Rechtsprechung

KG Berlin: Wer der Entscheidung ohne Hauptverhandlung früh widerspricht, muss das später nicht wiederholen

Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten über 175 Euro wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben. Der Verteidiger hatte einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung schon gegenüber der Bußgeldbehörde widersprochen. Dieser Widerspruch blieb wirksam, auch als der Betroffene auf eine spätere Ankündigung des Gerichts schwieg.

· 4 Min. Lesezeit

Blitzerkanzlei.de RedaktionVon Blitzerkanzlei.de Redaktion · Stand 16.11.2026

Fachlich geprüft von Rechtsanwalt Alexander Biernacki, Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zuletzt juristisch geprüft: November 2026

Symbolbild

Das Wichtigste in Kürze

Gericht
Kammergericht Berlin
Entscheidung vom
11.05.2026
Aktenzeichen
3 ORbs 95/26
Thema
Geschwindigkeit, Verfahren und Verjährung

Worum ging es?

Die Polizei Berlin setzte gegen einen Autofahrer eine Geldbuße von 175 Euro fest. Der Vorwurf: Er soll innerorts fahrlässig zu schnell gefahren sein. Der Betroffene legte rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Sein Verteidiger hatte sich schon vorher bei der Bußgeldbehörde gemeldet. In diesem ersten Schriftsatz widersprach er einer Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG. In diesem Verfahren entscheidet das Amtsgericht schriftlich, also ohne Hauptverhandlung.

Monate später teilte das Amtsgericht Tiergarten mit, es halte den Einspruch für unbegründet. Es kündigte an, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, wenn dem nicht binnen zwei Wochen widersprochen werde. Eine Antwort kam nicht. Das Amtsgericht verhängte daraufhin per Beschluss die Geldbuße von 175 Euro.

Einordnung von Rechtsanwalt Alexander Biernacki

Das Kammergericht bestätigt seine bisherige Linie: Der Widerspruch gegen das Beschlussverfahren kann früh erklärt werden und wirkt fort, bis er eindeutig zurückgenommen wird. Für Betroffene heißt das, dass ihnen die Hauptverhandlung nicht durch bloßes Schweigen auf eine spätere Anfrage des Gerichts verloren geht. Die Entscheidung betrifft allein den Verfahrensweg. Zur Messung und zum Tatvorwurf sagt sie nichts, das Amtsgericht muss neu entscheiden und kann erneut eine Geldbuße verhängen. Es handelt sich um einen Beschluss aus Berlin. Andere Oberlandesgerichte sind daran nicht gebunden, auch wenn der Senat sich auf gleichlautende Entscheidungen anderer Gerichte stützt.

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Was hat das Gericht entschieden?

Das Kammergericht hob den Beschluss mit den Feststellungen auf. Es verwies die Sache zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Das gilt auch für die Kosten der Rechtsbeschwerde.

Der Betroffene hatte sein Rechtsmittel zunächst als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bezeichnet. Der Senat deutete es in eine Rechtsbeschwerde um. Sie ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG zulässig, wenn das Gericht durch Beschluss entscheidet, obwohl der Betroffene diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hat.

Warum?

Nach Ansicht des Senats hatte der Betroffene dem Beschlussverfahren über seinen Verteidiger wirksam und rechtzeitig widersprochen. Das Amtsgericht „hätte nicht nach § 72 OWiG entscheiden dürfen“.

Die Begründung des Kammergerichts stützt sich auf drei Punkte:

  • Der Widerspruch kann schon mit dem Einspruch erklärt werden. Er kann sogar in einem Schriftsatz an die Bußgeldbehörde stehen. Sachlich richtet er sich an das Amtsgericht, weil nur dieses zwischen Beschluss und Urteil wählen kann.
  • Die Erklärung entfaltet ihre Sperrwirkung, sobald die Akten beim Gericht eingehen.
  • Kündigt das Gericht später an, durch Beschluss zu entscheiden, wird der frühere Widerspruch nicht hinfällig. Dafür bräuchte es eine eindeutige Rücknahme. Dem bloßen Schweigen kommt diese Bedeutung nicht zu.

Auch ein formaler Punkt stand dem nicht entgegen. In den Akten befand sich keine schriftliche Vertretungsvollmacht des Verteidigers. Das schadete nicht. Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Rechtsanwalt dem Beschlussverfahren schon aus seiner Stellung als Verteidiger widersprechen.

Was bedeutet das für Autofahrer?

Im Bußgeldverfahren gibt es zwei Wege zur Entscheidung: die Hauptverhandlung mit Urteil oder das schriftliche Verfahren mit Beschluss. In der Hauptverhandlung können Zeugen gehört und Beweisanträge gestellt werden. Das schriftliche Verfahren ist nur möglich, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft nicht widersprechen.

Die Entscheidung stellt klar: Ein einmal erklärter Widerspruch bleibt bestehen. Das Gericht darf ihn nicht deshalb übergehen, weil auf eine spätere Anfrage keine Antwort eingeht. Das sichert das rechtliche Gehör des Betroffenen.

Über den Tempoverstoß selbst hat das Kammergericht nicht entschieden. Das Amtsgericht muss neu entscheiden. Am Ende kann wieder eine Geldbuße stehen. Ob die Messung in Ordnung war, war nicht Gegenstand des Beschlusses.

Welche Erklärungen im Verfahren sinnvoll sind und wann sie abgegeben werden, hängt vom Einzelfall ab. Betroffene sollten das mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht klären. Er erhält Akteneinsicht und kann den Bescheid, die Messung und den Verfahrensablauf prüfen.

Häufige Fragen

Was ist das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG?

Das Amtsgericht entscheidet über den Einspruch schriftlich durch Beschluss, ohne Hauptverhandlung. Das ist nur zulässig, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen.

Muss ein Widerspruch wiederholt werden, wenn das Gericht später noch einmal nachfragt?

Nach dem Beschluss des Kammergerichts nicht. Ein wirksam erklärter Widerspruch bleibt bestehen, bis er eindeutig zurückgenommen wird. Schweigen auf die Ankündigung des Gerichts ist keine Rücknahme.

Ist die Geldbuße damit vom Tisch?

Nein. Das Kammergericht hat nur den Beschluss wegen des Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Amtsgericht muss über den Vorwurf neu entscheiden.

Weitere Beiträge

Alle Beiträge im Magazin

Veröffentlicht am 16.11.2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Bescheid erhalten?4,9/5 · kostenlos Kostenlos prüfen