Bußgeldbescheid erklärt: Was steht wo auf dem Bescheid?

Oben steht die Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Bei ihr geht auch ein Einspruch ein. Das Aktenzeichen ordnet jedes Schreiben und jede Zahlung Ihrem Verfahren zu. Das Datum ist der Tag, an dem der Bescheid erlassen wurde. Für die Einspruchsfrist zählt es nicht.

Das ist die Person, der die Tat vorgeworfen wird. Sie muss eindeutig bezeichnet sein. Ein Schreibfehler im Namen macht den Bescheid nicht unwirksam, solange keine Verwechslung möglich ist. Halter und Fahrer sind nicht automatisch dieselbe Person: Der Bescheid richtet sich an den, der gefahren sein soll.

Nur ein Schreiben mit der Überschrift Bußgeldbescheid setzt die Einspruchsfrist in Gang. Es kommt förmlich zugestellt, meist im gelben Umschlag. Das Zustelldatum steht auf dem Umschlag und nicht im Bescheid. Ein Anhörungsbogen oder eine Verwarnung sind etwas anderes.

Tattag, Uhrzeit, Tatort, Fahrtrichtung und Fahrzeug grenzen die Tat von jeder anderen Fahrt ab. Ist sie nicht eindeutig beschrieben, kann der Bescheid unwirksam sein. Der Tattag ist außerdem der Beginn der Verjährung.

Angegeben ist die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz: bis 100 km/h werden 3 km/h abgezogen, darüber 3 Prozent. Die Überschreitung ergibt sich aus der Differenz zum Tempolimit. Mehr dazu unter Toleranzabzug.

Hier nennt die Behörde, worauf sie sich stützt: Messgerät, Messfoto, Messprotokoll, Eichschein, manchmal Zeugen. Die Unterlagen selbst liegen in der Bußgeldakte. Ob das Messgerät richtig aufgebaut, geeicht und bedient wurde, zeigt erst die Akteneinsicht.

Die Paragrafen benennen die verletzte Regel und die Vorschriften, nach denen die Tat geahndet wird. Die Straßenverkehrs-Ordnung legt das Tempolimit fest, das Straßenverkehrsgesetz und die Bußgeldkatalog-Verordnung Bußgeld und Fahrverbot.

Die Geldbuße richtet sich nach dem Bußgeldkatalog. Dazu kommen eine Gebühr von 5 Prozent der Geldbuße, mindestens 25 €, und 3,50 € für die Zustellung. Punkte im Fahreignungsregister stehen oft nur als Hinweis im Bescheid, sie werden mit der Rechtskraft eingetragen.

Das Fahrverbot beginnt, sobald der Führerschein abgegeben ist. Gab es in den zwei Jahren davor kein Fahrverbot, räumt der Bescheid meist eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft ein, in der Sie den Beginn selbst wählen. Mehr dazu unter Fahrverbot.

Bezahlt wird erst, wenn der Bescheid rechtskräftig ist. Das Kassenzeichen gehört in den Verwendungszweck, damit die Zahlung zugeordnet werden kann.

Sie erklärt, dass gegen den Bescheid Einspruch möglich ist: innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde. Eine Begründung ist zunächst nicht nötig. Läuft die Frist ohne Einspruch ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Mehr dazu unter Einspruchsfrist.