Blitzer, Bußgeld und Verkehrsrecht aktuell
Neue Gesetze, Urteile, Kontrollaktionen und Zahlen: Was sich für Autofahrer ändert, einfach erklärt und mit Quellen belegt.
- OLG Zweibrücken: Attest erst nach dem Termin, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bleibt verworfen Zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren erschienen weder der Betroffene noch sein Verteidiger, ein Attest ging erst am Folgetag ein. Das OLG Zweibrücken hält die Verwerfung des Einspruchs für rechtmäßig. Eine frühere Erkrankung verpflichtete das Gericht nicht zur Nachfrage. 3 Min. Lesezeit
- OLG Zweibrücken: Bei einem schlechten Blitzerfoto reicht intuitives Erkennen des Fahrers nicht Ein Amtsgericht hielt einen Autofahrer auf einem grobkörnigen Messfoto für intuitiv erkennbar, obwohl die Sachverständige das Foto als eher schlecht bewertete. Das OLG Zweibrücken hat das Urteil aufgehoben. Bei schlechter Bildqualität muss das Gericht konkret begründen, woran es den Fahrer erkennt. 3 Min. Lesezeit
- KG Berlin: Ein glaubhaftes Geständnis reicht für die Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens Wer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor Gericht vollständig einräumt, kann allein auf dieser Grundlage verurteilt werden. Das gilt nach dem Kammergericht Berlin auch dann, wenn das Geständnis auf einem Sachverständigengutachten beruht, dessen Inhalt das Urteil nicht nennt. 3 Min. Lesezeit
- BGH: Blitzerfoto bleibt verwertbar, auch wenn das Messgerät keine Rohmessdaten speichert Der Bundesgerichtshof hat einen langen Streit unter den Oberlandesgerichten beendet. Dass ein Messgerät die Rohmessdaten nicht speichert, führt nicht dazu, dass das Messergebnis im Bußgeldverfahren unverwertbar ist. Messfehler können Betroffene aber weiter auf anderem Weg geltend machen. 3 Min. Lesezeit
- OLG Braunschweig: Beim Atemalkohol zählt die dritte Nachkommastelle, die Schonfrist beim Fahrverbot bleibt trotzdem erhalten Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass beim Messgerät Dräger Alcotest 9510 DE der Mittelwert aus den beiden Einzelwerten mit drei Nachkommastellen gebildet wird. Ein Sicherheitsabschlag findet nicht statt. Zugleich hat das Gericht klargestellt, dass eine einmal gewährte Schonfrist beim Fahrverbot nach einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht wegfallen darf. 4 Min. Lesezeit
- E-Kennzeichen statt Umweltplakette: Was seit 1. Oktober 2026 gilt und was bis 2035 geplant ist Seit dem 1. Oktober 2026 dürfen Fahrzeuge mit E-Kennzeichen ohne grüne Umweltplakette in Umweltzonen fahren. Parallel liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der die Vorrechte für Elektrofahrzeuge bis Ende 2035 verlängern und die Regeln für Plug-in-Hybride verschärfen soll. Ein Überblick, was schon gilt und was noch offen ist. 4 Min. Lesezeit
- AG Landstuhl: Kein Anspruch auf kostenlose Auswertesoftware für PoliScan-Falldateien Wer mit einem PoliScan-Gerät gemessen wurde, kann die digitale Falldatei samt Token und Passwort verlangen. Die zum Öffnen nötige Software TuffViewer muss die Bußgeldstelle nach einem Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aber nicht kostenlos herausgeben. Der Antrag scheiterte zudem schon an einem Formfehler. 4 Min. Lesezeit
- OLG Hamm: Bestreitet der Betroffene, gefahren zu sein, muss das Amtsgericht darauf eingehen Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Bußgeldbeschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben. Der Betroffene hatte schon im Einspruch erklärt, er sei nicht gefahren. Das Amtsgericht ist im schriftlichen Verfahren darauf nicht eingegangen und hat damit sein rechtliches Gehör verletzt. 4 Min. Lesezeit
- OLG Köln: Wer mit dem Lkw aus dem Kreisverkehr fährt, biegt ab und muss Schrittgeschwindigkeit fahren Das Oberlandesgericht Köln hat ein Bußgeld von 90 Euro gegen einen Lkw-Fahrer bestätigt. Er hatte einen Kreisverkehr innerorts mit rund 15 bis 21 km/h verlassen. Nach Ansicht des Gerichts ist auch die Ausfahrt aus dem Kreisel ein Abbiegen, für schwere Fahrzeuge gilt dann Schrittgeschwindigkeit. 3 Min. Lesezeit
- Verkehrsunfälle im 1. Halbjahr 2026: Weniger Tote, mehr Unfälle wegen Geschwindigkeit Im ersten Halbjahr 2026 sind auf deutschen Straßen 1.233 Menschen ums Leben gekommen, 122 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Polizei hat zugleich mehr Unfälle insgesamt erfasst. Auffällig: Unangepasste Geschwindigkeit wurde häufiger als Ursache festgestellt, und bei E-Scootern steigen die Zahlen deutlich. 4 Min. Lesezeit
- VGH Baden-Württemberg: Eine mangelhaft begründete MPU-Anordnung lässt sich nicht nachträglich retten Wer ein angeordnetes MPU-Gutachten nicht vorlegt, verliert nicht automatisch die Fahrerlaubnis. Der VGH Baden-Württemberg verlangt, dass die Behörde ihre Eignungszweifel schon in der Anordnung klar begründet. Fehlt das, können weder Behörde noch Verwaltungsgericht die Begründung später austauschen. 4 Min. Lesezeit
- BVerfG: Fahrverbot vorläufig gestoppt, weil der Streit um einen per Fax eingelegten Einspruch offen ist Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids mit einmonatigem Fahrverbot vorläufig ausgesetzt. Der Betroffene hatte nach eigenen Angaben rechtzeitig per Fax Einspruch eingelegt, Behörde und Amtsgericht werteten den Einspruch aber als verspätet. Bis zur Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde muss er das Fahrverbot nicht antreten. 4 Min. Lesezeit
