Steckbrief: Riegl FG21-P
- Hersteller
- Riegl, Horn (Österreich)
- Messverfahren
- Laufzeit mehrerer Laserimpulse
- Einsatz
- Handgerät, vom Straßenrand oder aus dem Fahrzeug, oft mit Anhaltekontrolle
- Beweismittel
- Messprotokoll und Aussage der messenden Person, meist kein Foto
- Toleranzabzug
- bis 100 km/h 3 km/h, darüber 3 %
- Eichung
- vorgeschrieben, in der Regel bis Ende des folgenden Kalenderjahres gültig
- In unserer Datenbank
- 613 Messstellen, 668 dokumentierte Fälle
So misst Riegl FG21-P
Die messende Person zielt über eine Visiereinrichtung auf ein Fahrzeug. Das Gerät sendet in kurzer Folge mehrere Laserimpulse aus und bestimmt aus deren Laufzeit, wie sich die Entfernung ändert – daraus ergibt sich die Geschwindigkeit.
Ablauf einer Messung
- Vor Messbeginn führt die messende Person die vorgeschriebenen Gerätetests durch und trägt sie ins Messprotokoll ein.
- Sie zielt über die Visiereinrichtung auf ein herannahendes oder wegfahrendes Fahrzeug.
- Das Gerät sendet mehrere Laserimpulse und errechnet aus deren Laufzeit die Geschwindigkeit.
- Der Messwert wird abgelesen; häufig wird das Fahrzeug kurz danach angehalten.
- Messwert, Uhrzeit, Entfernung und Besonderheiten kommen ins Messprotokoll.
So erkennen Sie Riegl FG21-P
Handgerät mit Visier, ähnlich einem großen Fernglas oder einer Pistole. Die Polizei steht am Straßenrand oder auf einer Brücke, oft mit einem Anhalteposten weiter hinten.
Typische Fehlerquellen bei Riegl FG21-P
Die meisten Blitzer gelten vor Gericht als „standardisiertes Messverfahren“: Ist das Gerät zugelassen, geeicht und nach Gebrauchsanweisung von geschultem Personal bedient worden, gehen Gerichte grundsätzlich davon aus, dass das Ergebnis stimmt. Wer die Messung angreifen will, muss deshalb konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler vortragen – und die finden sich meist erst in der Bußgeldakte und in den Messdaten.
- Gerätetests vor der Messung
- Die Gebrauchsanweisung schreibt Tests vor, etwa zur Visiereinrichtung. Fehlen sie im Protokoll oder wurden sie falsch ausgeführt, ist das ein Ansatzpunkt.
- Zuordnung des Fahrzeugs
- Der Laserstrahl weitet sich mit der Entfernung auf. Bei dichtem Verkehr kann ein anderes Fahrzeug erfasst worden sein – besonders, wenn nebeneinander gefahren wird.
- Kein Foto
- Ohne Bild hängt die Zuordnung an der Beobachtung der messenden Person und an der Anhaltekontrolle. Sichtverbindung und Ablauf müssen nachvollziehbar dokumentiert sein.
- Schulung
- Die messende Person muss für genau dieses Gerät geschult sein.
Ob einer dieser Punkte im Einzelfall zutrifft, zeigt erst die Bußgeldakte mit den Messdaten. Sie fordert ein Fachanwalt für Verkehrsrecht an und lässt sie bei Bedarf von einem Sachverständigen auswerten.
Toleranzabzug bei Riegl FG21-P
Vom gemessenen Wert wird eine Messtoleranz abgezogen: bis 100 km/h pauschal 3 km/h, darüber 3 Prozent. Der Abzug wird dabei zugunsten der Betroffenen auf volle km/h aufgerundet. Maßgeblich für Bußgeld, Punkte und Fahrverbot ist allein der Wert nach Abzug der Toleranz.
| Messung | Nach Toleranzabzug | Vorgeworfen |
|---|---|---|
| 68 km/h gemessen, innerorts 50 km/h erlaubt | 68 − 3 = 65 km/h | 15 km/h zu schnell |
| 137 km/h gemessen, 100 km/h erlaubt | 3 % von 137 = 4,11 → 5 km/h Abzug, also 132 km/h | 32 km/h zu schnell |
Eichung und Zulassung
Messgeräte für die Verkehrsüberwachung müssen geeicht sein. Die Eichung gilt in der Regel bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Eichung folgt. Wird das Gerät repariert oder ist das Eichsiegel verletzt, muss es neu geeicht werden. Außerdem braucht jedes Gerät eine Zulassung für die Bauart – in Deutschland in der Regel über die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Gemessen werden darf nur mit dem Softwarestand, der von dieser Zulassung gedeckt ist.
Wichtige Gerichtsentscheidungen
- BGH, 30.10.1997 – 4 StR 24/97: Die Geschwindigkeitsmessung mit einem Laser-Handmessgerät ist ein standardisiertes Messverfahren (damals zum Gerät Riegl LR 90-235/P); abgezogen wird die übliche Messtoleranz.
- BGH, 19.08.1993 – 4 StR 627/92: Grundlage des „standardisierten Messverfahrens“: Bei amtlich zugelassenen Geräten, die geeicht sind und nach Gebrauchsanweisung bedient werden, dürfen Gerichte grundsätzlich vom Messergebnis ausgehen. Zweifel müssen sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen.
- BVerfG, 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18: Betroffene haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu Informationen, die nicht in der Bußgeldakte stehen, aber für die Prüfung der Messung wichtig sein können – etwa Rohmessdaten, Wartungs- und Reparaturnachweise.
Was ein Fachanwalt in der Bußgeldakte prüft
Die folgenden Punkte sind keine Anleitung zur Selbstprüfung. Sie zeigen, worauf es ankommt. Die vollständige Akte mit den Messdaten bekommt in der Praxis der Anwalt, und ihre Bewertung setzt Erfahrung mit dem Gerät und der Rechtsprechung voraus. Lassen Sie Ihren Fall deshalb von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht über die Blitzerkanzlei prüfen, statt selbst tätig zu werden.
- Protokoll der Gerätetests vor Messbeginn
- Messentfernung und Verkehrslage laut Protokoll
- Eichschein: War das Gerät am Tattag gültig geeicht?
- Schulungsnachweis: War die messende Person für genau dieses Gerät geschult?
- Messprotokoll: Aufbau, Tests und Besonderheiten während der Messung dokumentiert?
- Messfoto und Messdaten: Ist das Fahrzeug eindeutig zugeordnet, ist die Fahrerin oder der Fahrer erkennbar?
- Beschilderung: Galt das Tempolimit an der Messstelle tatsächlich, und war es erkennbar?
Was der Anwalt anfordern kann
- Akteneinsicht
- Über eine Anwältin oder einen Anwalt lässt sich die vollständige Bußgeldakte anfordern – mit Messprotokoll, Messfoto, Eichschein und Schulungsnachweis.
- Messdaten
- Die digitalen Messdaten (Falldatei, Rohmessdaten) können herausverlangt werden, damit ein Sachverständiger die Messung nachrechnen kann.
- Lebensakte des Geräts
- Wartungen, Reparaturen und Eichungen des konkreten Geräts stehen in dessen Gerätehistorie; auch sie können angefordert werden.
- Sachverständigengutachten
- Ein technischer Sachverständiger prüft, ob die Messung nach den Vorgaben des Herstellers und der Zulassung zustande gekommen ist.
Ähnliche Messgeräte
Messstellen mit Riegl FG21-P
- Wülfingen auf der B3 in der Richtung Hannover beim Abschnitt 710/ Station 1.2
- Hebertsfelden/Spanberg, B 388, Abschnitt 820, St. Ca. 1.500 Fahrtrichtung Eggenfelden
- Oerlenbach, K KG 43, Abshcnitt 100, FR Eltingshausen
- Eggolsheim, K FO 5, Abs 100
- 50 Über nach in Bad Wörishofen, auf der Rudolf-Diesel-Straße
- 10115 Berlin, Gartenstr. o. Nr. / Ri. Torstr
- 50 R in 49134, Wallenhorst, Hollager Straße 103
- 28816 Stuhr-Brinkum/Nord, B 6, Bremer Straße in Höhe Nr. 105, Richtung Nienburg
- B 251, Brilon, Brilon-Wald, 109 FR Willingen, Laser-Geschwindigkeits
- Ostercappeln, B51, Bremer Straße 109, Haltestelle “Ziegelei”
- 49565 Bramsche in Bramscher Allee 113 in FR BAB
- Hof, B 173, Abs 1150
- München Am Hüllgrabe beim LM 12 in der Fahrtrichtung östlich
- Rosenheim auf der Kufsteiner Straße in Höhe Hausnummer 124, Richtung Raubing
- 12529 Schönefeld, Hans-Grade-Allee
- Berlin, Seestraße 13, Richtung Amrumer Straße, Laser-Geschwindigkeits
- Ibbenbüren, Schwarze Straße, Höhe Haus-Nr. 13
- 13125 Berlin, Zepernicker Str. 45 Fahrtrichtung Straße 5
- Ingolstadt, Münchener Straße 136, Ri. einwärts
- 50 37603, Holzminden, Am Pipping, in Höhe Haus Nr.- 14
- Konnersreuth auf der K TIR 14 beim Abschnitt 140 bei km 0.27 in der Richtung Konnersreuth
- Münster Kanalstraße 147, Fr einwärts
- Nürnberg, Sigmundstr. 15
- Schwandorf, B85, Abs. 1520, Station 3.375, Rtg. Schwandorf
- 15299 Grunow, Bahnhofstraße, FR: Beeskow-Eisenhüttenstadt
- Adelsdorf, Neuhaus, ERH 16
- Utting a. Ammersee OT Achselschwang, St. 2346, Ab, 160, km 1,900, Fr Schondorf a.A
- Hattersheim, Eddersheim, A3, Kn 160.125, fr Köln
- München, Landshuter Allee Lima 164, FR Nord
- 16727 Velten, Berliner Straße
- Berlin, Puschkinallee 16a/Richtung: Elsenstraße
- Dülmen Haltener Straße vor Hausnummer 178
- 30 Heilbronn, Nürnberger Straße 18, Fahrtrichtung Nürnberg
- Sailauf, K AB 2, Abs 200, km 0.020, Abs 180, km 6.610, H Engländerhaus, FR Sailauf
- Kronach – K KC 25 in Abschnitt 100 bei km 2,650-2,450 in Richtung Gundelsdorf
- 70 26919, Brake, Hammelwarder Außendeich 2, FR Brake
- Ismaning, Erich-Zeitler-Str., südl. ggü. Nr. 2
- Sundern, Seestraße, Höhe Kindergarten, FR Sundern
- Eggenfelden, K PAN 56,Abs 200
- Dorfen, St.2084, Abs. 690, km 0.280, FR Dorfen
- 50 Amberg, Sulzbacher Straße, 21, Abschnitt 200
- Schönthal, St. 2150, Abs. 460, Km 3,850-3,500
- 21614 Buxtehude, Hamburger Chaussee, B 73 RTG Stade
- Stadland auf der Alser Hellmer auf der Brücke ÜB212 beim Abs. 225 beim Standort Messebeamter in der FR Brake
- Tauberrettersheim, Station 2269, Abschnitt 80
- Altusried, OT Krugzelt, St 23778, Abschnitt 90, km 0450-km 0.200, Richtung Altusried
- Zeitlarm, Staatsstraße 2397, Ab. 580, Km 5.45, Fahrtrichtung Regenstauf
- Oelenbach auf der St. 2445 beim Abschnitt 140 beim km 0 in der Richtung Münnerstadt
- 49565, Bramsche, Hemker Straße 25, FR Achmer hatte zur Folge
- Donaustauf, St 21,25, A 180