Steckbrief: Leivtec XV3
- Hersteller
- Leivtec
- Messverfahren
- Laser mit Videoaufzeichnung
- Einsatz
- mobil (Stativ, Fahrzeug)
- Besonderheit
- Einsatz nach Untersuchungen der PTB in vielen Bundesländern ausgesetzt
- Toleranzabzug
- bis 100 km/h 3 km/h, darüber 3 %
- Eichung
- vorgeschrieben, in der Regel bis Ende des folgenden Kalenderjahres gültig
- In unserer Datenbank
- 1.905 Messstellen, 2.951 dokumentierte Fälle
So misst Leivtec XV3
Das Gerät misst die Geschwindigkeit per Laser über eine Messstrecke und zeichnet die Messung gleichzeitig als Video auf. Aus dem Video stammen die Beweisbilder.
Ablauf einer Messung
- Aufbau auf Stativ und Ausrichtung auf die Fahrbahn.
- Lasermessung über eine Messstrecke.
- Videoaufzeichnung vom Beginn bis zum Ende der Messung.
- Speicherung von Messwert und Video.
So erkennen Sie Leivtec XV3
Kompaktes Gerät auf einem Stativ am Straßenrand, meist neben einem Messfahrzeug.
Typische Fehlerquellen bei Leivtec XV3
Die meisten Blitzer gelten vor Gericht als „standardisiertes Messverfahren“: Ist das Gerät zugelassen, geeicht und nach Gebrauchsanweisung von geschultem Personal bedient worden, gehen Gerichte grundsätzlich davon aus, dass das Ergebnis stimmt. Wer die Messung angreifen will, muss deshalb konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler vortragen – und die finden sich meist erst in der Bußgeldakte und in den Messdaten.
- Erkenntnisse der PTB
- Bei Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt traten um den Jahreswechsel 2020/2021 unter bestimmten Bedingungen Messwertabweichungen auf; viele Bundesländer setzten den Einsatz daraufhin aus. Wie mit Messungen dieses Geräts umzugehen ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich.
- Zuordnung im Video
- Das gemessene Fahrzeug muss im Video eindeutig zu erkennen sein.
- Aufbau
- Aufstellung und Ausrichtung des Stativs müssen der Gebrauchsanweisung entsprechen.
Ob einer dieser Punkte im Einzelfall zutrifft, zeigt erst die Bußgeldakte mit den Messdaten. Sie fordert ein Fachanwalt für Verkehrsrecht an und lässt sie bei Bedarf von einem Sachverständigen auswerten.
Toleranzabzug bei Leivtec XV3
Vom gemessenen Wert wird eine Messtoleranz abgezogen: bis 100 km/h pauschal 3 km/h, darüber 3 Prozent. Der Abzug wird dabei zugunsten der Betroffenen auf volle km/h aufgerundet. Maßgeblich für Bußgeld, Punkte und Fahrverbot ist allein der Wert nach Abzug der Toleranz.
| Messung | Nach Toleranzabzug | Vorgeworfen |
|---|---|---|
| 68 km/h gemessen, innerorts 50 km/h erlaubt | 68 − 3 = 65 km/h | 15 km/h zu schnell |
| 137 km/h gemessen, 100 km/h erlaubt | 3 % von 137 = 4,11 → 5 km/h Abzug, also 132 km/h | 32 km/h zu schnell |
Eichung und Zulassung
Messgeräte für die Verkehrsüberwachung müssen geeicht sein. Die Eichung gilt in der Regel bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Eichung folgt. Wird das Gerät repariert oder ist das Eichsiegel verletzt, muss es neu geeicht werden. Außerdem braucht jedes Gerät eine Zulassung für die Bauart – in Deutschland in der Regel über die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Gemessen werden darf nur mit dem Softwarestand, der von dieser Zulassung gedeckt ist.
Wichtige Gerichtsentscheidungen
- BGH, 19.08.1993 – 4 StR 627/92: Grundlage des „standardisierten Messverfahrens“: Bei amtlich zugelassenen Geräten, die geeicht sind und nach Gebrauchsanweisung bedient werden, dürfen Gerichte grundsätzlich vom Messergebnis ausgehen. Zweifel müssen sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen.
- BVerfG, 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18: Betroffene haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu Informationen, die nicht in der Bußgeldakte stehen, aber für die Prüfung der Messung wichtig sein können – etwa Rohmessdaten, Wartungs- und Reparaturnachweise.
Was ein Fachanwalt in der Bußgeldakte prüft
Die folgenden Punkte sind keine Anleitung zur Selbstprüfung. Sie zeigen, worauf es ankommt. Die vollständige Akte mit den Messdaten bekommt in der Praxis der Anwalt, und ihre Bewertung setzt Erfahrung mit dem Gerät und der Rechtsprechung voraus. Lassen Sie Ihren Fall deshalb von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht über die Blitzerkanzlei prüfen, statt selbst tätig zu werden.
- Messdatum im Verhältnis zu den Erkenntnissen der PTB
- Videosequenz zur Messung
- Eichschein: War das Gerät am Tattag gültig geeicht?
- Schulungsnachweis: War die messende Person für genau dieses Gerät geschult?
- Messprotokoll: Aufbau, Tests und Besonderheiten während der Messung dokumentiert?
- Messfoto und Messdaten: Ist das Fahrzeug eindeutig zugeordnet, ist die Fahrerin oder der Fahrer erkennbar?
- Beschilderung: Galt das Tempolimit an der Messstelle tatsächlich, und war es erkennbar?
Was der Anwalt anfordern kann
- Akteneinsicht
- Über eine Anwältin oder einen Anwalt lässt sich die vollständige Bußgeldakte anfordern – mit Messprotokoll, Messfoto, Eichschein und Schulungsnachweis.
- Messdaten
- Die digitalen Messdaten (Falldatei, Rohmessdaten) können herausverlangt werden, damit ein Sachverständiger die Messung nachrechnen kann.
- Lebensakte des Geräts
- Wartungen, Reparaturen und Eichungen des konkreten Geräts stehen in dessen Gerätehistorie; auch sie können angefordert werden.
- Sachverständigengutachten
- Ein technischer Sachverständiger prüft, ob die Messung nach den Vorgaben des Herstellers und der Zulassung zustande gekommen ist.
Ähnliche Messgeräte
Messstellen mit Leivtec XV3
- Morsum auf der Morsumer Schulstr. ggü. Haus Nr. 36 in der Richtung Ortsmitte auf der L 203
- Delmenhorst, Syker Straße 369 (Gut Dauelsberg), Rtg. Stuhr/Groß Mackenstedt
- 50 R in 92436, Bruck, B 95, Bodenwöhrer Str. Haus Nr. 37, Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
- Stolberg, Jägerhausstraße, 37 m hinter Abschnitt km 5.6, FR Zweifall
- 37247 Eichenberg, B27,Hh. Einmündung Eichenberg, FR. Göttingen
- Gem. Magelsen, L201, Abschnitt 40, ca. Station 3775, Rtg. Magelsen/Hoya
- 50 Augsburg, Berliner Allee, HS. Nr. 38-40, in Fahrtr. Amagasaki Allee
- Pörnbach, B13, Münchener Straße, Höhe Hausnummer 38
- Schrobenhausen, Bgm.-Götz-Straße i.H. Hs.-Nr. 38
- 30 Chemnitz, Jägerschlößchenstraße HNr. 38
- Ostermarsch, Landstraße, Höhe Haus-Nr. 38, Richtung Junkersrott
- 70 B 214, Sulinger Straße, im Abschnitt 490, im Bereich von Station 3805, Richtung Borstel / Sulingen
- 30 Kreisstraße, Höhe H.Nr. 39, Fahrtrichtung Schwalbach
- 30 Seelze, OT Letter, Stöckener Straße, LK 395, Höhe Hirtenweg und Lichtzeichenanlage, Rtg. Stöcken
- 63739 Aschaffenburg, Löherstraße geg. Nr. 39c, Fahrschule, Rtg. Darmstädter Straße
- 100 65479, Raunheim, B 43, Rtg. Kelsterbach, Unterführung A 3erlassen
- Einleitung eines s erfolgte wegen auf der B 4, Uelzen, 545, Abschnitt 1,4, (Jagdbetrieb), FR Uelzen
- 92281 Königstein, Mitteldorf/Höhe Hausnummer 4
- 50 Salbitz, auf der B 169, in Höhe Nr. 4, FR Döbeln
- BBA 4, Schleifreisen, Frankfurt-Dresden, Km 155.0
- Flur Raschau-Markersbach, Oberbecker Str. Höhe HG 4 Gemeindebauhof, FR Oberbecken
- Münkeboe, Rüskeweg, Höhe Haus Nr. 4, Richtung Upender Straße
- 80 Cloppenburg-Stapelfeld, B 68, Abschnitt 440, Station 4.150 Tempolimit
- 100 Friesoythe-Vordersten, Thüle, auf der B 72, Rtg. Cloppenburg, Abschnitt 95, Station 4.200. Dabei
- Lastrup-Kneheim B 213, Abschnitt 405, Station 4.230-4.410, Rtg. Cloppen
- Tannenberg S260 auf der Annaberger Str. Höhe Hausgrundstück 40 in der FR Annaberg
- Bücken, L 351, Nienburger Straße, Absch. 90ca. Stat. 409, Rtg. Schweringen/Nienburg
- 82216 Maisach/Gernlinden Ost, Palsweiser Starße, Höhe Hs.-Nr. 40a-c
- Süptnitz, Sandstraße, i.H. Hausnr. 41-42
- Neuenkirchen-Vörden, Osnabrücker Str. 41 (L846), FahrtR Zentrum
- 50 Schoonorth, auf der Schoonorther Landstraße 41, Richtung Wirdum
- Schoornorth, Landstraße 41, Richtung Wirdum
- 41812 Erkelenz, L 19, Höhe Abfahrt Lützerath, FR Jackerath
- 41812 Erkelenz-Gerderhahn, Alte Römerstr., Höhe Neubaugebiet Unterhahn, FR Gerderath
- 70 41812, Erkelenz, auf der L 19, Höhe Durchgang Zum Lerchenfeld, FR Jackerath. Dabei
- Mehlbergen, L 351, Mehlberger Straße, Abschnitt 49, ca. Station 4235, Rtg. Ige
- Weille L351, Abschnitt 20, ca. Station 4295, Rtg. Stolzenau
- 30 Tempolimit in Lüdinghausen, auf der Bahnhofstraße, i.H. Hausnr. 43-45, FR Wolfsberger Straße
- Lauterberg auf der Brücke Winkeltal beim Abschnitt 25 Höhe der Station 4300 in der Richtung Mackenrode
- Wenden, auf der K 6, Lange Straße, Abschnitt 20, ca. Station 436, Rtg. Steimke
- Dudweiler, Beethovenstraße Anwesen 44 Rtg. Scheidt
- Meitingen, Hauptstraße ggü, Hsnr. 44
- Torgau im OT Mehderitzsch auf der B 182 i.H. HNR 45-51
- GEm. Bad Sachsa, L604, Abs. 45, St 0.6, Rtg. Bad Sachsa
- 4509 Delitzsch, Friedrich-Ebert-Str. 55, Rtg. Beerendorfer Str
- Losheim a.S, Merzinger Straße, In Höhe Anwesen 47, rtg. Bachem
- Ebersbach-Neugersdorf, Ebersbach, Amtsgerichtsstraße, Höhe Nr. 47, FR Hofeweg
- 30 Schwedt / Oder, gegenüber Lindenallee 48 bis 50, Eingang, Ri. Helbigstraße
- DerA 480, Buseck, km 96.800, Richtung Kassel/Ffm., Reiskirchener Dreieck
- Osterhusen auf der Osterhusener Straße, Höhe Haus Nr. 49, Richtung Hinte