Blitzer Hamburg, BAB 7, km 164,1, Ri. Norden

Wo genau befindet sich die Messstelle?

Die Messstelle liegt in Hamburg auf der Bundesautobahn 7 bei Kilometer 164,1 in Fahrtrichtung Norden. Erfasst wird dort die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge.

Der Abschnitt liegt außerorts, also auf freier Strecke und nicht im Bereich einer geschlossenen Ortschaft. Maßgeblich für die Zuordnung einer Messung ist immer die Fahrtrichtung. Hier wird der Verkehr in Richtung Norden überwacht. Wer in die Gegenrichtung unterwegs ist, wird von dieser Messstelle nicht erfasst.

Die Position an einem Autobahnkilometer ist deshalb von Bedeutung, weil sich auf Autobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit über kurze Distanzen mehrfach ändern kann. Welche Beschilderung für die konkrete Messstelle gilt, ergibt sich aus dem Beschilderungsplan, der Teil der Bußgeldakte sein sollte.

Die Stelle gehört zu den am häufigsten gemeldeten Messstellen in unserer Datenbank. Das spricht dafür, dass hier regelmäßig und über längere Zeiträume gemessen wird und entsprechend viele Fahrzeugführer betroffen sind.

Welches Tempolimit gilt an dieser Stelle?

An dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde. Das Tempolimit liegt damit deutlich unter dem, was Autofahrer auf vielen anderen Autobahnabschnitten gewohnt sind.

Weil der Abschnitt außerorts liegt, richten sich mögliche Rechtsfolgen nach den für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften vorgesehenen Regelsätzen. Diese fallen grundsätzlich etwas milder aus als innerorts, führen bei größeren Überschreitungen aber ebenfalls zu Punkten und zu einem Fahrverbot.

Maßgeblich ist stets die tatsächlich angeordnete Beschilderung an der Messstelle. Ob die Schilder ordnungsgemäß aufgestellt und für Vorbeifahrende gut erkennbar waren, lässt sich im Rahmen einer Akteneinsicht überprüfen.

Womit wird hier gemessen und wie funktioniert das Gerät?

An dieser Stelle kommt eine Lasermessung zum Einsatz. Das konkrete Gerät ist in den vorliegenden Angaben nicht benannt.

Bei der Lasermessung bestimmt das Gerät die Geschwindigkeit aus der Laufzeit von Laserimpulsen. Das Messgerät sendet Lichtimpulse aus, die vom Fahrzeug zurückgeworfen werden. Aus der Veränderung der Entfernung innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums errechnet die Elektronik die gefahrene Geschwindigkeit.

Lasermessungen gibt es in unterschiedlichen Bauformen. Verbreitet sind Handgeräte, umgangssprachlich auch Laserpistole genannt, sowie scannende Lasergeräte, die in Messsäulen oder in Anhängern verbaut sind. Welches Gerät bei einer konkreten Messung eingesetzt wurde, ergibt sich aus der Bußgeldakte, insbesondere aus dem Messprotokoll und dem Eichschein.

Wo liegen typische Fehlerquellen bei Lasermessungen?

Lasermessungen gelten als zuverlässig, setzen aber eine korrekte Handhabung voraus. Zwei Punkte sind dabei besonders wichtig.

Erstens die Zuordnung: Das gemessene Fahrzeug muss eindeutig dem Messwert zugeordnet werden können. Gerade bei dichtem Verkehr, mehreren nebeneinander fahrenden Fahrzeugen oder Überholvorgängen kann die eindeutige Zuordnung fraglich sein. Auf einer stark befahrenen Autobahn mit mehreren Fahrstreifen ist dieser Punkt von besonderer Bedeutung.

Zweitens Gerätetests und Aufbau: Vor dem Einsatz sind vorgeschriebene Funktionstests durchzuführen, und das Gerät muss nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers aufgebaut und bedient werden. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten oder nicht dokumentiert, kann die Verwertbarkeit des Messergebnisses in Frage stehen.

Hinzu kommen die allgemeinen Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren, etwa eine gültige Eichung und eine Schulung der eingesetzten Messbeamten. Ob im Einzelfall tatsächlich ein Fehler vorliegt, lässt sich nur anhand der vollständigen Unterlagen beurteilen.

Was sollten Betroffene jetzt beachten?

Von der gemessenen Geschwindigkeit wird vor der Bewertung eine Messtoleranz abgezogen. Außerorts beträgt der übliche Abzug bei Geschwindigkeiten bis 100 Kilometer pro Stunde drei Kilometer pro Stunde, darüber drei Prozent des Messwerts. Der daraus errechnete Wert ist die Grundlage für die weitere Beurteilung.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Diese Frist ist kurz und wird nicht verlängert. Nach Ablauf wird der Bescheid rechtskräftig, auch wenn die Messung angreifbar gewesen wäre.

Sinnvoll ist eine Akteneinsicht. Erst daraus ergibt sich, welches Gerät verwendet wurde, ob es gültig geeicht war, ob die vorgeschriebenen Tests dokumentiert sind und wie die Messsituation an diesem Autobahnabschnitt im Einzelnen ausgesehen hat. Auf dieser Grundlage kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen, ob Einwände gegen die Messung bestehen und ob ein Einspruch erfolgversprechend ist.

Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz, übernimmt diese in Ordnungswidrigkeitenverfahren regelmäßig die Kosten der anwaltlichen Vertretung. Eine Deckungsanfrage vor Beauftragung schafft hier Klarheit.