Steckbrief: Leivtec XV3
- Hersteller
- Leivtec
- Messverfahren
- Laser mit Videoaufzeichnung
- Einsatz
- mobil (Stativ, Fahrzeug)
- Besonderheit
- Einsatz nach Untersuchungen der PTB in vielen Bundesländern ausgesetzt
- Toleranzabzug
- bis 100 km/h 3 km/h, darüber 3 %
- Eichung
- vorgeschrieben, in der Regel bis Ende des folgenden Kalenderjahres gültig
- In unserer Datenbank
- 1.905 Messstellen, 2.951 dokumentierte Fälle
So misst Leivtec XV3
Das Gerät misst die Geschwindigkeit per Laser über eine Messstrecke und zeichnet die Messung gleichzeitig als Video auf. Aus dem Video stammen die Beweisbilder.
Ablauf einer Messung
- Aufbau auf Stativ und Ausrichtung auf die Fahrbahn.
- Lasermessung über eine Messstrecke.
- Videoaufzeichnung vom Beginn bis zum Ende der Messung.
- Speicherung von Messwert und Video.
So erkennen Sie Leivtec XV3
Kompaktes Gerät auf einem Stativ am Straßenrand, meist neben einem Messfahrzeug.
Typische Fehlerquellen bei Leivtec XV3
Die meisten Blitzer gelten vor Gericht als „standardisiertes Messverfahren“: Ist das Gerät zugelassen, geeicht und nach Gebrauchsanweisung von geschultem Personal bedient worden, gehen Gerichte grundsätzlich davon aus, dass das Ergebnis stimmt. Wer die Messung angreifen will, muss deshalb konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler vortragen – und die finden sich meist erst in der Bußgeldakte und in den Messdaten.
- Erkenntnisse der PTB
- Bei Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt traten um den Jahreswechsel 2020/2021 unter bestimmten Bedingungen Messwertabweichungen auf; viele Bundesländer setzten den Einsatz daraufhin aus. Wie mit Messungen dieses Geräts umzugehen ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich.
- Zuordnung im Video
- Das gemessene Fahrzeug muss im Video eindeutig zu erkennen sein.
- Aufbau
- Aufstellung und Ausrichtung des Stativs müssen der Gebrauchsanweisung entsprechen.
Ob einer dieser Punkte im Einzelfall zutrifft, zeigt erst die Bußgeldakte mit den Messdaten. Sie fordert ein Fachanwalt für Verkehrsrecht an und lässt sie bei Bedarf von einem Sachverständigen auswerten.
Toleranzabzug bei Leivtec XV3
Vom gemessenen Wert wird eine Messtoleranz abgezogen: bis 100 km/h pauschal 3 km/h, darüber 3 Prozent. Der Abzug wird dabei zugunsten der Betroffenen auf volle km/h aufgerundet. Maßgeblich für Bußgeld, Punkte und Fahrverbot ist allein der Wert nach Abzug der Toleranz.
| Messung | Nach Toleranzabzug | Vorgeworfen |
|---|---|---|
| 68 km/h gemessen, innerorts 50 km/h erlaubt | 68 − 3 = 65 km/h | 15 km/h zu schnell |
| 137 km/h gemessen, 100 km/h erlaubt | 3 % von 137 = 4,11 → 5 km/h Abzug, also 132 km/h | 32 km/h zu schnell |
Eichung und Zulassung
Messgeräte für die Verkehrsüberwachung müssen geeicht sein. Die Eichung gilt in der Regel bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Eichung folgt. Wird das Gerät repariert oder ist das Eichsiegel verletzt, muss es neu geeicht werden. Außerdem braucht jedes Gerät eine Zulassung für die Bauart – in Deutschland in der Regel über die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Gemessen werden darf nur mit dem Softwarestand, der von dieser Zulassung gedeckt ist.
Wichtige Gerichtsentscheidungen
- BGH, 19.08.1993 – 4 StR 627/92: Grundlage des „standardisierten Messverfahrens“: Bei amtlich zugelassenen Geräten, die geeicht sind und nach Gebrauchsanweisung bedient werden, dürfen Gerichte grundsätzlich vom Messergebnis ausgehen. Zweifel müssen sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen.
- BVerfG, 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18: Betroffene haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu Informationen, die nicht in der Bußgeldakte stehen, aber für die Prüfung der Messung wichtig sein können – etwa Rohmessdaten, Wartungs- und Reparaturnachweise.
Was ein Fachanwalt in der Bußgeldakte prüft
Die folgenden Punkte sind keine Anleitung zur Selbstprüfung. Sie zeigen, worauf es ankommt. Die vollständige Akte mit den Messdaten bekommt in der Praxis der Anwalt, und ihre Bewertung setzt Erfahrung mit dem Gerät und der Rechtsprechung voraus. Lassen Sie Ihren Fall deshalb von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht über die Blitzerkanzlei prüfen, statt selbst tätig zu werden.
- Messdatum im Verhältnis zu den Erkenntnissen der PTB
- Videosequenz zur Messung
- Eichschein: War das Gerät am Tattag gültig geeicht?
- Schulungsnachweis: War die messende Person für genau dieses Gerät geschult?
- Messprotokoll: Aufbau, Tests und Besonderheiten während der Messung dokumentiert?
- Messfoto und Messdaten: Ist das Fahrzeug eindeutig zugeordnet, ist die Fahrerin oder der Fahrer erkennbar?
- Beschilderung: Galt das Tempolimit an der Messstelle tatsächlich, und war es erkennbar?
Was der Anwalt anfordern kann
- Akteneinsicht
- Über eine Anwältin oder einen Anwalt lässt sich die vollständige Bußgeldakte anfordern – mit Messprotokoll, Messfoto, Eichschein und Schulungsnachweis.
- Messdaten
- Die digitalen Messdaten (Falldatei, Rohmessdaten) können herausverlangt werden, damit ein Sachverständiger die Messung nachrechnen kann.
- Lebensakte des Geräts
- Wartungen, Reparaturen und Eichungen des konkreten Geräts stehen in dessen Gerätehistorie; auch sie können angefordert werden.
- Sachverständigengutachten
- Ein technischer Sachverständiger prüft, ob die Messung nach den Vorgaben des Herstellers und der Zulassung zustande gekommen ist.
Ähnliche Messgeräte
Messstellen mit Leivtec XV3
- Sievern, auf der L 135, Höhe km 3,0, Rtg. Bremerhaven
- 70 Verden-Deulsen, auf der Achimer Str., L 158, Höhe Km 4,35, Richtung Verden
- Zu hohe auf L 159, zwischen Bierde und Einmündung L 190, Richtung Hodenhagen, Abschnitt 50, bei km 5,782
- L 163, Dorfmark, Ri. Soltau, Abschnitt 95, km 0.250
- 29 Mengebostel, L 163, Ri. Dorfmark, Abschnitt 95, km 2,252
- L 163, Dorfmark, Ri.. Bad Fallingbostel, km 4,338 mit verfolgt
- L170, Ortsdurchfahrt Lünzen, Ri Schneverdingen, Abschnitt 40, km 0.877
- Einleitung eines s erfolgte wegen auf der L 171, Kempen, Ri. Delmsen, Ab. 230, km 1,499
- L 171, Gemarkung Höpen, Ri. Wintermoor, Abschnitt 295, km 1.467
- Schafwinkel, Landstraße, L171, km 15.720, Richtung Verden
- L 180, Engehausen, Ri. Essel, Abs. 20, km 0.905
- L190, im Bereich Abzweig K154, Richtung Berkhof, Abschnitt 250, km 0.074
- 70 L 190, Gemarkung Buchholz, Kreuzung mit K 102, Ri. Berkhof, Abschnitt 260, bei km 0,055
- L 191, Büntestraße, Ahlden, Ri. Büchten, Abschnitt 130, km 5,770
- L201, km 0,7- Denkingen-Pfullendorf
- Dischingen auf der L 2033 Härtsfeldsee-Dischingen Höhe beim km 1.180 in der FR Dischingen
- L 211 in Behringer Str. bei Bispingen in Ri. Behringen auf Abschnitt 55 bei km 0.754
- 50 L 211, Seestraße, Behringen, Richtung Bispingen, Abschnitt 70, km 1.147
- Wald, L212, km 2.85 – Wald-Hippetsweiler
- 70 Niederzier, L 264, Abschn. 3, km 2,6, Einm. Forstweg, Rtg. Merzenich
- Sörup, OT Hardersby, Hadersbayer Str. L270, Ri. Sörup, Im Abs. 020, Höhe km 3.1
- Kreuzau, L327 bei Stockheim, Abschnitt 1.2, km 2.1, Einmündung Gewerbegbiet Stockhem, RT Düren
- Griesheim auf der L3303 bei NKP 044 km 1.7(Höhe Traffostation) in der Richtung Nordring
- 49424 Goldenstedt, Barnstorfer Straße, L 344, km 4,160, Fahrtrichtung Goldenstedt
- Wachtendonk, OT Wankum, L361, Km 0.4,Holtheyder Straße, FR Wachtendonk
- 100 Gemarkung Burgdorf, auf der L 412, im Bereich von km 3,9, Richtung Burgdorf
- 50 Uslar, Gem. Verliehausen, L 554, Offenser Str., i. H. km 5,08, Offensen
- 70 Bad Sachsa, L 604, Abs. 45, km 0,6, Rtg. Bad Sachsa
- 70 26409, Wittmund-Friedrichsgroden, auf der L6, Fahrtrichtung Neuharlingersiel, bei km 3,2
- 49434 Neuenkirchen-Vörden, Höhe Autohof (L76/km 11.230). Fahrtr. Neuenkirchen
- 76547 Sinzheim bei Ortsteil Halberstung auf L80 in Höhe Km 0.9 in Fahrtrichtung Ortsteil Schiftung durch Geschwindigkeits
- Bakum, Essener Straße (L843/km 5.208), FahrtR Harme
- Lohne, Steinfelder Str. (L 846, km 60, 27) in FR Mühlen
- 49401 Damme in Vördener Straße (L846 / km 78.349) in FahrtR Damme mit Frontofoto LEIVTEC XV3
- 49393 Lohne, Diepholzer Straße, L850 /km 3.395, FahrtR Südlohne
- Damme, Steinstraße (L853/km 6,225), Fahrtrichtung Lembruch
- 70 49393, Lohne, Dinklager Landstraße, L 861, km 3,300, FR Bokern führte zu
- L 871, Hude, Altmoorhausen Höhe km 9,2, i.g.O, Ri. Hatten-Munderloh
- 70 Tempolimit in der Bad Sachsa, auf der B 243 n, Höhe Abs. 25, St 0,0, Rtg. Mackenrode
- Seelze, auf der B441 (in Abschnitt 280, bei Station 0,530) – in Richtung Wunstorf
- Bad Sachsa, B243n, Höhe Abschnitt 25, Station 0.0, Richtung Mackenrode
- Löningen-Meerdorf B 213, Abschnitt 375, Station 0.015-0.200, Rtg. Haselün ne
- Stadtland, OT Beckum, Auffahrt B212 West, Ab.245 OH/St.,0.200, FR BRake
- Seelze, Gem- Seelze, OT Harenberg, am Zweigkanal, Asbs. 330, Station 0.641, Rtg. Wunstorf
- Seelze der Gemarkung Seelze-OT Harenberg, Am Zwelgkanal, Abschnitt 330, Station 0.641, Rtg. Ahlem
- Essen-Bartmannsholte auf der B68 in der Richtung Essen beim Abschnitt 430 auf der Station 0.677
- 71297 Mönsheim, L11l77 i. N. Sat. Z. 0.8. Fahrtrichtung Mönsheim
- Cloppenburg-Emstekerfeld B 72, Rtg. Cloppenburg, Abschnitt 40, Station 0.800
- B178, Abschnnitt 055, km, 0.839, FR Abfahrt Oderwitz
- Saterland-Ramsloh, E.äfehner Straße, K299, RTG Ramsloh, Abschnitt 25, Station 0.98.0