezember. Am 25. Oktober 2026 endet zudem die Sommerzeit, der Berufsverkehr rückt in die Dämmerung. Was Autofahrer zu Tempo, Pflichten am Unfallort und Versicherung wissen sollten. 4 Min. Lesezeit
- OLG Brandenburg: Fahrer mit Sonnenbrille auf dem Blitzerfoto, eine bloße Liste von Merkmalen reicht nicht Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer wegen 91 km/h zu schnell verurteilt. Auf dem einzigen Messfoto verdeckte eine Sonnenbrille Augen und Brauen. Das OLG Brandenburg hob das Urteil auf, weil die Urteilsgründe die Erkennung des Fahrers nur formelhaft begründeten. 4 Min. Lesezeit
- KG Berlin: Die Sache war verjährt, die Geldbuße von 90 Euro bleibt trotzdem bestehen Ein Bußgeldbescheid war dem Verteidiger zugestellt worden, ohne dass eine Vollmacht in der Akte lag. Damit war die Tat nach Ansicht des Kammergerichts verjährt. Die Rechtsbeschwerde ließ es trotzdem nicht zu, weil die Geldbuße nur 90 Euro betrug. 3 Min. Lesezeit
- OLG Karlsruhe: Lasermessung mit dem TruSpeed ohne Stativ ist kein standardisiertes Messverfahren mehr Ein Messbeamter in Mannheim hat mit der Laserpistole LTI 20/20 TruSpeed gemessen, aber ohne das vorgeschriebene Stativ. Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung aufgehoben. Die Messung ist damit nicht wertlos, das Amtsgericht muss sie aber genauer prüfen. 3 Min. Lesezeit
- BayObLG: Geschätzte Werte eines Zeugen tragen keinen qualifizierten Rotlichtverstoß Ein Amtsgericht hatte einem Busfahrer einen qualifizierten Rotlichtverstoß vorgeworfen und die Rotlichtdauer aus Schätzungen eines Fahrgasts berechnet. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt diese Rechnung für nicht tragfähig. Es blieb bei einem einfachen Rotlichtverstoß, das Fahrverbot entfiel. 4 Min. Lesezeit
- BayObLG: Die Busampel gilt nicht für Autos, die verbotswidrig die Busspur nutzen Ein Autofahrer fuhr auf einer Busspur und überquerte eine Ampel, die mit Sonderzeichen nur Bussen und Radfahrern Halt gebot. Das Amtsgericht wertete das als qualifizierten Rotlichtverstoß mit Fahrverbot. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob das Urteil auf, weil diese Signale nur für Busse und Radfahrer gelten. 3 Min. Lesezeit
- Führerscheinkontrolle beim Firmenwagen: Gesetzentwurf regelt erstmals, wann Halter prüfen müssen Die Bundesregierung will die Pflichten von Fahrzeughaltern bei der Führerscheinkontrolle erstmals ausdrücklich im Straßenverkehrsgesetz regeln. Halter sollen den Führerschein vor der ersten Überlassung einsehen und danach nur noch bei konkretem Anlass erneut prüfen. Der Entwurf liegt seit dem 7. Oktober 2026 dem Bundestag vor. 5 Min. Lesezeit
- AG Landstuhl: Abstandsmessung mit VKS 4.5 bleibt verwertbar, auch mit älterer Software und abweichenden Uhrzeiten auf den Fahrerfotos Ein Autofahrer fuhr auf der A6 bei 90 km/h nur 19,5 Meter hinter seinem Vordermann. Gemessen wurde mit dem Videosystem Vidit VKS 4.5. Das Amtsgericht Landstuhl wies alle Einwände gegen die Messung zurück, auch den Hinweis auf eine veraltete Software. 4 Min. Lesezeit
- BayObLG: Fahrverbot auch dann, wenn die Fahrerlaubnis schon in einem anderen Verfahren entzogen ist Das Amtsgericht hatte auf das Fahrverbot verzichtet, weil die Behörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis bereits entzogen hatte. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah das anders und verhängte selbst ein Fahrverbot von einem Monat. Es gilt für Kraftfahrzeuge aller Art, also auch für E-Scooter. 3 Min. Lesezeit
