Blitzer, Bußgeld und Verkehrsrecht aktuell
Neue Gesetze, Urteile, Kontrollaktionen und Zahlen: Was sich für Autofahrer ändert, einfach erklärt und mit Quellen belegt.
- OLG Schleswig: Wer vor einer Fahrbahnverengung vor einen Lkw einschert, trägt beim Auffahrunfall den Großteil des Schadens Ein Autofahrer wechselte vor einer Fahrbahnverengung vor einen Lkw und wurde zweimal von hinten angestoßen. Das OLG Schleswig hält eine Haftung von 80 Prozent zu seinen Lasten für richtig. Gegen den Spurwechsler spricht der Anscheinsbeweis, auch wenn er schon einige Sekunden auf der neuen Spur war. 4 Min. Lesezeit
- AG Landstuhl: Nach Tausch von LIDAR-Modul und Platine genügt beim PoliScan FM1 eine Neueichung Bei einem Blitzer vom Typ PoliScan FM1 wurden bei einer Reparatur das LIDAR-Modul und die Systemplatine ersetzt. Das Amtsgericht Landstuhl meint: Eine neue Konformitätsbewertung war dafür nicht nötig, die anschließende Neueichung reichte aus. Der Fahrer muss 1.350 Euro zahlen und zwei Monate auf das Autofahren verzichten. 4 Min. Lesezeit
- BayVGH: Wer als Halter zum Fahrer schweigt, muss schon nach dem ersten Verstoß ein Fahrtenbuch führen Mit dem Auto einer Halterin wurde innerorts 30 km/h zu schnell gefahren. Sie machte keine Angaben zum Fahrer, das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die anschließende Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig. 3 Min. Lesezeit
- BayVGH: Bericht eines MPU-Beraters entkräftet kein negatives MPU-Gutachten Ein Autofahrer war zweimal mit Alkohol am Steuer aufgefallen und bekam ein negatives MPU-Gutachten. Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis legte er im Eilverfahren den Bericht seines MPU-Beraters vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt das nicht für ausreichend. 3 Min. Lesezeit
- Autoposing: Bundesrat fordert höhere Bußgelder, Punkte und Fahrverbote Aufheulende Motoren und provozierte Fehlzündungen kosten heute meist 80 oder 100 Euro, ohne Punkte. Der Bundesrat hat am 25. September 2026 eine Entschließung gefasst, die das ändern soll. Die Bundesregierung soll unter anderem Punkte, Fahrverbote und Lärmblitzer prüfen. 4 Min. Lesezeit
- VG Braunschweig: Schon eine Spur Kokain im Blut kostet die Fahrerlaubnis, den Führerschein per Ersatzvornahme holen darf die Behörde aber nicht Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum bestätigt, obwohl im Blut nur eine sehr geringe Menge des Abbauprodukts gefunden wurde. Aufgehoben hat es dagegen die Androhung von Zwangsmitteln, mit denen die Behörde den Führerschein eintreiben wollte. Die Herausgabe des Führerscheins kann nach Ansicht des Gerichts nicht im Wege der Ersatzvornahme erzwungen werden. 4 Min. Lesezeit
- BayVGH: Hoher EtG-Wert allein belegt keine Alkoholabhängigkeit, Eilbeschwerde scheitert trotzdem an der Frist Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Zweifel geäußert, ob ein hoher EtG-Wert in der Haaranalyse für die Annahme einer Alkoholabhängigkeit ausreicht. Im Eilverfahren half das dem Betroffenen trotzdem nicht. Seine Beschwerdebegründung hatte das Gutachten innerhalb der Monatsfrist nicht angegriffen. 3 Min. Lesezeit
- OLG Brandenburg: Cannabis per Telemedizin verschrieben, Medikamentenklausel kann trotzdem greifen Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat Geldbuße und Fahrverbot gegen einen Cannabispatienten aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die Medikamentenklausel abgelehnt, weil das Rezept nur telemedizinisch ausgestellt wurde. Diese Anforderung sieht das Gesetz derzeit nicht vor. 3 Min. Lesezeit
- OVG NRW: Späterer Freispruch im Bußgeldverfahren macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rückwirkend rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht NRW hat eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach zwei Cannabisfahrten bestätigt. Der Betroffene hatte die geforderte MPU nicht vorgelegt. Dass er später im Bußgeldverfahren zu einer der Fahrten freigesprochen wurde, ändert daran nichts. 3 Min. Lesezeit
- E-Scooter: Blinkerpflicht, neue Verkehrsregeln und Bußgelder ab 2027 Die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kommt in zwei Stufen. Neue E-Scooter brauchen Blinker, ab dem 1. März 2027 gelten für E-Scooter weitgehend die Regeln des Radverkehrs. Außerdem hat der Bundesrat am 25. September 2026 eine Halterhaftung für E-Scooter gebilligt. 4 Min. Lesezeit
- Fahrschulreform 2027: Stand im Bundestag und Bundesrat Die Bundesregierung will den Führerschein günstiger machen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 24. September 2026 in erster Lesung beraten, die zugehörige Verordnung liegt dem Bundesrat vor. Beschlossen ist noch nichts. 3 Min. Lesezeit
- Focus on the Road 2026: Europaweite Kontrollwoche gegen Ablenkung vom 5. bis 11. Oktober Vom 5. bis 11. Oktober 2026 achtet die Polizei in vielen europäischen Ländern besonders auf Ablenkung am Steuer. Im Mittelpunkt steht das Handy. Wir erklären, was erlaubt ist und welche Sanktionen der Bußgeldkatalog vorsieht. 3 Min. Lesezeit
