Steckbrief: Leivtec XV3
- Hersteller
- Leivtec
- Messverfahren
- Laser mit Videoaufzeichnung
- Einsatz
- mobil (Stativ, Fahrzeug)
- Besonderheit
- Einsatz nach Untersuchungen der PTB in vielen Bundesländern ausgesetzt
- Toleranzabzug
- bis 100 km/h 3 km/h, darüber 3 %
- Eichung
- vorgeschrieben, in der Regel bis Ende des folgenden Kalenderjahres gültig
- In unserer Datenbank
- 1.905 Messstellen, 2.951 dokumentierte Fälle
So misst Leivtec XV3
Das Gerät misst die Geschwindigkeit per Laser über eine Messstrecke und zeichnet die Messung gleichzeitig als Video auf. Aus dem Video stammen die Beweisbilder.
Ablauf einer Messung
- Aufbau auf Stativ und Ausrichtung auf die Fahrbahn.
- Lasermessung über eine Messstrecke.
- Videoaufzeichnung vom Beginn bis zum Ende der Messung.
- Speicherung von Messwert und Video.
So erkennen Sie Leivtec XV3
Kompaktes Gerät auf einem Stativ am Straßenrand, meist neben einem Messfahrzeug.
Typische Fehlerquellen bei Leivtec XV3
Die meisten Blitzer gelten vor Gericht als „standardisiertes Messverfahren“: Ist das Gerät zugelassen, geeicht und nach Gebrauchsanweisung von geschultem Personal bedient worden, gehen Gerichte grundsätzlich davon aus, dass das Ergebnis stimmt. Wer die Messung angreifen will, muss deshalb konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler vortragen – und die finden sich meist erst in der Bußgeldakte und in den Messdaten.
- Erkenntnisse der PTB
- Bei Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt traten um den Jahreswechsel 2020/2021 unter bestimmten Bedingungen Messwertabweichungen auf; viele Bundesländer setzten den Einsatz daraufhin aus. Wie mit Messungen dieses Geräts umzugehen ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich.
- Zuordnung im Video
- Das gemessene Fahrzeug muss im Video eindeutig zu erkennen sein.
- Aufbau
- Aufstellung und Ausrichtung des Stativs müssen der Gebrauchsanweisung entsprechen.
Ob einer dieser Punkte im Einzelfall zutrifft, zeigt erst die Bußgeldakte mit den Messdaten. Sie fordert ein Fachanwalt für Verkehrsrecht an und lässt sie bei Bedarf von einem Sachverständigen auswerten.
Toleranzabzug bei Leivtec XV3
Vom gemessenen Wert wird eine Messtoleranz abgezogen: bis 100 km/h pauschal 3 km/h, darüber 3 Prozent. Der Abzug wird dabei zugunsten der Betroffenen auf volle km/h aufgerundet. Maßgeblich für Bußgeld, Punkte und Fahrverbot ist allein der Wert nach Abzug der Toleranz.
| Messung | Nach Toleranzabzug | Vorgeworfen |
|---|---|---|
| 68 km/h gemessen, innerorts 50 km/h erlaubt | 68 − 3 = 65 km/h | 15 km/h zu schnell |
| 137 km/h gemessen, 100 km/h erlaubt | 3 % von 137 = 4,11 → 5 km/h Abzug, also 132 km/h | 32 km/h zu schnell |
Eichung und Zulassung
Messgeräte für die Verkehrsüberwachung müssen geeicht sein. Die Eichung gilt in der Regel bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Eichung folgt. Wird das Gerät repariert oder ist das Eichsiegel verletzt, muss es neu geeicht werden. Außerdem braucht jedes Gerät eine Zulassung für die Bauart – in Deutschland in der Regel über die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Gemessen werden darf nur mit dem Softwarestand, der von dieser Zulassung gedeckt ist.
Wichtige Gerichtsentscheidungen
- BGH, 19.08.1993 – 4 StR 627/92: Grundlage des „standardisierten Messverfahrens“: Bei amtlich zugelassenen Geräten, die geeicht sind und nach Gebrauchsanweisung bedient werden, dürfen Gerichte grundsätzlich vom Messergebnis ausgehen. Zweifel müssen sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen.
- BVerfG, 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18: Betroffene haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu Informationen, die nicht in der Bußgeldakte stehen, aber für die Prüfung der Messung wichtig sein können – etwa Rohmessdaten, Wartungs- und Reparaturnachweise.
Was ein Fachanwalt in der Bußgeldakte prüft
Die folgenden Punkte sind keine Anleitung zur Selbstprüfung. Sie zeigen, worauf es ankommt. Die vollständige Akte mit den Messdaten bekommt in der Praxis der Anwalt, und ihre Bewertung setzt Erfahrung mit dem Gerät und der Rechtsprechung voraus. Lassen Sie Ihren Fall deshalb von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht über die Blitzerkanzlei prüfen, statt selbst tätig zu werden.
- Messdatum im Verhältnis zu den Erkenntnissen der PTB
- Videosequenz zur Messung
- Eichschein: War das Gerät am Tattag gültig geeicht?
- Schulungsnachweis: War die messende Person für genau dieses Gerät geschult?
- Messprotokoll: Aufbau, Tests und Besonderheiten während der Messung dokumentiert?
- Messfoto und Messdaten: Ist das Fahrzeug eindeutig zugeordnet, ist die Fahrerin oder der Fahrer erkennbar?
- Beschilderung: Galt das Tempolimit an der Messstelle tatsächlich, und war es erkennbar?
Was der Anwalt anfordern kann
- Akteneinsicht
- Über eine Anwältin oder einen Anwalt lässt sich die vollständige Bußgeldakte anfordern – mit Messprotokoll, Messfoto, Eichschein und Schulungsnachweis.
- Messdaten
- Die digitalen Messdaten (Falldatei, Rohmessdaten) können herausverlangt werden, damit ein Sachverständiger die Messung nachrechnen kann.
- Lebensakte des Geräts
- Wartungen, Reparaturen und Eichungen des konkreten Geräts stehen in dessen Gerätehistorie; auch sie können angefordert werden.
- Sachverständigengutachten
- Ein technischer Sachverständiger prüft, ob die Messung nach den Vorgaben des Herstellers und der Zulassung zustande gekommen ist.
Ähnliche Messgeräte
Messstellen mit Leivtec XV3
- Hamburg, BAB 1 Ausfahrt Billstedt, Rtg Norden
- Es die in der Gemarkung Dibbersen, auf der A 1, Richtung Bremen
- 120 Gemarkung Meckfeld, auf der A 1
- 100 BAB 100 Nord, Höhe Paulsborner Brücke
- BAB 111 Ri. Nord, vor AS Hecke
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- Hirschaid, BAB 25.H. Kreuzung BA3
- 100 Tempolimits auf der A 27, in der Gemarkung Walsrode, Ri. Hannover
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- Tempolimits in Bad Berneck, auf der BAB 3, i.H. Brücke Weißer Main, Kommunale Verkehrsüberwachung Stadt Marktleuthen
- 60 Bundesstraße 2, i.H. Agra-Wehr, Fahrtrichtung Borna / A 38. Dabei
- 50 Das Tempolimit in Dresden, Radeburger Straße, in Höhe BAB 4, aus Ri. Augustusweg
- Es die in Münzenberg, auf der A 45, Ri. Dortmund mit verfolgt
- 80 Begangener in Saarbrücken, Alt-Saarbrücken, A 620, Rtg. Mannheim zur Ordnungswidrigkeitenanzeige gebracht
- 80 Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen in Saarbrücken, Alt-Saarbrücken, A620, Rtg. Saarlouis erstattet
- 100 Tempolimit in Wadgassen, auf der A 620, i.H. AS Wadgassen, Rtg. Völklingen
- 100 Wadgassen, auf der A 620, i.H. Brücke AST, Rtg. Völklingen
- Gersweller auf der A620 in höhe Brücke Bahnhofstraße, Richtung Saarbrücken
- Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen in Saarbrücken, A 620, Höhe Bismarckbrücke, Rtg. Mannheim erstattet
- Tempolimit in Lisdorf, auf der A 620, i.H. Brücke Holzmühle, Rtg. Völklingen
- 50 Saarbrücken-St. auf der Johann Dudweiler Landstraße, FR A 623
- A 7, Gemarkung Bispingen, Ri. Hamburg hatte Eröffnung eines s zur Folge
- Tempolimits, auf der A 7, in der Gemarkung Bispingen
- Fuldabrück, K16, kurz nach Autobahn A7 brücke (zwischen Dörnhagen und Dennthausen/Dittershausen), Dennthausen/Dittershausen
- 80 Horst, auf der A 7 Hannover, aus Richtung HH / HB kommend. Dabei
- 120 BAB 7, Fahrtrichtung Hamburg
- Mit auf der A 7, Richtung Hamburg
- A7 Ri. Hamburg
- 120 Ramelsloh, A 7 Richtung Hamburg
- Horst, auf der Bundesautobahn A 7, in Richtung Lübeck
- A7 Walsrode
- Wallerfangen, A 8, i.H. ABD Saarlouis, Rtg. Zweibrücken
- Wallerfangen, A 8 i.H. Autobahndreieck SLS Rtg. Neunkirchen
- Roden, B 51, unter Brück BAB 8, Rtg. Saarlouis
- 60 Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen in Rehlingen, A 8, i.H. Parkplatz Niedmündung, Rtg. Merzig erstattet
- Rehlingen, A8, i.H. Parkpl. Niedermündung, Rtg.Saarlouis
- Rehlingen, A8, i.H. Rastplatz Niedmündung Rtg. Saarlouis
- Neuenkirchen-Kohlhof auf der A8 beim Parkplatz Kohlhof in der Richtung Zweibrücken
- Alsdorf, Aachener Straße, FR Würselen
- Engehausen, Ri. Thören, Abschnitt 20, Km 0,989
- Nienburg, B6/ Ortsumgehung Abschnitt 330, Richtung Bremen
- Löningen-Meerdorf, B 213, Rtg. Haselünne, Abschnitt 375
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- Abelitz, auf der Emderstr., B 210, Richtung Emden
- 50 Nideggen, auf der L 249, bei Abenden, Einm. Auf der Bühl, Rtg Nideggen. Dabei
- Oberbiel, B49, Unterhalb Kloster Altenberg, Höhe Abfahrt Oberbiel, FR Limburg